Monat: Dezember 2021

Wefelscheid: „Staatsanwaltschaft kann uns im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe schnell und direkt auf den aktuellen Ermittlungsstand bringen“

FREIE WÄHLER stellen Beweisantrag / „Kann nicht angehen, dass wir unsere Erkenntnisse aus den Medien erfahren“ MAINZ. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz gegen mehrere Personen wegen unterbliebener oder verspäteter behördlicher Warnungen. Auch wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch andauern, wurde in den Medien schon aus der Ermittlungsakte …

Wefelscheid: „Staatsanwaltschaft kann uns im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe schnell und direkt auf den aktuellen Ermittlungsstand bringen“ Weiterlesen

13. Plenarsitzung – Patrick Kunz zur Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR) – mit Video

This ist he Way Ein Europa der Region – Das ist der Weg! Ein Europa der Regionen. Wie, wenn nicht so, kann Europa in seiner Vielfalt besser dargestellt werden. Der Ausschuss der Regionen ist mit seinen 658 gewählten Vertretern eine wichtige Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der AdR gibt …

13. Plenarsitzung – Patrick Kunz zur Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR) – mit Video Weiterlesen

13. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zur Arbeit des Petitionsausschusses – mit Video

Aus dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten und den Beiträgen meiner Vorredner ging schon hervor, wie wichtig und wertvoll die Arbeit der Bürgerbeauftragten, ihres Teams und auch des Petitionsausschusses ist. Petitionen sind die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit für Bürger, sich bei allen möglichen Problemen mit dem Staat direkt und unkompliziert an den Landtag zu wenden. Ich bin noch …

13. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zur Arbeit des Petitionsausschusses – mit Video Weiterlesen

13. Plenarsitzung – FREIE WÄHLER bewirken Sinneswandel beim Land – mit Video

MAINZ. 20 Milliarden Euro will die Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihrem Haushalt 2022 ausgeben, 900 Millionen Euro neue Schulden anhäufen. Keine schönen Zahlen für Rheinland-Pfalz – aber es gibt auch gute Nachrichten: Auf Druck der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, seit Mai im Landtag, hat sich das Land jetzt bereit erklärt, durch die Übernahme der hälftigen Kassenkredite eine spürbare …

13. Plenarsitzung – FREIE WÄHLER bewirken Sinneswandel beim Land – mit Video Weiterlesen

Joachim Streit und Stephan Wefelscheid als Mitglieder der Bundesversammlung gewählt

MAINZ/BERLIN. Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe in der Wahl des Bundespräsidenten besteht. Sie setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebensovielen von den Volksvertretungen der deutschen Länder gewählten Wahlleuten. Der Vorschlag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, am 13. Februar 2022 zur Wahl …

Joachim Streit und Stephan Wefelscheid als Mitglieder der Bundesversammlung gewählt Weiterlesen

Joachim Streit: „Das + in der Gastronomie muss weg!“

MAINZ. „Für uns ist 2G+ ein dickes Minus“ – „Sicher 2G für alle“ – „Gastgeber statt Kontrolleure“ – „Impfen für Dich, für Deine Lieblingsgastgeber, für alle“ – „Keine Infektion, keine Schließung“ – Das + muss weg“! Mit diesen Schlagzeilen forderten die Mitglieder des DEHOGA Rheinland-Pfalz bei ihrer Kundgebung in Mainz Gesundheitsminister Clemens Hoch zum Handeln …

Joachim Streit: „Das + in der Gastronomie muss weg!“ Weiterlesen

Fehlende Verwaltungsvorschrift verhindert dringende Investitionen und Bau von Rettungswachen

MAINZ. Eine fehlende Verwaltungsvorschrift führt landesweit zu Problemen bei den Rettungsdiensten. Denn am 1. April 2020 ist zwar das Rettungsdienstgesetz (RettDG) in der Neufassung vom 11. Februar 2020 in Kraft getreten, allerdings fehlt bis zum heutigen Tag eine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes. Nun hat Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag …

Fehlende Verwaltungsvorschrift verhindert dringende Investitionen und Bau von Rettungswachen Weiterlesen

FREIE WÄHLER begrüßen zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Schausteller

Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach werde die Überbrückungshilfe III Plus, die …

FREIE WÄHLER begrüßen zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Schausteller Weiterlesen

Warum werden für Kindertagesstätten keine CO2-Messgeräte bewilligt – für Schulen aber schon?

Mainz. „Aus welchen Gründen können nach derzeitigem Stand keine CO2-Messgeräte für Betreuungsräume in Kindertagesstätten beantragt werden?“ Diese Frage stellt Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in einer aktuellen Anfrage an die Landesregierung. Hintergrund von Schwabs Anfrage ist, dass die Bundesregierung im Juli zwar mitgeteilt hatte, dass sie sich …

Warum werden für Kindertagesstätten keine CO2-Messgeräte bewilligt – für Schulen aber schon? Weiterlesen

Scroll to Top