Juni 2024

67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Unsere Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Mit der Glättung der Gewinne über drei Steuerjahre unbürokratisch helfen.”

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Es ist ja nicht so, dass die Wiedereinführung der „Gewinnglättung“ eine verdeckte Subventionierung unserer heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe darstellen würde! Die Regelung würde diesen Betrieben lediglich die Planungen erleichtern und obendrein verhindern, womöglich Vorauszahlungen in einer Höhe zu leisten, die im krassen Missverhältnis zum tatsächlichen unternehmerischen Erfolg in wirtschaftlich schlechteren Jahren […]

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Stärkung der Suizidprävention in Rheinland-Pfalz”

Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Wir haben ja bereits viele Zahlen und Fakten gehört, doch lassen Sie mich noch auf ein Alarmzeichen hinweisen: Nach Angaben der Berliner Fachstelle für Suizidprävention haben allein im Jahr 2022 bundesweit 10.119 Menschen Suizid begangen. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der

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Gemeinsamer Protest zeitigt Früchte!

Ein Zwischenerfolg auf dem Weg der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes / Streit: Werden auch den neuen Entwurf kritisch begleiten MAINZ. Die gemeinsamen Aktivitäten der FREIEN WÄHLER und des Landesjagdverbandes haben bei der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes Wirkung gezeigt. Bei 23 Punkten hat sich das rheinland-pfälzische Umweltministerium von den Fachleuten des Landesjagdverbandes überzeugen lassen, dass die

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Ärztemangel ursächlich bekämpfen – Medizinische Versorgung nachhaltig sichern – Studienkapazität im Fach Humanmedizin gemeinsam ausbauen – Rheinland-Pfalz- und Saarland- Stipendien schaffen”

Antrag der CDU-Fraktion Wir sprechen ja bereits seit Monaten über die Optimierung der stationären sowie ambulanten Versorgung und den drohenden Ärztemangel. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass in diesem Zusammenhang die Ausbildung einer ausreichenden Anzahl von Nachwuchsmedizinern ganz besonders auch in Rheinland-Pfalz oberste Priorität haben muss. Wir begrüßen deshalb auch den Antrag

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Medizinstudienplätze: Initiative des Landes reicht nicht aus

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneuert Forderung von zusätzlich 250 Studienplätze pro Jahr für Rheinland-Pfalz MAINZ. Die Landesregierung will die Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin von 450 auf 500 pro Jahr erhöhen. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben, bewertet diese Kapazitätserhöhung allerdings als nicht ausreichend. „Wir brauchen nicht 50, sondern 250 Studienplätze mehr pro Jahr, um ein

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„Verpflichtende vorschulische Sprachtests kommen ALLEN Kindern zugute“

FREIE WÄHLER Antrag „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte jüngst: „Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt daraus nicht zwingend etwas.“ Beide Forderungen griff auch der Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in der heutigen 67. Plenarsitzung

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Bundesfinanzhof gibt FREIEN WÄHLERN recht

Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform bestätigt MAINZ. In der Plenarsitzung am 25. Januar 2024 hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag. Joachim Streit, vor den verfassungsrechtlichen Bedenken gewarnt, die dem Gesetz der Landesregierung zum neuen Verfahren der Grundsteuerreform anhaften könnte. Mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen eine Beschwerde des Finanzgerichts

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit”

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion An den Beginn meiner Rede möchte ich nicht meine eigenen Worte stellen, sondern die der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus einem Interview im Februar dieses Jahres – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren: „Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt

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67. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Engagierte Tierschützer in Existenznot: Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen unterstützen”

Antrag der AfD-Fraktion Der vorliegende Antrag hat mein Interesse geweckt, da die Situation der Tierheime in Rheinland-Pfalz schon länger angespannt ist. Die Hintergründe wurden bereits in den vorhergehenden Reden ausführlich dargelegt. Persönlich liegt mir das Wohl der Tiere sehr am Herzen. Als FREIE WÄHLER unterstützen wir das Ehrenamt und Engagement und honorieren Leistung. Daher möchte

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