Monat: November 2021

Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden

MAINZ. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 zurückgewiesen: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren, so die Karlsruher Richter, verfassungsgemäß. Der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Streit sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid hatten am 22. April – und damit als erste überhaupt – Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingelegt. Joachim Streit zum …

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Zukunft des Katastrophenschutzes muss klar strukturiert werden!

MAINZ. In der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ stand ein umfassender Sachstandsbericht über den Katastrophenschutz in Bund, Land und Kreisen/kreisfreien Städten auf dem Programm. „An erster Stelle müssen wir vom Land einen Strukturierungsauftrag verlangen, wie ein einheitlicher und wirkungsvoller Katastrophenschutz aussehen soll. Auch wenn die Lagen vor Ort sicherlich immer wieder neue Herausforderungen …

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FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Ende der lähmenden Merkel-Jahre

MAINZ. „Angela Merkel hatte große Erfolge, vor allem die Bewältigung der Finanzkrise 2008 ist gegen alle Unkenrufe gelungen. Allerdings hat sie dann in der Folge alle weitere Politik auch mit einem „Fahren auf Sicht“ an der Tagespolitik und der Tagesstimmung in Deutschland orientiert – untermauert von fast täglichen Meinungsumfragen. Ein zielgerichtetes Steuern Deutschlands war das …

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Freud und Leid – FREIE WÄHLER zum Haushaltsentwurf 2022

MAINZ. Erfreut zeigen sich die FREIEN WÄHLER von den zusätzlichen Einnahmen im Landeshaushalt. „Wenn Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland wird, ist das die einzige positive Seite, die man der Corona-Pandemie abgewinnen kann“, so Fraktionssprecher Joachim Streit. „Der Erfolg von Biontech beschert dem Land Überschüsse, die nunmehr an andere Bundesländer zu zahlen sind. Verlierer …

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission: „Benötigt nicht jeder Landkreis ein eigenes Katastrophenschutzzentrum?“

„Das Land hat an erster Stelle einen Strukturierungsauftrag festzulegen, wie ein einheitlicher und wirkungsvoller Katastrophenschutz in den Landkreisen und Städten zu organisieren ist. Das heißt: Benötigt nicht jeder Landkreis ein eigenes Katastrophenschutzzentrum? Nach unserer kleinen Anfrage wissen wir, dass nur drei Landkreise ein solches vorhalten. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER sind solche Katastrophschutzzentren – wie …

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FREIE WÄHLER für Booster-Zentren

FREIE WÄHLER für Booster-Zentren MAINZ. Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Es wurde einfach laufengelassen. Jetzt zahlen wir alle die Zeche. Es wird schwierig sein, wieder „vor die Lage …

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Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit

FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist. „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden …

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Und wieder stolpert die Regierung in die Welle

MAINZ. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte als Landrat sein Gesundheitsamt und seinen Landkreis durch die Pandemie geführt und fühlt sich durch Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wieder an alte Muster der ersten Corona-Wellen erinnert: „Herr Hoch stolpert in diese 4. Welle wie jemand, der sich überrascht gibt, dass am 24. Dezember Heiligabend ist! Es war bei …

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Kleine Anfrage Schwabs mit großer Wirkung

Förderfrist für mobile Luftreiniger für Kitas und Schulen nun doch über den 15. November hinaus verlängert MAINZ. In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen hatte der gesundheits- und bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, in einer Kleinen Anfrage am 8. November an die Landesregierung unter anderem eine Verlängerung der Antragsfrist für mobile Luftreiniger für Kindertageseinrichtungen und …

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Anne Spiegel muss Kommunen für Investitionen in den Klimaschutz endlich handlungsfähig machen

Landtagsfraktion unterstützt Großstadt-Initiative für „Kommunalen Klima-Klub“ / Haushaltsberatung 2022 für Startprogramm nutzen MAINZ. Die Ergebnisse der Klima-Konferenz in Glasgow zeigen wie dramatisch die Lage des Weltklimas ist, so dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion an ihren Vorschlägen um mehr kommunale Klima-Aktivitäten festhält und Klima-Ministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Unterstützung der Initiative „Kommunaler Klima-Klub“ der fünf größten Städte …

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