Plenarsitzungen

23. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Fachkräftesicherung und Entlastung für Auszubildende – Rheinland-Pfalz setzt Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen um“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – mit Video

23. Plenarsitzung, Helge Schwab

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung beschlossen, zukünftig ab Juli dieses Jahres das Schulgeld für 940 Auszubildende an den privaten Gesundheitsfachschulen zu übernehmen und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen diesen Schritt und sehen es als notwendig, dass alle 18 Gesundheitsfachberufe vom Schulgeld befreit werden. Zum einen, um […]

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22. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

22. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Das berufsständische Versorgungswerk der Rechtsanwälte steht als Teil der sog. Ersten Säule im System der Alterssicherung bei uns in Deutschland gleichberechtigt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung. Immer wieder wird in der Debatte um die Rente angeführt, dass berufsständische Versorgungswerke mit der gesetzlichen Rentenversicherung verschmolzen werden sollten. Diejenigen, die derartiges fordern, verkennen an der

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22. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz“ (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

22. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Leider gibt es seit einigen Jahren die Entwicklung eines zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Gerade die Corona-Pandemie hat sich als Katalysator für antisemitisches Gedankengut erwiesen. So werden Verschwörungserzählungen verbreitet, die letztlich in Hass und Angst münden. Ein ums andere Mal hetzen Demagogen vor allem aus dem rechten Spektrum die Menschen auf und instrumentalisieren sie für

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22. Plenarsitzung – Helge Schwab zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion) – mit Video

22. Plenarsitzung, Helge Schwab

Durch die 14. Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung vom 10. Dezember 2002 wurde mit §12c für Beamte eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschale in die Beihilfenverordnung mit Wirkung zum 01.01.2003 eingeführt. Doch warum wurde diese Kostendämpfungspauschale eingeführt? Ende der 90er, Anfang der 0-er Jahre herrschte Ebbe in den öffentlichen Kassen. Eine hohe Arbeitslosigkeit wollte finanziert sein

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22. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ (Aktuelle Debatte, Antrag der SPD-Fraktion) – mit Video

22. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Hinter der aktuellen Debatte „Für Frieden und Freiheit – Rheinlandpfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ verbirgt sich viel Statistik, viel Kritik und auf keinen Fall „Friede, Freude und Eierkuchen“. Rheinland-Pfalz hat mit 413 kommunalen Partnerschaften in europäischen Ländern eine gute Bilanz. Mit weltweit insgesamt circa 528 Partnerschaften zeigen unsere Kommunen und ihre

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22. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ (Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

22. Plenarsitzung, Joachim Streit

Es ist ein historisches Ereignis, dass mit der neuen Geschäftsordnung des Landtages die Möglichkeit geschaffen wurde, aktuelle Debatten durch Anträge der Fraktionen zu ersetzen. Und es fällt jetzt den FREIEN WÄHLERN zu, von dieser Option erstmals Gebrauch zu machen. Eine – wie ich finde – gelungene Änderung der bisherigen Praxis. Unser Antrag lautet in der

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21. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid in der Haushaltsberatung zu den Einzelplänen 04 (Ministerium der Finanzen), 12 (Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung) und 20 (Allgemeine Finanzen) – mit Video

21. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte möchte ich nun noch einmal zu den Einzelplänen 12 und 20 Stellung beziehen. Beginnen möchte ich mit dem Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – und somit das Pferd von hinten aufzäumen. Für uns FREIE WÄHLER ist dieser Einzelplan naturgemäß von besonderer Relevanz. Im Kapitel 20 06 werden dort nämlich die Zuweisungen

21. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid in der Haushaltsberatung zu den Einzelplänen 04 (Ministerium der Finanzen), 12 (Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung) und 20 (Allgemeine Finanzen) – mit Video Weiterlesen

21. Plenarsitzung – Patrick Kunz in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 14 (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität) – mit Video

21. Plenarsitzung, Patrick Kunz

MAINZ. Aufgrund der aktuellen Lage und dem Neun-Euro-Ticket für einen Monat, das kommen soll, ist der Bereich Mobilität der vorrangig interessanteste Titel im EP 14. Hier stehen 483.019.300 Euro auf der Einnahmenseite 534.525.500 Ausgaben gegenüber. Solche Summen bin ich nur im Geschäftsbereich des BMVg gewöhnt. Nun gut. Dem Land ist es halt etwas Wert, seinen

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20. Plenarsitzung – Helge Schwab in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 09 (Ministerium für Bildung – mit Video)

20. Plenarsitzung, Helge Schwab

MAINZ. Wie Sie aus den Aktivitäten der Ausschussarbeit vermuten können, ist der Einzelplan 09 ein sehr wichtiger für mein Team und mich. Selbstverständlich hat das Bildungsministerium die Hausaufgaben der regierungstragenden Fraktionen gut umgesetzt. Daran hege ich keinen Zweifel. Und sicherlich war es auch ein interner Kampf, einzelne Titel salomonisch mit Leben zu füllen, sprich diese

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20. Plenarsitzung – Helge Schwab in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 08 (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – mit Video)

20. Plenarsitzung, Helge Schwab

Für den Anteil „Landwirtschaft und Weinbau“ innerhalb des EP 08 stelle ich Ihnen gerne eine Auswahl unserer Anträge vor, welche aus unserer Sicht für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen interessant sein sollten: So haben wir in ihrem Koalitionsvertrag sehr positiv wahrgenommen, dass sie den Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen wollen. Damit sie hierfür

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