Allgemein

Landesregierung macht sich zum politischen Geisterfahrer

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Integrationsministerin Katharina Binz hat den Kommunen empfohlen, bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen in bar abzuhebenden Betrag von 130 Euro anzuwenden. Ursprünglich hatten sich die Länder auf 50 Euro monatlich geeinigt. Für den innenpolitischen Sprecher der Parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht verstanden: […]

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Läuft Altschuldenübernahme durch das Land ins Leere?

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

MAINZ. Nach einer aktuellen Meldung des Landkreistages hat das Land im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) Liquiditätskredite der Landkreise im Volumen von 500 Millionen Euro übernommen. Noch in diesem Jahr, spätestens jedoch 2026, könnten die Kreise auf einem noch höheren Schuldenberg sitzen. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER im

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Betreuungsvergütung weist handwerkliche Fehler auf

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Dem Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) ist im Rahmen seiner sozialpolitischen Arbeit aufgefallen, dass der Referentenentwurf zu den Änderungen bei der Betreuungsvergütung handwerkliche Fehler aufweist. Im Besonderen kam hier die Frage auf, ob es im Einzelfall Betreuungsvereine geben wird, die bei den geplanten Änderungen benachteiligt werden. Mit dieser und weiterer Fragen wendete sich der

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Jugendarbeitslosigkeit mit gezielten Maßnahmen bekämpfen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz warnen davor, dass eine „verlorene Generation“ entstehen könnte, zumal 73 Prozent der Betroffenen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die Gruppe nimmt Landesregierung und -parlament in die Pflicht, gegenzusteuern, betont aber auch, dass die Betroffenen nicht nur

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Verwaltung könnte Potenziale besser nutzen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Wie mehrfach in den Medien berichtet, fordert Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, effizientere Strukturen in den Kommunen. Die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt diesen Vorstoß und will ihn durch Initiativen im Mainzer Landtag unterstützen. „Die von Herrn Göbel aufgezeigten Potenziale einer effektiveren Verwaltung durch interkommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung

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FW-Gruppe will 2025 in die Offensive gehen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

Mainz. Mit der heutigen Abstimmung im rheinland-pfälzischen Landtag wurde das Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 verabschiedet. Das letztliche Ergebnis sieht die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz als Arbeitsauftrag für die restliche Legislaturperiode – und als Anlass zur Kritik. Die Mitglieder der FW-Gruppe, Helge Schwab (Vorsitzender), Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid kündigen für das

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Kommunaler Finanzausgleich leckt an allen Ecken und Enden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz. Die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER hat im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 insgesamt 49 Deckblätter – also Änderungsvorschlage zum Landeshaushalt – und vier Entschließungsanträge eingebracht. Damit haben die FREIEN WÄHLER gleichzeitig ihre politischen Schwerpunkte für den Rest der Legislaturperiode gesetzt.Gruppenvorsitzender Helge Schwab sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht, die Vorschläge aus der Opposition

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Schleusen-Unfall: Auch das Land steht in der Pflicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Mainz/Müden. Nach dem folgenschweren Unfall an der Mosel-Schleuse Müden, der am 8. Dezember 2024 zu einer vollständigen und längerfristigen Sperrung der Schifffahrt auf der Mosel geführt hat, fordert die Lisa-Marie Jeckel (MdL) eine zügige und koordinierte Reaktion der Landesregierung, um die erheblichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Folgen abzumildern. Die Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz

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Kommunen brauchen weitere 200 Millionen Euro

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Mainz. 26 Dörfer in Rheinland-Pfalz haben Klage gegen das Land eingereicht. Wie der Südwestrundfunk (SWR) jüngst berichtet hat, sei der Grund die defizitäre Haushaltslage vieler Kommunen, die sich durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zum 1. Januar 2023 noch verschärft habe. Aus Sicht von Patrick Kunz, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Gruppe im rheinland-pfälzischen Landtag,

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71. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung“

71. Plenarsitzung, Allgemein, Lisa-Marie Jeckel

Antrag FREIE WÄHLER Sie leiden im Verborgenen. Sie sind krank, unterernährt und sterben jung. Straßenkatzen. 99% der aufgefundenen Straßenkatzen sind krank. Parasiten, Unterernährung, Katzenschnupfen. Babykatzen mit eitrigen Augen, viele werden nicht mal erwachsen, und die allermeisten sterben sehr jung.  Das Leid der Straßenkatzen hat sich in den letzten Jahren unbemerkt zu einem der größten Tierschutzprobleme

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