Monat: Juli 2021

Koderl im Kreis Trier-Saarburg

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert großes Hilfsprogramm für Kommunen, Bürger und Unternehmen

Zügige und großzügige Unterstützung in den Notfallgebieten notwendig MAINZ. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fordert ein zügiges und großzügiges Nothilfeprogramm von Land und Bund angesichts der Situation und der Notlage in den Katastrophengebieten. „Die 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen, die von der Landesregierung abgestellt werden, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das …

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Mitgefühl statt politischer Diskussionen

5. Plenarsitzung vertagt Heute war nicht die Stunde für politische Diskussionen. Der geplante Ablauf des Plenums trat hinter die Ereignisse zurück. Die Naturkatastrophe mit Starkregen, Hochwasser und Schlammlawinen sorgt für viel Leid in Rheinland-Pfalz. Mehrere Menschen sind gestorben, viele werden noch vermisst. Das Plenum entschied deshalb, die für heute angesetzte, fünfte Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz …

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Stephan Wefelscheid Plenum

Stephan Wefelscheid zu: Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik.

4. Plenarsitzung am 14. Juli 2021 Diese Überschrift der Aktuellen Debatte hätte auch kürzer ausfallen können, ja ausfallen müssen:Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne PlanDenn was so vollmundig vor der Landtagswahl hier im hohen Haus beschlossen und von den eifrigen Wahlkämpfern von SPD, Grünen und FDP verkündet worden ist, sorgt für Chaos im Nahverkehr: Das …

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Joachim Streit zu: Starkregen und Überschwemmungen

4. Plenarsitzung am 14. Juli 2021 Es sind vier verschiedene Dinge zu unterscheiden: – Hochwasser – Hangwasser – Überschwemmung – Regenwasser Ich selbst kann mich noch gut an Fronleichnam 2018 als Vorboten und an den 1. und den 10. Juni erinnern, die Hauptregenereignisse mit großen Hangwassermengen, die zu Hochwasser und Überschwemmungen führten. Wir hatten gerade das Katastrophenschutz-Zentrum (KatSchZ) für solche …

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Joachim Streit zu: Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen

4. Plenarsitzung am 14. Juli 2021 Wir FREIEN WÄHLER sind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, wir FREIEN WÄHLER sind für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir sind gegen Verbote und Gebote, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus ideologischen Gründen zu etwas zwingen, das nicht zielführend …

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Herbert Drumm Plenum

Herbert Drumm zu: Änderung des Hochschulgesetzes

4. Plenarsitzung am 14. Juli Im Namen der Fraktion FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich den Gesetzentwurf zur Anpassung des Hochschulgesetzes an die durch die immer noch andauernde Corona-Pandemie veränderte Situation an unseren Hochschulen. Wir halten den Entwurf für ausgewogen und der Situation angemessen. Warum? Die beabsichtigte Ausdehnung der Regelstudienzeitverlängerung auf das Wintersemester 2020/2021 …

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Joachim Streit zu: Rechter Angriff auf Kommunalpolitiker

4. Plenarsitzung am 14. Juli 2021 Bürgermeister Hans-Dieter Schneider aus Mutterstadt ist das Opfer eines Angriffs, über den wir heute sprechen. In China gibt es den Satz: „Wenn der Purpurberg brennt, ist Nanking verloren.“ Er beschreibt die Überschreitung einer Grenze, ab der die alte Hauptstadt der ersten Republik als schutz- und wehrlos und damit zur Eroberung …

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FREIE WÄHLER-Fraktion zeigt in 4. Plenarsitzung klare Kante

MAINZ. Mit der Plenarsitzung am 14. Juli ist die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER endgültig voll in die parlamentarische Arbeit eingestiegen. Drehte es sich in den ersten Plenarsitzungen noch um Regularien, die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und die Erwiderungen der einzelnen Fraktionen, stand in der 4. Plenarsitzung des 18. Rheinland-Pfälzischen Landtags unter anderem die erste aktuelle Debatte …

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joachim streit inzidenzwerte

Joachim Streits Haltung durch Malu Dreyer bestätigt

MAINZ. Im Sommerinterview beim SWR hat nun Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Linie der Inzidenzwerte verlassen und schwenkt auf die von FREIE WÄHLER-Fraktionschef Joachim Streit um. Dieser hatte bereits unter anderem am 11. März in der SWR-„Elefantenrunde“ der sieben Spitzenkandidaten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl gefordert: „Schmeißt die alten Regeln über Bord und haltet euch nicht mehr an …

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FREIE WÄHLER-Fraktion fordert allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall

MAINZ. Die Corona-Pandemie hat besonders die Selbständigen hart getroffen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, damit Infektionsketten unterbrochen wurden. Mit dem Antrag auf   Bundesratsinitiative zu einem umfassenden Entschädigungsgesetz wollen die FREIEN WÄHLER diesen Unternehmern helfen: Soloselbständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, Fahrschulen, Frisörsalons, Kosmetik-, Fitness- und Tattoostudios, Schausteller, Marktbeschicker, die Beherbergungs- und Reisebranche, Freizeit- und Tierparks, …

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