FREIE WÄHLER Fraktion

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt das falsche Signal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das neue Staatsbürgerschaftsrecht als historische Reform gelobt. Nun werden Einbürgerungen bereits nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen.  Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, geht die Einschätzung von Ministerpräsidentin Dreyer an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei […]

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„First Come, First Serve“: Patrick Kunz fordert beschleunigte Digitalförderung für Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Innovatives Prinzip soll proaktive Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen MAINZ. Laut einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung durch Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose, sollen bis Ende 2024 die Bürger Verwaltungsdienstleistungen, wie beispielsweise Bauanträge oder das Ummelden des Wohnsitzes, überall in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland digital nutzen können. Vor diesem Hintergrund hebt

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Nur Sachwerte statt Bargeld: Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist wegweisend für unsere Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel

Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Über diese Karte sollen dann staatliche Leistungen zur Verfügung stehen, die Auszahlung von Bargeld eingeschränkt und Überweisungen ins Ausland verhindert

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Überschuss auf Kosten der Kommunen und Bürger

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung lässt Kommunen am langen Arm verhungern MAINZ. Nach einer Meldung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat der Landeshaushalt 2023 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 990 Millionen Euro abgeschlossen. Davon wurden 794 Millionen Euro der Rücklage zugeführt und mit weiteren 200 Millionen Euro Schulden getilgt. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im

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Patrick Kunz: „Im inklusiven Arbeitsmarkt noch nicht am Ziel“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Verstärktes Engagement und innovative Ansätze erforderlich, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern MAINZ. In der jüngsten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags war der inklusive Arbeitsmarkt ein beachtetes Thema. Patrick Kunz, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, betonte erhebliche Mängel in der Umsetzung eines wirklich inklusiven Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz: „Die Zunahme beschäftigter schwerbehinderter Menschen ist

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Vorübergehende Preisstabilität beim Deutschland-Ticket kann über die Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert Bekenntnis zu dessen Zukunft und mahnt Finalisierung des Landesnahverkehrsplans an MAINZ. Die Minister der Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschland-Tickets bei 49 Euro bleibt. Damit wird es im Jahr 2024 keine Preissteigerung geben. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets in den Folgejahren bleibt indes offen. „Die vorübergehende

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„Medizincampus zügig ausbauen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt Initiative der Bundeswehr und weiterer Netzwerkpartner für das nördliche Rheinland-Pfalz MAINZ/KOBLENZ.Die Weichen sind gestellt, das Land Rheinland steht in der Pflicht, der Medizincampus Koblenz wird kommen: Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist die Entwicklung unumkehrbar. Sie kündigt an, die notwendigen Schritte der Realisierung kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten. „Auch wenn das

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„Tierwohlabgabe spielt die Verbraucher und Landwirte gegeneinander aus“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel: Schon vorhandene Möglichkeiten zum Tierwohl erleichterter und besser fördern / Kleine Anfrage an Landesregierung MAINZ. Lisa-Marie Jeckel, Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hinterfragt die Pläne der Einführung einer Tierwohlabgabe kritisch. Sie betont, dass eine solche Abgabe die Interessen der Verbraucher, der Landwirte und des Tierwohls gegeneinander ausspielen könnte und nicht zielführend sei. „Die vom

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„Zeichen echter Wertschätzung“ sieht anders aus

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit in der SPD-Debatte zur geringen Erhöhung der Blaulicht-Zulage: Halbherzige Umsetzung ist ein Ablenkungsmanöver mit dem Nebeneffekt der Selbstbeweihräucherung Um nicht einmal 50 Euro wurde gerade seitens der Landesregierung die Zulagen für Polizei, Justiz und Feuerwehr erhöht. „Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung der FREIEN WÄHLER

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Landwirtschaft: Selbstversorgungsgrad ist hoch – doch wie lange noch?

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nimmt Landesregierung in die Pflicht und startet parlamentarische Initiativen MAINZ. Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland mit landwirtschaftlichen Produkten liegt bei 86 Prozent. Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert gerade deshalb von der Landesregierung eine Initiative in Berlin zugunsten der rheinland-pfälzischen Bauern. Seine Fraktion hat für die heutige 58. Plenarsitzung des Mainzer Landtags

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