Monat: Juni 2022

Sachverständigenanhörung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

FREIE WÄHLER-Antrag erhält Unterstützung der CDU-Fraktion Mainz. Im Innenausschuss des Landtags stand das Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) auf der Tagesordnung, welches die FREIE WÄHLER-Fraktion im letzten Plenum eingebracht hatte. Anlass für die Gesetzesinitiative war der Umstand, dass bei Veranstaltern aufgrund von Sicherheitsauflagen große Unsicherheit herrscht. Örtliche Ordnungsbehörden werden durch den neuen …

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FW trifft VFB

MAINZ. Ein erfrischender Meinungsaustausch fand unlängst auf Einladung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion mit dem Vorstand der Vereinigung der Freien Hauptamtlichen Bürgermeister (VFB) in Rheinland-Pfalz statt. Gemeinsam sprachen sich die Vorsitzenden Joachim Streit (FREIE WÄHLER/FW) und Klaus Müller (VFB) gegen die Anhebung der kommunalen Nivellierungssätze durch die Landesregierung aus.  Klaus Müller, Verbandsbürgermeister der VG Selters, beklagte ebenfalls …

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Wolfs-Management des Landes muss angepasst werden

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte zum „Wolfsgipfel“ eingeladen MAINZ. Die einen sehen in ihm eine Bereicherung für die Artenvielfalt, den anderen ist er zusehends ein Problem in ihrer Tierhaltung: der Wolf. Um den Sorgen und Nöten der Weidetierhalter und Landwirte ein Forum zu bieten, hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in den Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz eingeladen. Der Parlamentarische …

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Corona-Maßnahmen: Wie geht es nun im Sommer weiter!?

Helge Schwab fordert bessere Vorbereitungen auf Herbstwelle und spricht sich für Beibehaltung kostenloser Bürgertests aus MAINZ. „Wenn auch die Bundesebene sich scheinbar nicht in der Lage sieht, eine einheitliche Lösung hinsichtlich der Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland zu erarbeiten, so ist die Reaktion unseres rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch durchaus stringent und nachvollziehbar. Bei steigenden Corona-Zahlen und …

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Ein Meilenstein, der keiner ist?

Patrick Kunz sieht in der geplanten Elektrifizierung von Ahrtalbahn und Eifelstrecke eher eine verpasste Chance für Rheinland-Pfalz MAINZ. Dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klimaschutzministerin Katrin Eder die Ausbaupläne für Ahrtalbahn und Eifelstrecke als „Meilenstein im Klimaschutz“ bezeichnen, kann Patrick Kunz, klimapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, nicht nachvollziehen. Laut einer gestern veröffentlichten Erklärung …

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Land lässt ÖPNV-Zukunft weiterhin offen

Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik und Schönwetterpolitik MAINZ. Dieser Tage feiert sich die Landesregierung einmal mehr für ihre vermeintlich zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Gemeinsam mit dem Bund wird Rheinland-Pfalz sowohl die Eisenbahnstrecke im Ahrtal, als auch die Eifelstrecke elektrifizieren. Für FREIE WÄHLER im Landtag zwar ein gutes Signal, aber leider fehlt der Landesregierung nach …

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„Ein funktionierender Katastrophenschutz sieht anders aus!“

Unübersichtliche Zustände der Technischen Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler in der Flutnacht machen deutlich: Zur Bewältigung von zukünftigen Großschadenslagen bedarf es dringend einer Überplanung des Katastrophenschutzes Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur heutigen Sitzung und Zeugenvernehmung: Nach der heutigen Vernehmung von Vertretern der Technischen Einsatzleitung (TEL) aus dem Landkreis Ahrweiler zur Flutnacht …

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Sat.1-Beitrag zum Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

17:30 Sat.1 Live hat in der Sendung am Donnerstagabend einen Beitrag zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) ausgestrahlt. Wer die Sendung verpasst hat, kann sich den Clip mit einem Klick auf den unten stehenden Link anschauen: Zum Beitrag: https://bit.ly/397mIUs

25. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Monitoring außereuropäischer Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz“ (Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

Ich stand dem Verkauf wertvollen Know-Hows und vor allem unserer kritischen Infrastruktur schon immer kritisch gegenüber. Nehme man das Beispiel des Flughafen Hahn, verkauft an einen chinesischen Investor, nun ein Sorgenkind der Landespolitik. Auch im Bereich Energie sehen wir, wie uns eine Abhängigkeit von ausländischen, staatsgelenkten Firmen, die zudem über Infrastruktur in Deutschland verfügen, in …

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25. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Kommunale Bauprojekte sichern – Förderquoten den Preissteigerungen anpassen!“ (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video

Die auskömmliche Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist die wichtigste Aufgabe der Landesregierung im System der staatlichen Gliederung von Zuständigkeiten und Aufgaben. An dieser Stelle sind die Entscheidungen des VGH zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Finanzierung zu nennen. Mit dem Antrag auf eine angepasste Finanzierung kommunaler Bauprojekte und Baumaßnahmen wird zwar vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen …

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