August 2023

Maßnahmen gegen Altersarmut in Rheinland-Pfalz erforderlich

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln MAINZ. Angesichts der alarmierenden Zahlen von Menschen in Rheinland-Pfalz, die im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sind, fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sofortige und dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut. „Die Zahlen sind alarmierend und erfordern sofortiges Handeln“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz. „Es ist […]

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„Herr Ebling, bitte mit ehrlichen Zahlen arbeiten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER erneuern die Forderung nach 11.000 Polizeibeamten und schlagen weitere Standorte für Höhere Berufsfachschulen vor MAINZ. Bei einem Praxistag an der Hochschule der Polizei auf dem Hahn hat Innenminister Michael Ebling das Lippenbekenntnis von 10.000 Polizisten in Rheinland-Pfalz erneut als Errungenschaft der Landesregierung gepriesen. Doch die Realität sieht ganz anders aus, denn faktisch wird

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„Landesregierungen müssen Versprechen halten, die Hilfe muss bei Betroffenen ankommen!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Bedarf an Materialien für den Wiederaufbau in den Flutgebieten ungebrochen / Wefelscheid: Hilfsangebot darf nicht enden / Kleine Anfrage an Landesregierung MAINZ/ERFTSTADT. Mehr als zwei Jahre sind mittlerweile vergangen seit eine nie dagewesene Flutkatastrophe Rheinland-Pfalz (RLP) und Nordrhein-Westfalen (NRW) getroffen hat. Deren Auswirkungen, insbesondere im schwer getroffenen Ahrtal, sind noch deutlich zu sehen. Viele der

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Lüften löst nicht die Sanierungsproblematik der JVA Koblenz

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Neubau ist unumgänglich / Sanierung der JVA darf nicht zum Millionengrab werden MAINZ/KOBLENZ. Der dringende Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalt Koblenz (JVA Koblenz) ist mittlerweile allgemein bekannt und wird auch öffentlich von Justiz- und Finanzministerium nicht bestritten. Dringende Arbeiten an der Anstaltsmauer zum Hüberlingsweg sollten nach einiger Verzögerung nun endlich im August starten. Doch die Mängelliste

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Energiegewinnung: Mehr Flächen nutzen und Bürokratie abbauen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz bringt Erneuerbare Energien-Parks ins Spiel / Kleine Anfrage: Was ist mit Steinbrüchen und Kiesgruben? MAINZ. „Es ist wie immer: Das Land sieht sich auf einem guten Weg in der Solarenergie und Umweltministerin Katrin Eder lobt die Fortschritte. Dabei nutzt Rheinland-Pfalz die sich bietenden Möglichkeiten bei weitem noch nicht aus“, urteilt Patrick Kunz, energiepolitischer

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„Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ministerpräsidentin sollte ihren SPD-Kolleginnen folgen: Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie MAINZ. „Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“ Diese Frage stellt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit. Nachdem seine Fraktion bereits im Juli-Plenum für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie (sieben Prozent) über die Jahreswende

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„Neuauflage des Wolfsmanagementplans geht an der Realität vorbei!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert Umweltministerin Eder / Wefelscheid: „Frau Eder wirft Nebelkerzen anstatt das Problem anzuerkennen“ MAINZ. „Der aktualisierte Wolfsmanagementplan wird von Umweltministerin Katrin Eder als großer Wurf verkauft, dabei handelt es sich im Wesentlichen nur um eine Beschleunigung der Ausweisung von Präventionsgebieten“, stellt Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nach der heutigen Präsentation der

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Besuch in Bayern: FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Streit und Streibl bekräftigen interfraktionelle Zusammenarbeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Tourismus muss sich Herausforderungen des Klimawandels stellen / Reduzierter Gastro-Steuersatz muss bleiben OBERAMMERGAU/MAINZ. Besuch in Bayern: Zu einem Informationsaustausch trafen sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, und der bayerische Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Auf der 2.628 Meter hohen Alpspitze bei Garmisch-Partenkirchen, Streibls Heimatregion, berieten die beiden Vorsitzenden über Herausforderungen touristisch-ländlich geprägter Regionen Deutschlands.

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Joachim Streit „IM DIALOG“ bei TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ein abwechslungsreiches und informatives Gespräch führte unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit „IM DIALOG“ mit Bernd Schmellenkamp bei TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV. Kommunaler Finanzausgleich und darunter leidende Kommunen, zu befürchtender Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz, Katastrophenschutz im Land. Mehrwertsteuer in der Gastronomie – das waren nur einige Themen in dem kurzweiligen Talk. Hier gibt’s

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Wolfsmanagement: Malu Dreyer muss die „Grüne Notbremse“ ziehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid fordert Ministerpräsidentin zum Handeln auf Das Thema Wolfsmanagement in Rheinland-Pfalz ist schon seit langem auf der Agenda der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Zuletzt mit einem Entschließungsantrag im Juni-Plenum. Darin wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, „die anzunehmende und aus anderen Bundesländern ableitbare Entwicklung des Wolfsbestandes und deren Folgen für die Weide-, Land-, Forst- und Jagdwirtschaft

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