FREIE WÄHLER Fraktion

Entwurf des neuen LBKG wirft Fragen auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Das Land sollte die Einsatzleitung bei Großschadensereignissen oder großen Katastrophen-Szenarien immer übernehmen müssen, wenn zentrale Abwehrmaßnahmen notwendig sind MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, geht für Stephan Wefelscheid, Obmann […]

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Entwurf des Brand- und Katatrophenschutzgesetzes wirft Fragen auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid äußert sich im SAT.1-Interview MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katatrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, erfüllt nicht die Erwartungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtag

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Stellungnahme von Helge Schwab zum Machetenangriff in Linz am Rhein

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es zu einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache in Linz am Rhein. Der mutmaßlich islamistische Täter konnte festgenommen werden, bevor Beamte verletzt wurden. Erste Ermittlungsergebnisse deuten laut Staatsanwaltschaft Koblenz auf eine Nähe des Täters zur Terrororganisation “Islamischer Staat” hin. „Dieser Machetenangriff ist ein unentschuldbares Verbrechen und ich bin

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Dr. Bernhard Alscher nimmt Arbeit in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auf   

Bernhard Alscher, FREIE WÄHLER Fraktion

Als Nachrücker für den ins EU-Parlament gewechselten ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit hat Dr. Bernhard Alscher seine Arbeit in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion aufgenommen. Der bisherige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld (2008 – 2024) wird seine umfangreiche Expertise als erfahrener Kommunalpolitiker für die FREIEN WÄHLER künftig im Ausschuss für Landwirtschaft- und Weinbau sowie den Ausschuss für Inneres, Sport

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Erste Zahlen zum Doppelhaushalt 25/26: Landesregierung muss dringend nachbessern

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Nachdem der Ministerrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat, gewinnt das politische Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre an Kontur. Als Reaktion auf die ersten Verlautbarungen aus der Staatskanzlei gibt sich der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Helge Schwab, jedoch skeptisch: „Unsere chronisch klammen Kommunen haben von der Landesregierung einen Befreiungsschlag

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Wachsende Waschbärenpopulation in Rheinland-Pfalz erfordert neue Ansätze

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Die Waschbärenpopulation in Rheinland-Pfalz wächst stetig, während Maßnahmen zur Eindämmung kaum vorhanden sind. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Lisa-Marie Jeckel, fordert deshalb ein Umdenken im Management der invasiven Art.    „Waschbären haben in Deutschland keine natürlichen Feinde und können sich daher stark vermehren. Besonders in der Westpfalz ist bereits eine erkennbare Population vorhanden“, erklärt

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FREIE WÄHLER erneuern ihre Forderung nach Entlastung der Kommunen bei der Abschiebung von Ausländern    

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Der schreckliche Messerangriff in Solingen vom Wochenende bewegt derzeit die gesamte Nation und neben der Diskussion über die richtige Bestrafung des mutmaßlichen Täters, den Kampf gegen den Islamismus und Terrorismus und Schutz der Gesellschaft, steht insbesondere die Forderung nach einer Änderung der Migrationspolitik im Fokus. Der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen und weiteren Verschärfungen in

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FREIE WÄHLER wünschen guten Schulstart und fordern verbesserte Lehrkräfteversorgung

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab erneuert Forderung nach Lehrkräfteversorgung von 110 Prozent MAINZ. Zum Start des neuen Schuljahres wünscht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen erfolgreichen Beginn. Helge Schwab, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nutzt diesen Anlass, um auf ein zentrales Problem im deutschen Bildungssystem hinzuweisen. Ein entscheidender Faktor, der laut

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FREIE WÄHLER wollen Antworten

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien Mit drei Berichtsanträgen startet die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz nach der Sommerpause in den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien (29. August). Wir fragen nach: Auswirkungen der Digitalisierungsprobleme der Deutschen Bahn auf Rheinland-Pfalz, Vertriebsmethoden und Vertragsbedingungen beim Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz und Aktueller Sachstand zur Mobilfunkmesswoche und

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Radikales Sparprogramm zu Lasten der Patienten

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert Pläne zur Schließung der stationären Versorgung in Zell MAINZ/ZELL. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne zur Einstellung der stationären Versorgung von Patienten am Klinikum Mittelmosel in Zell. „Es kann doch nicht sein, dass Entscheidungen ausschließlich aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen getroffen werden, ohne die Besonderheiten einer Region zu berücksichtigen“, betont der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische

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