Oktober 2023

Ende der Enquete – Beginn der Arbeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ legt Abschlussbericht vor MAINZ/AHRTAL. Der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, bleibt nach der Abschlusssitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ im Ahrtal bei seiner Feststellung, dass die Arbeit des Gremiums eigentlich durch das Innenministerium hätte erledigt werden müssen. „Wer zehn Jahre lang den Beirat für Katastrophenschutz nicht einberuft, sich bei einfachen […]

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Krankenhaus-Standort Altenkirchen nicht kaputtsparen!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Klinikzusammenlegungen oder Neubauten an einem zentralen Standort ergeben nur Sinn, wenn optimale medizinische Versorgung gewährleistet ist MAINZ/ALTENKIRCHEN. „Klinikzusammenlegungen oder Neubauten an einem zentralen Standort ergeben einen Sinn, wenn sich Versorgungssituation und medizinische Qualität für die Patienten tatsächlich verbessern. Beim Sanierungskonzept für die Westerwaldkliniken in Hachenburg und Altenkirchen scheint dies jedoch nicht der Fall“,

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Brandenburg macht es Rheinland-Pfalz vor: Polizeizulage muss endlich erhöht werden!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Polizisten verdienen mehr als wohlfeiles Lob MAINZ. Brandenburger Polizeibeamte erhalten vom 1. August 2024 an eine Erhöhung ihrer Polizeizulage auf 200 Euro. Das ist die Summe, die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch für rheinland-pfälzische Polizisten gefordert wird. Diesen werden aktuell lediglich 132,69 Euro gewährt – und damit fast 100 Euro weniger

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FREIE WÄHLER: Genderstern hat an Schulen nichts verloren

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Bildungsministerium bestätigt Helge Schwab in Antwort auf Kleine Anfrage und verweist auf Amtliches Regelwerk MAINZ. Die Verwendung von Genderstern und sonstigen Binnenzeichen zur Herstellung einer vermeintlichen Geschlechtergerechtigkeit ist an rheinland-pfälzischen Schulen nicht zulässig. Sie kann weder von Schulleitungen noch Lehrkräften zur Pflicht gemacht werden. Es gilt nach wie vor das von der Kultusministerkonferenz beschlossene Amtliche

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Paragraph für verlängerte Aufenthaltsdauer in AfA auch in Rheinland-Pfalz nutzen: 24 statt 18 Monate

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Brauchen dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen MAINZ. Kein Tag vergeht mehr, an dem nicht irgendeine Gemeinde oder Stadt in Rheinland-Pfalz nach Hilfe ruft. Das Thema Flüchtlingsunterbringung hat eine hohe Brisanz und beherrscht mittlerweile den Alltag im ganzen Land. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, immer mehr Kommunen wenden sich mit „Brandbriefen“ an die Landesregierung. Die

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Medienförderung muss gestärkt werden, um den Anschluss nicht zu verlieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion will Gaming-Branche in Rheinland-Pfalz stärken MAINZ. Deutschland war mit rund 9,8 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2022 weltweit der fünftgrößte Markt für elektronische Spiele, auch „Games“ genannt. Jedoch beruhen nur rund fünf Prozent des Umsatzes auf in Deutschland entwickelten Spielen, davon viele aus dem Bereich „Mobile Games“. Große Titel hingegen werden nur sehr

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FREIE WÄHLER stellen neuen Beweisantrag für den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Ergebnisse von Gißlers Gutachten zur Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler in der Flutnacht müssen erörtert werden MAINZ. Seit Dienstagmittag gegen 14 Uhr liegt es den Obleuten des Untersuchungsausschusses vor, das von der Staatsanwaltschaft Koblenz im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten zur Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe

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Zahlen des Statistischen Landesamts zur Erhöhung der Realsteuersätze bestätigen Befürchtungen der FREIEN WÄHLER: Landesregierung ist der Preistreiber Nummer 1!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Meldung über die deutliche Steigerung der Hebesätze bei kommunalen Steuern in Rheinland-Pfalz MAINZ. Nach einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Landesamts (StLA RLP) werden die Hebesätze bei den kommunalen Steuern in diesem Jahr deutlich steigen. Diese Steigerung ist auf die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2022 zurückzuführen, denn in diesem Zusammenhang

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Bund und Länder müssen die Zukunft des Deutschlandtickets sicherstellen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert klares Bekenntnis: Ein Fragezeichen dahinter zu setzen, ist ein falsches Signal / FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag ein MAINZ. Nach aktuellen Meldungen ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets nicht in Sicht. Auf der Verkehrsministerkonferenz vom 12. Oktober wurde keine Lösung für die Verteilung der Mehrkosten bei

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„Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt MAINZ. Das vom ehemaligen Landesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Marketingprojekt „Rolph“ hat Einzug ins diesjährige Schwarzbuch der Steuerzahler gehalten. Denn als Dachmarke des rheinland-pfälzischen ÖPNV ist „Rolph“ gescheitert und hat die Steuerzahler dabei 3 Millionen Euro gekostet. Hierzu der

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