FREIE WÄHLER Fraktion

Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende

Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt MAINZ. Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: “Ein Blick ins Protokoll der 61. […]

Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende Weiterlesen

„Wir müssen sicherstellen, dass Datenschutz auf höchstem Niveau gewährleistet wird“

Sicherheitslücke in Cisco Webex: FREIE WÄHLER verlangen Bericht über IT-Sicherheit in Rheinland-Pfalz MAINZ. Die kürzlich bekannt gewordene Sicherheitslücke in der Web- und Videokonferenzsoftware Cisco Webex wirft auch Fragen nach der Datensicherheit in Rheinland-Pfalz auf. Da die Software in der Vergangenheit auch häufig von Landesbehörden genutzt wurde, hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für die nächste Sitzung des

„Wir müssen sicherstellen, dass Datenschutz auf höchstem Niveau gewährleistet wird“ Weiterlesen

„Nach der Ahrflut konnte Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten“

Joachim Streit zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin MAINZ. Wie der SWR berichtet, wird Malu Dreyer von ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit: „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben

„Nach der Ahrflut konnte Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten“ Weiterlesen

Endometriose: Diagnose und Behandlung beschleunigen

FREIE WÄHLER machen auf lange Leidenswege von Patienten aufmerksam und appellieren an die Krankenkassen, Tests zu bezahlen Mainz. Bundesweit gibt es rund zwei Millionen Betroffene, jährlich kommen 40.000 dazu: Dennoch ist Endometriose eine Erkrankung, die bestenfalls am Rande erwähnt wird. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion darf das nicht so bleiben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel

Endometriose: Diagnose und Behandlung beschleunigen Weiterlesen

„Der Wandel des Handels muss sachgerecht durch die Politik begleitet werden“

Stephan Wefelscheid zu Gast beim Handelsverband Südwest: Austausch über die Herausforderungen im Handel MAINZ. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist sich sicher: „Nie war der Austausch mit der Praxis und die Stimmen der Einzelhändler zu den aktuellen Herausforderungen für unseren rheinland-pfälzischen Handel wichtiger als heute. Die letzten Jahre haben bereits

„Der Wandel des Handels muss sachgerecht durch die Politik begleitet werden“ Weiterlesen

Gemeinsamer Protest zeitigt Früchte!

Ein Zwischenerfolg auf dem Weg der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes / Streit: Werden auch den neuen Entwurf kritisch begleiten MAINZ. Die gemeinsamen Aktivitäten der FREIEN WÄHLER und des Landesjagdverbandes haben bei der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes Wirkung gezeigt. Bei 23 Punkten hat sich das rheinland-pfälzische Umweltministerium von den Fachleuten des Landesjagdverbandes überzeugen lassen, dass die

Gemeinsamer Protest zeitigt Früchte! Weiterlesen

Medizinstudienplätze: Initiative des Landes reicht nicht aus

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneuert Forderung von zusätzlich 250 Studienplätze pro Jahr für Rheinland-Pfalz MAINZ. Die Landesregierung will die Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin von 450 auf 500 pro Jahr erhöhen. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben, bewertet diese Kapazitätserhöhung allerdings als nicht ausreichend. „Wir brauchen nicht 50, sondern 250 Studienplätze mehr pro Jahr, um ein

Medizinstudienplätze: Initiative des Landes reicht nicht aus Weiterlesen

„Verpflichtende vorschulische Sprachtests kommen ALLEN Kindern zugute“

FREIE WÄHLER Antrag „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte jüngst: „Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt daraus nicht zwingend etwas.“ Beide Forderungen griff auch der Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in der heutigen 67. Plenarsitzung

„Verpflichtende vorschulische Sprachtests kommen ALLEN Kindern zugute“ Weiterlesen

Bundesfinanzhof gibt FREIEN WÄHLERN recht

Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform bestätigt MAINZ. In der Plenarsitzung am 25. Januar 2024 hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag. Joachim Streit, vor den verfassungsrechtlichen Bedenken gewarnt, die dem Gesetz der Landesregierung zum neuen Verfahren der Grundsteuerreform anhaften könnte. Mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen eine Beschwerde des Finanzgerichts

Bundesfinanzhof gibt FREIEN WÄHLERN recht Weiterlesen

Dramatischer Anstieg der Pflegebedürftigen erfordert sofortiges Handeln

Aktuelle Debatte: FREIE WÄHLER fordern gezielte Förderung innovativer Pflegekonzepte MAINZ. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat unerwartet stark zugenommen. „Vorherige Schätzungen gingen von bundesweit 50.000 Pflegebedürftigen aus, doch aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg auf 360.000“, erklärte Patrick Kunz zu Beginn der 66. Plenarsitzung am (heutigen) Mittwoch in seiner Rede zur von der FREIEN WÄHLER-Fraktion

Dramatischer Anstieg der Pflegebedürftigen erfordert sofortiges Handeln Weiterlesen

Nach oben scrollen