Europarechtliche Mautpflicht erst ab März 2027 – in Rheinland-Pfalz für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aber schon ab Juli 2024
MAINZ. Obwohl die europarechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Mautpflicht erst im März 2027 greift, müssen in Deutschland bereits ab Juli Lastwagen ab 3,5 Tonnen eine entsprechende Gebühr entrichten. Diese Vorschrift greift auch für sogenannte rollende Supermärkte. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, erwartet mehr Fingerspitzengefühl von den Regierenden und fordert eine Befreiung von der Maut für diese Unternehmer.
„Wenn ich an meine dünn besiedelte Heimat, die Eifel, denke, dann sind rollende Supermärkte von elementarer Bedeutung für die Versorgung der älteren und eingeschränkt mobilen Menschen vor Ort. Wenn diese Unternehmen aufgrund der Mautpflicht ihre Dienste einstellen, werden viele Bürger gezwungen sein, ihre Wohnung oder ihr Haus aufzugeben. Das sind dann die stillen Tragödien des Alltags, erschaffen von einer lebensfremden Politikerklasse, die in Berlin an jeder Ecke satt wird“, verdeutlicht Streit.
„Nachdem die Bundesregierung nachweislich bei den rollenden Supermärkten keine Ausnahme machen will, erwarte ich zumindest von der Mainzer Ampel, sich in den Konflikt einzuschalten. Es gibt genügend Abgeordnete, denen die Bedeutung dieser Dienstleistung im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz bewusst ist. Nachdem die Kosten nicht einfach auf die Waren umgelegt werden können, sollte die rheinland-pfälzische Landesregierung ihren guten Draht zu Verkehrsminister Volker Wissing nutzen, um ihn zum Umdenken zu bewegen. Rollende Supermärkte müssen von der LKW-Maut befreit werden“, fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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