Patrick Kunz

MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Stein des Anstoßes ist für den innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, die Rückbesinnung der FDP auf ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2021: „Binnen kürzester Zeit ist es dem neuen Fraktionsvorsitzenden der

MAINZ. Ungeachtet berechtigter Kritik wird das Landesklimaschutzgesetz kommen, weil sich zu guter Letzt die Öko-Lobbyisten durchgesetzt haben. Davon gehen die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag aus. „Einen rheinland-pfälzischen Sonderweg mit unrealistischen Zielvorgaben und dem De-facto-Einstieg in eine Planwirtschaft braucht niemand. Das Bundesgesetz reicht aus“, kritisiert Patrick Kunz (MdL) nach der Expertenanhörung

MAINZ. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion muss in diesem Jahr 45 kommunale Haushalte prüfen. 13 von ihnen wurden global beanstandet, was laut Medienberichten einen Negativrekord darstellt. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER Im Landtag Rheinland-Pfalz ist das eine bedenkliche Entwicklung. Patrick Kunz (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der Gruppe, erwartet dennoch keine Reaktion seitens der Landesregierung. „Obwohl

MAINZ. Nachdem die zukünftigen Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD die Koalitionsgespräche beendet haben, ist auch der zugrundeliegende Koalitionsvertrag einsehbar. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag werden auch die rheinland-pfälzischen Kommunen im Stich gelassen. Für den kommunalpolitischen Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, enttäuscht das Dokument insbesondere im

MAINZ. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unlängst mitgeteilt hat, ist der Zustand vieler Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz schlecht. Für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das nicht akzeptabel. Sie nimmt die Landesregierung in die Pflicht und fordert parlamentarische Initiativen.  „Schimmel, bröckelnder Putz und zugige Büroräume: Für viele rheinland-pfälzische Polizisten gehört das leider

MAINZ.  Nach der Expertenanhörung im Fachausschuss und dem Votum des Landtags Rheinland-Pfalz ist das Wärmeplanungsgesetz in trockenen Tüchern. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER begrüßen grundsätzlich, dass damit die besondere Rolle von Städten und Gemeinden bei der Umsetzung anerkannt wird und es jetzt für kommunale oder private Versorgungsunternehmen einen verbindlichen Rahmen für die Zukunftsplanung

MAINZ. 26 Ortsgemeinden haben Klage gegen die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs eingereicht. Hintergrund ist das Inkrafttreten des novellierten Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2023, das sich im Hinblick auf die kommunalen Zuweisungen an den tatsächlichen Bedarfen der Gemeinden orientieren sollte. Die Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag wollen im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit dazu beitragen,