Joachim Streit fordert massive Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
MAINZ. Erneut haben gewählte Vertreter einer rheinland-pfälzischen Gemeinde frustriert das Handtuch geworfen: In der Gemeinde Bosenbach im Kreis Kusel sind alle Mitglieder des Gemeinderats und der Bürgermeister zurückgetreten. Der Verantwortlichen fühlen sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sie durch die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes für den Haushaltsausgleich zu einer erheblichen Erhöhung der Hebesätze gezwungen wären.
„Auf Freisbach folgt nun Bosenbach – aber Innenminister Ebling und Finanzministerin Ahnen spielen weiterhin auf Zeit, anstatt endlich beim Kommunalen Finanzausgleich nachzubessern. Es braucht einen Härtefallfonds für von der Neuregelung des LFAG benachteiligte Kommunen, eine massive Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips“, fordert Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Außerdem hatten wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in den Aufstellungsverfahren zur Altschuldenlösung und zum Landesfinanzausgleichsgesetz ständig darauf hingewiesen, dass die kleinen Ortsgemeinden bessergestellt werden müssen, weil sonst das Ehrenamt bedroht ist. “
Joachim Streit weiter: „Zum Ende des Jahres stellen die Gemeinden ihre Haushalte für das Folgejahr auf, insofern ist der Zeitpunkt des Rücktritts des Bosenbacher Gemeinderats kein zufälliger. Zahlen lügen nicht: Wenn unverhältnismäßige Steuererhöhungen die einzige Lösung zum Haushaltsausgleich darstellen – weil die Landesregierung wider besseren Wissens nicht mehr Mittel zur Verfügung stellt -, dann kann ich den Rücktritt der Bosenbacher Entscheider nachvollziehen. Hinsichtlich der Kommunalwahl 2024 erkenne ich in der chronischen Unterfinanzierung unserer Kommunen demokratiegefährdendes Potential. Denn dann beginnen die Probleme nicht mit dem Rücktritt des Gemeinderats oder Bürgermeisters, sondern mit der mangelnden Bereitschaft der Bürger, ein Amt überhaupt erst übernehmen zu wollen. Die Landesregierung rennt die Zeit weg.”
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