Dezember 2023

FREIE WÄHLER blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2023 im Landtag zurück

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zieht positives Fazit und hebt Schwerpunkte heraus MAINZ. Zum Jahresende zieht der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ein positives Fazit der eigenen parlamentarischen Initiativen. Für die Arbeit der Ampelregierung hat er hingegen nur Kopfschütteln übrig. „Wenn ich das Jahr Revue passieren lasse, dann bin ich stolz auf die Leistung […]

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Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Gesetzentwurf würde Kommunen dringend benötigte Zeit verschaffen MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass

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Helge Schwab begrüßt angekündigtes Sonderprogramm für den Kita-Ausbau

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Mit einem Sonderprogramm über zusätzliche 40 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen als Kita-Träger beim Platzausbau unterstützen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig heute in Mainz bekanntgegeben. Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich erfreut über diese Nachricht – kämpft er doch schon seit 2021

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Auf Freisbach folgt Bosenbach: Unterfinanzierung der Kommunen ist demokratiegefährdend

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert massive Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips MAINZ. Erneut haben gewählte Vertreter einer rheinland-pfälzischen Gemeinde frustriert das Handtuch geworfen: In der Gemeinde Bosenbach im Kreis Kusel sind alle Mitglieder des Gemeinderats und der Bürgermeister zurückgetreten. Der Verantwortlichen fühlen sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sie durch die Neuregelung

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56. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Warnungen der Erzieherinnen und Erzieher ernst nehmen und Kita-System vor dem Kollaps retten – Auswirkungen des Kitagesetzes in 2024 untersuchen” – mit Video

56. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Mit besten Absichten und einem groß gewählten Namen startete am 1. Juli 2021 das Kita-Zukunftsgesetz. Es ist ein Gesetz mit ambitionierten Zielen: Klingt alles gut, doch die aktuelle Bilanz in unseren Einrichtungen sieht schlecht aus. Das sagen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Dr. Hubig, liebe Frau Staatssekretärin Brück, auch nicht das erste

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56. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Aktivierung von ungenutztem Wohnraum fördern” – mit Video

56. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der CDU-Fraktion Die Baubranche befindet sich bundesweit in einer Krise. Dabei fehlen in Deutschland nach aktuellen Schätzungen allein 700.000 Wohnungen. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wird auch in diesem Jahr nicht erreicht werden. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, geht davon aus, dass im

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56. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Wasser ist Leben. Spart nicht am Leben. Speichert Wasser. Winterregen für Dürresommer speichern” – mit Video

56. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Wir haben kein Erkenntnisproblem. Rheinland-Pfalz hat ein Umsetzungsproblem“. So endet der Antrag der Kollegen von der Union. Ich möchte diese Formel mit der Feststellung ergänzen, dass unkonventionelle Lösungsansätze gerade im Kleinen oft fehlen. Dabei könnten genau diese zur Lösung von Wasserversorgungsproblemen beitragen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In Koblenz hatte jüngst

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Den Preis zahlen Betriebe und Verbraucher

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab kritisiert scheibchenweise servierte Kostensteigerungen für Bauern und Winzer Mainz. „Zuerst bejubeln die Ampelfraktionen im Landtag die Ansiedlung eines US-Konzerns, dann peitschen sie ohne Not und gegen den Rat von Experten die Erhöhung des Wassercents durch – und dann kommt aus Berlin die Ankündigung, die Agrardieselrückvergütung für unsere Bauern und Winzer zu streichen. Da

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56. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Stärkung der rheinland-pfälzischen Obstbauberatung – Herausforderungen durch nachhaltige Neuausrichtung des Versuchswesens begegnen” – mit Video

56. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Schon die Einleitung Ihres Entschließungsantrags enthält einen ganz wichtigen Satz: „Das Land Rheinland-Pfalz ist EU-rechtlich verpflichtet sicherzustellen, in Rheinland-Pfalz Beratungsdienste vorzuhalten, die in jedem landwirtschaftlichen Produktionszweig, unabhängig von der Betriebsstruktur und –größe, als neutrale Stelle den Austausch von Wissen sicherstellen.“ Dieser Grundsatz gilt natürlich auch

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Rechtliche Spielräume für die Entlastung der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik nutzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Gesetzinitiative der FREIEN WÄHLER zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hatte die PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ im November ergeben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion machten dies seinerzeit zum Gegenstand ihrer Aktuellen Debatte.

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