Juni 2024

Helge Schwab wird neuer Vorsitzender der FREIE-Wähler-Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Gemäß § 14 der seit 19.3.2021 für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gültigen Geschäftsordnung hatte die neu gegründete Fraktion an diesem Tage für die Dauer von zunächst 30 Monaten einen Fraktionsvorstand gewählt. Diese 30 Monate wären im November 2023 abgelaufen, hätte die Fraktion nicht bereits am 31.10.2023 einstimmig beschlossen, dass mit Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis der Europawahl, die Neuwahl des […]

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Verzögerung bei Lückenschluss der A1: Wirtschaftlicher Schaden darf nicht noch größer werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert Planungen mit aller Konsequenz voranzutreiben MAINZ. Obwohl Industrie und Wirtschaft seit langem den Lückenschluss der Autobahn A1 fordern, fehlen zwischen Kelberg und Blankenheim noch immer 25 Kilometer. Zwar wurde der Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt Ende 2023 erteilt, jedoch sind derweil mehrere Klagen anhängig, die die weitere Umsetzung verzögern. Für den Vorsitzenden der

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Ampel gefährdet Versorgungssicherheit im ländlichen Raum

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Europarechtliche Mautpflicht erst ab März 2027 – in Rheinland-Pfalz für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aber schon ab Juli 2024 MAINZ. Obwohl die europarechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Mautpflicht erst im März 2027 greift, müssen in Deutschland bereits ab Juli Lastwagen ab 3,5 Tonnen eine entsprechende Gebühr entrichten. Diese Vorschrift greift auch für sogenannte rollende Supermärkte.

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Hat Sozialminister Alexander Schweitzer zu lange nichts getan?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Mobile Pflegedienste stehen kurz vor wirtschaftlichem Zusammenbruch  MAINZ. Wie der SWR berichtet, haben viele mobile Pflegedienste in Rheinland-Pfalz derzeit große Sorgen. Zu geringe Kassenleistungen, gestiegene Löhne und zu hohe ministerielle Anforderungen bringen die Pflegedienste in finanzielle Nöte. Für den Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, und den sozial- und pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz,

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Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt MAINZ. Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: “Ein Blick ins Protokoll der 61.

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„Wir müssen sicherstellen, dass Datenschutz auf höchstem Niveau gewährleistet wird“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Sicherheitslücke in Cisco Webex: FREIE WÄHLER verlangen Bericht über IT-Sicherheit in Rheinland-Pfalz MAINZ. Die kürzlich bekannt gewordene Sicherheitslücke in der Web- und Videokonferenzsoftware Cisco Webex wirft auch Fragen nach der Datensicherheit in Rheinland-Pfalz auf. Da die Software in der Vergangenheit auch häufig von Landesbehörden genutzt wurde, hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für die nächste Sitzung des

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„Nach der Ahrflut konnte Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin MAINZ. Wie der SWR berichtet, wird Malu Dreyer von ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit: „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben

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Endometriose: Diagnose und Behandlung beschleunigen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER machen auf lange Leidenswege von Patienten aufmerksam und appellieren an die Krankenkassen, Tests zu bezahlen Mainz. Bundesweit gibt es rund zwei Millionen Betroffene, jährlich kommen 40.000 dazu: Dennoch ist Endometriose eine Erkrankung, die bestenfalls am Rande erwähnt wird. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion darf das nicht so bleiben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel

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„Der Wandel des Handels muss sachgerecht durch die Politik begleitet werden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid zu Gast beim Handelsverband Südwest: Austausch über die Herausforderungen im Handel MAINZ. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist sich sicher: „Nie war der Austausch mit der Praxis und die Stimmen der Einzelhändler zu den aktuellen Herausforderungen für unseren rheinland-pfälzischen Handel wichtiger als heute. Die letzten Jahre haben bereits

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Unsere Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Mit der Glättung der Gewinne über drei Steuerjahre unbürokratisch helfen.”

67. Plenarsitzung, Helge Schwab

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Es ist ja nicht so, dass die Wiedereinführung der „Gewinnglättung“ eine verdeckte Subventionierung unserer heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe darstellen würde! Die Regelung würde diesen Betrieben lediglich die Planungen erleichtern und obendrein verhindern, womöglich Vorauszahlungen in einer Höhe zu leisten, die im krassen Missverhältnis zum tatsächlichen unternehmerischen Erfolg in wirtschaftlich schlechteren Jahren

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