Monat: Juli 2021

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Joachim Streit im Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

MAINZ. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, ist einer von acht Landtags-Abgeordneten, die vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in seinen Landesausschuss (GStB) zugewählt wurden. Kraft Satzung jeweils mit beratender Stimme. Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz, dem die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Verbandsgemeinden angehören. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem …

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FREIE WÄHLER fordern klares Konzept für faire Kommunalfinanzen

Land scheitert erneut vor Gericht / Wefelscheid: „Wir erwarten Einsichtsfähigkeit der Ministerin“ MAINZ. Erneut hat die Landesregierung von höchstrichterlicher Seite ein Urteil erhalten, welches das Finanzgebaren von Rheinland-Pfalz gegenüber den Kommunen rügt. Konkret scheiterte die Landesregierung in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Überprüfung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Fall der Kreisumlage im Landkreis …

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FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Bürgerbefragung zu WKA im Pfälzerwald

MAINZ. Entsprechend der Ankündigung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der Landtagswahl hat die neue rheinland-pfälzische Regierung im Koalitionsvertrag die Platzierung von Windkraftanlagen (WKA) im deutschen Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen vorgesehen. „Dies begründet einen massiven und rücksichtslosen Ausbau der WKA unter großflächiger Inanspruchnahme auch des Waldes“, so Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion …

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Video: Joachim Streit verurteilt Angriff auf Bürgermeister von Mutterstadt

Rückblick: In seiner Rede in der aktuellen Stunde bei der 4. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz verurteilte unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit noch einmal den gewalttätigen Angriff auf den Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider, durch ein Kreistagsmitglied der AfD. Der Fraktionsvorsitzende mahnte, dass Schneider nicht das erste Opfer rechter Gewalt war und erinnerte an den ermordeten Regierungspräsidenten …

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FREIE WÄHLER wollen geringere Grunderwerbsteuer

MAINZ. Fast zehn Jahre nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eine deutliche Senkung der vor allem beim Hauskauf anfallenden Steuer gefordert. „Für Selbstbezieher beim Ersteigentum sollte die Grunderwerbsteuer deutlich gesenkt werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. Angesichts der steigenden Preise bei Immobilien erschwere …

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Unwetterkatastrophen: FREIE WÄHLER-Fraktion stellt Fünf-Punkte-Programm mit Forderungen an Bund und Land vor

MAINZ. Eine Woche leben wir nun mit den tragischen Ereignissen der Unwetterkatastrophe. Wir alle sind bestürzt, schockiert und voller Trauer. Gerade diese Trauer ist es, die die FREIE WÄHLER-Fraktion antreibt, etwas dagegen zu tun. „Wir müssen den Menschen jetzt schnell und unbürokratisch helfen“, fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Aber es gelte auch Vorkehrungen …

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Unbürokratisch. Handeln. Solidarität.

Joachim Streit findet erneut klare Worte bei Sonder-Ausschuss-Sitzung des Landtages Unbürokratisch. Handeln. Solidarität. Das waren die Schlagworte in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit in der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Streit forderte schnelle und unbürokratische Hilfe für die Opfer der Unwetterkatastrope in …

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Unwetter Walporzheim

Wem wurde wann was (nicht) gemeldet?

Katastrophenzentren vor Ort wurden nicht informiert / Efas warnte bereits vier Tage zuvor MAINZ. Die Überschwemmungskatastrophe der vorigen Woche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellt eine Zäsur in der jüngeren deutschen Geschichte dar. Die schrecklichen Bilder und dramatischen Nachrichten brennen sich in das Gedächtnis ein. Insbesondere die hohen Todesfallzahlen schockieren und machen betroffen. „Umso unverständlicher ist …

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