13. Plenarsitzung – Patrick Kunz zur Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR) – mit Video

Video: Landtag RLP

This ist he Way

Ein Europa der Region – Das ist der Weg!

Ein Europa der Regionen. Wie, wenn nicht so, kann Europa in seiner Vielfalt besser dargestellt werden.

Der Ausschuss der Regionen ist mit seinen 658 gewählten Vertretern eine wichtige Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der AdR gibt nicht nur den Städten und Regionen ein Mitspracherecht. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich über dieses Gremium bei der EU Gehör zu verschaffen.

Wir FREIEN WÄHLER halten viel von Mitsprachemöglichkeiten. Doch leider, wie so oft, hakt es auch hier bei der konkreten Umsetzung. Bürgernahe Politik ist die Politik, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

„Wie sehr vertrauen die Menschen der Europäischen Union?“ Diese Frage wurde im Frühjahr 2021 bei einer Umfrage gestellt. Weniger als die Hälfte der Menschen (47%) gab an, dass sie der EU „eher vertrauen“. 44% vertrauen der EU nicht.

Wenn der AdR die Akzeptanz Europas erhöhen will, muss er dafür noch einiges tun. Die Menschen müssen den Mehrwert der Europäischen Union in ihrem Alltag sehen und spüren. Die Arbeit der EU muss für die Menschen greifbarer und transparenter werden! Hier hat der AdR noch viel Arbeit vor sich. Das Prädikat „bürgernah“ muss mit Leben gefüllt werden und darf keine bloße Worthülse bleiben!

Natürlich hatte und hat der Ausschuss der Regionen immer mit Herausforderungen zu kämpfen. So mussten zum Beispiel wegen der Pandemie in 2020 zwei Plenarsitzungen abgesagt und auf 2021 verschoben werden. Dennoch legte der AdR einen COVID-19-Aktionsplan fest und richtete eine COVID-19-Austauschplattform ein, um lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Krise zu unterstützen.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten und können viel über die Europäische Solidarität während der COVID-19-Pandemie lernen. Wir haben zusammengehalten und uns gegenseitig unterstützt. Um auch für zukünftige Krisen gewappnet zu sein, müssen wir die Lehren aus der aktuellen Krise ziehen. So wie wir eine Enquete-Kommission für die Flutkatastrophe im Ahrtal gebildet haben, wäre ein solches Gremium auf europäischer Ebene eine passende Antwort auf die Pandemie. Mit dieser Überlegung sollte sich der AdR befassen.

Priorität innerhalb des AdR genießt bereits der Green Deal. Die Arbeitsgruppe „Green Deal Going Local“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Städten und Regionen den Green Deal näherzubringen. Wir FREIEN WÄHLER unterstützen dieses Ansinnen voll und ganz! Hier bietet sich Kommunen die Möglichkeit, Förderungen zu erhalten.

Die Wege und Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel müssen allerdings so gestaltet sein, dass sie für mittelständische und kleine Betriebe genauso wie für alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich realistisch umsetzbar sind.

Ich freue mich auf die künftige Umsetzung die in der Entschließung des AdR aufgeführten Zielsetzung. Damit wir – wie der Arbeitstitel dort lautet – Kommunen, Städte und Regionen, Europas Bürgernähe künftig noch wirkungsvoller stärken.

Es gilt das gesprochene Wort.

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