Patrick Kunz

Vorläufige Einigung im Busfahrerstreit: Druck auf Landesregierung wächst zusehends

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Jetzt muss endlich der ÖPNV-Index des Landes kommen, sonst fehlt die wirtschaftliche Basis zur Umsetzung MAINZ. Im Rahmen einer Mediation im privaten Busgewerbe ist zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) und der Gewerkschaft ver.di eine Einigung erzielt worden. Zur Finanzierbarkeit der geplanten Umsetzung der Einigung, die zu Jahresbeginn 2025 in […]

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FREIE WÄHLER fordern sofortige Maßnahmen zur Lösung der Pflegekrise in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: „Teilzeitkräfte richtig behandeln und innovative Pflegekonzepte fördern!“ MAINZ. Die Pflegekrise in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert angesichts der aktuellen Berichte von Pflegeverbänden und Experten sofortige Maßnahmen. „Pflegeheime und -dienste sind am Limit, der Personalmangel ist dramatisch, und viele Einrichtungen stehen vor dem Aus“, warnt Kunz.

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69. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Mehr Hände in der Pflege – Änderung der Fachkraftquote in Rheinland-Pfalz”

69. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der CDU Die Pflegesituation in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Ein grundlegendes Problem ist die Behandlung von Teilzeitkräften als Vollzeitkräften. Gemäß § 14 LWTGDVO sollen Teilzeitkräfte in Vollzeitäquivalente umgerechnet werden, doch in der Praxis werden sie oft wie Vollzeitkräfte behandelt, obwohl sie in den Stunden her nicht verfügbar sind. Dies ist nur ein Beispiel für die

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Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ MAINZ. „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch keine vier Wochen

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Helge Schwab wird neuer Vorsitzender der FREIE-Wähler-Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Gemäß § 14 der seit 19.3.2021 für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gültigen Geschäftsordnung hatte die neu gegründete Fraktion an diesem Tage für die Dauer von zunächst 30 Monaten einen Fraktionsvorstand gewählt. Diese 30 Monate wären im November 2023 abgelaufen, hätte die Fraktion nicht bereits am 31.10.2023 einstimmig beschlossen, dass mit Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis der Europawahl, die Neuwahl des

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Hat Sozialminister Alexander Schweitzer zu lange nichts getan?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Mobile Pflegedienste stehen kurz vor wirtschaftlichem Zusammenbruch  MAINZ. Wie der SWR berichtet, haben viele mobile Pflegedienste in Rheinland-Pfalz derzeit große Sorgen. Zu geringe Kassenleistungen, gestiegene Löhne und zu hohe ministerielle Anforderungen bringen die Pflegedienste in finanzielle Nöte. Für den Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, und den sozial- und pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz,

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Dramatischer Anstieg der Pflegebedürftigen erfordert sofortiges Handeln

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Aktuelle Debatte: FREIE WÄHLER fordern gezielte Förderung innovativer Pflegekonzepte MAINZ. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat unerwartet stark zugenommen. „Vorherige Schätzungen gingen von bundesweit 50.000 Pflegebedürftigen aus, doch aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg auf 360.000“, erklärte Patrick Kunz zu Beginn der 66. Plenarsitzung am (heutigen) Mittwoch in seiner Rede zur von der FREIEN WÄHLER-Fraktion

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66. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Pflegebedürftigkeit überschreitet Prognosen – Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen”

66. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Vor dem legalen Kiffen gab es 50.000 Pflegebedürftige, nach der Legalisierung von Cannabis sind es unerwartet 360.000. Womöglich war man beim Bedienen des Rechenschiebers bekifft, als man die 50.000 berechnet hat und hatte dann einen nüchternen Moment und festgestellt, ups es sind über 360.000. Das Siebenfache mehr zum

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FREIE WÄHLER rücken Pflegebedürftigkeit in den Mittelpunkt der Aktuellen Debatte des ersten Plenartags

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Herausforderungen in der Pflege thematisieren und Landesregierung zu weitergehenden Maßnahmen auffordern MAINZ. Die dramatische Zunahme der Pflegebedürftigkeit und die damit verbundenen Herausforderungen haben die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Pflegebedürftigkeit überschreitet Prognosen – Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen“ für die 66. Plenarsitzung am Mittwoch, 12. Juni, zu

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65. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger:innen und den Kommunen”

65. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion Was Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Klimapolitik benötigen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und konsequenten Klimaschutz miteinander verbindet. Dazu gehören folgende Bausteine: 1. Ein wirksamer sozialer Ausgleich für steigende Energiepreise 2. Mehr Geld und Kompetenzen für die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen 3. Ein

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