FREIE WÄHLER Fraktion

„Wir müssen der Bevölkerung nachweisbare Sicherheit geben.“

Nach dem neuerlichen hohen Kerosinablass erneuert Joachim Streit die Forderung nach weiteren Messstellen im ländlichen Raum MAINZ/EIFEL. Rund 30 Tonnen Treibstoff hat ein Flugzeug am Wochenende – wie der SWR meldete – über dem Raum Cochem/Daun/Gerolstein abgelassen. „Der erneute Fall zeigt, wie dringend es ist, weitere Messstellen einzurichten, um der Bevölkerung die nachweisbare Sicherheit zu …

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Wo bleibt das „unbürokratisch“?

Joachim Streit: Landesregierung muss endlich Tempo machen, um den Bewohnern im Ahrtal zu helfen MAINZ. „Ein Versprechen, das alle von uns fordern, ist ein Wort und das heißt: unbürokratisch. Es ist auch heute Morgen immer wieder gefallen.“ Das sagte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor zehn Monaten am 22. Juli …

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Kinderpornografische Inhalte: dringend gebotene Klarstellung im Strafgesetzbuch

Wefelscheid begrüßt ausdrücklich die Initiative des Justizministeriums zum Schutz von Eltern und Lehrern / Beschlussvorlage für die nächste Justizministerkonferenz MAINZ. Der Besuch der Vertreter der Präventionsabteilung des Polizeipräsidiums Koblenz auf Einladung des Abgeordneten Stephan Wefelscheid im Landtag Rheinland-Pfalz gewährte einen Einblick in die alltägliche Arbeit – beiderseits. In diesem Zusammenhang machten die Beamten und Beamtinnen …

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Was in Hessen prima funktioniert, braucht in Rheinland-Pfalz seine Zeit

Patrick Kunz dauert die Einführung des 365-Euro-Tickets zu lange / Gutachten verschlingt Geld, dabei liegen Zahlen vor MAINZ. Das 365-Euro-Ticket für Schüler, Studenten und Azubis zur Nutzung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz kommt – das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Vorm ersten Halbjahr 2024 wird es nichts! Patrick Kunz, Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz …

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„Der Todesstoß für viele Veranstaltungen!“

Deutliche Worte von Stephan Wefelscheid zum §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz (POG) Deutliche Worte von Stephan Wefelscheid, MdL, in der 23. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zum neuen §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz (POG) und den darin geforderten verschärften Sicherheitskonzepten: „𝗗𝗮𝘀 𝗴𝗶𝗯𝘁 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘀𝘁𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗧𝗼𝗱𝗲𝘀𝘀𝘁𝗼ß!“

„Wer im Lager des Aggressors steht, gehört auf die Sanktionsliste. Dies kann die EU am besten feststellen“

Joachim Streit begrüßt Vorschlag des Europaparlaments zu EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder und Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags BERLIN/MAINZ. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern beschlossen, Gerhard Schröder (SPD) einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler (1998 – 2005) zu entziehen. „Wir begrüßen diese Entscheidung und sehen uns in unserem Vorstoß bestätigt, die Aberkennung Schröders Amtsausstattung …

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Patrick Kunz: „Erneuerbare Energien kommunal denken!“

Versorgungssicherheit garantieren – Abhängigkeiten reduzieren / FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz formulieren gemeinsame energiepolitische Ziele MAINZ/MÜNCHEN. „Zuverlässig – bezahlbar – nachhaltig!“ So soll nach Meinung des energie- und klimapolitischen Sprechers der drei FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Patrick Kunz, die Zukunft der Energieversorgung aussehen. Dies ist ein Ergebnis nach einem interfraktionellen Austausch mit seinen Kollegen …

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„Finanzausgleich auf Kosten der Kommunalen Familie und der Steuerzahler“

MAINZ. Zur Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) findet Joachim Streit, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, kritische Worte: „Es ist eine Neuregelung auf Kosten der Kommunalen Familie und des Steuerzahlers. Das Land wendet drei Kniffe an: Die Regierung erhöht die Nivellierungssätze, die ADD zwingt als Kommunalaufsicht die Gemeinden, von den Bürgern höhere Grund- und …

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Ein Jahr Landtagsfraktion FREIE WÄHLER

Am 18. Mai 2021 war die konstituierende Sitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz in der 18. Wahlperiode. Zum ersten Mal vertreten die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit Lisa-Marie Jeckel, Dr. Herbert Drumm, Joachim Streit, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid und Patrick Kunz. 𝗗𝗮𝗻𝗸𝗲 an 𝗮𝗹𝗹𝗲, 𝗱𝗶𝗲 𝘂𝗻𝘀 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝗺𝗶𝘁 𝗥𝗮𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗧𝗮𝘁 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁ü𝘁𝘇𝘁 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 Related …

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FREIE WÄHLER kämpfen weiter für vereinfachte Bebauungspläne

Joachim Streit wendet sich in einem Brief an Bundesministerin Klara Geywitz MAINZ. Der mit den Stimmen der Ampelkoalition im jüngsten Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz abgelehnte Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Verlängerung des am 31. Dezember 2022 auslaufenden § 13 b BauGB (Baugesetzbuch) lässt Joachim Streit nicht ruhen. Der Fraktionsvorsitzende richtet sich nun in einem Brief …

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