Juli 2023

Wie viele Bußgelbescheide wurden für Verkauf ungewogener halber Brote erlassen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragt bei Landesregierung über Hintergründe der Praxis nach MAINZ. Die Praxis um Bußgeldbescheide wegen von Bäckereien verkaufter halber Brote erregt die Gemüter in Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen hatte nach offenbar verdeckten Einkäufen diese Bescheide in dreistelliger Höhe ausgestellt, woraufhin etliche Bäckereien den Verkauf eingestellt haben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht darin […]

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Mit der geplanten Mauterhöhung muss die Logistikbranche die strategischen Fehler der Bahn bezahlen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung und Ministerin müssen auf Wissing einwirken MAINZ. Durch die geplante Änderung des Mautgesetzes werden sich die Gebühren für Lkw zum 1. Dezember 2023 nahezu verdoppeln. Ab 1. Juli 2024 müssen dann zusätzlich auch Transporter ab 3,5 Tonnen – ausgenommen sind Handwerkerfahrzeuge –entsprechende Mautsätze entrichten. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag,

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur Ernennung der neuen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin des Landes Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Glückwunsch der Freien Wähler an die neue Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin Dr. Kirstin Eisenhauer – in der Hoffnung, dass sie das Amt wirklich ausübt. Ihr Vorgänger Heinz Wolschendorf steht für das Versagen in der Ausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und in der Vorbereitung auf und die Führung in der Flutnacht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD. 

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„Wirtschaftlich, touristisch und sozial von Bedeutung“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER fordern Investitionsinitiative für rheinland-pfälzische Jugendherbergen MAINZ. In Rheinland-Pfalz gibt es 37 Jugendherbergen. Darunter auch besondere Standorte wie die Festung Ehrenbreitstein in Koblenz, die historische Burg Stahleck in Bacharach oder das alte Grafenschloss in Diez sowie schöne Gegenden im ländlichen Raum wie bei Bollendorf oder Thallichtenberg. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sind die Jugendherbergen von

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„Jubel bleibt verhalten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit begrüßt Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss der A1 / „Es fehlte der notwendige Druck“ Der Ausbau der A1 mit dem Lückenschluss zwischen Adenau im Kreis Ahrweiler und Kelberg im Kreis Vulkaneifel ist seit Ewigkeiten in der Diskussion. Nun haben Bund und Land einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Hierzu Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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Ladenöffnungszeiten an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet: Rechtsstaatlichkeit siegte heute in Karlsruhe

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: „Herbert Mertin, handeln Sie endlich!“ MAINZ. Mit heutigem Urteil (I ZR 144/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 4. August 2022 zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Hierzu nimmt der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid

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Landesregierung bleibt Antworten zu Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie schuldig

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert mangelnde Transparenz: Fehlende Auflistung bestimmter Kosten lässt keinen Gesamtüberblick zu MAINZ. Joachim Streit zeigt sich mit den Antworten auf seine Kleine Anfrage zu den Ausgaben des Landes im Zuge der Corona-Pandemie unzufrieden. Dabei bemängelt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor allem die mangelnde Transparenz in den

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„Wenn man als Führungskraft gefordert ist, dann weiß man, wo man war und was man gemacht hat. Man fährt nicht in den Urlaub!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Zu der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Begoña Hermann wegen des Verdachtes falscher uneidlicher Aussage, nimmt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, wie folgt Stellung: „Fest steht, dass Frau Hermann nicht durchgehend vom 23. bis zum 30. Juli 2021 in der Einsatzleitung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD – anwesend

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„Finger weg von der Post, Herr Scholz!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Ideen zur Novellierung des Postgesetzes „weit weg vom normalen Bürger“ MAINZ. Das aus dem Jahr 1999 stammende Postgesetz soll noch in diesem Jahr auf Bundesebene novelliert werden. So hat es die Berliner Ampel auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Gerade für ländliche Gebiete können die im Raum stehenden Änderungen einschneidende Konsequenzen haben. Hierzu der

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Kein guter Tag für Ahrbrück und das Ahrtal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Niederlegung von St. Andreas-Kirche und ehemaligem Pfarrhaus in Ahrbrück vom Bistum beschlossen / Keine Übertragung an Initiative AHRBRÜCK/MAINZ. Das Bistum hat entschieden: Die profanierte St. Andreas-Kirche und das Pfarrhaus in Ahrbrück werden abgerissen. Damit wurde dem Angebot des Kirchenfördervereins Andreas eine Abfuhr erteilt. Statt der kostenfreien Übertragung an die Ahrbrücker Initiative – diese wollte eine

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