
Verfassungsänderung ist auch aus juristischer Sicht angreifbar
Mainz. Auch nach dem Votum von CDU, SPD, Grünen und FDP für eine Verfassungsänderung und eine ...
6. Mai 2026
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Minderheitsrechte zur Kontrolle der Regierung werden massiv und unwiederbringlich beschnitten
Videomitschnitt der Rede von unserem Gruppenvorsitzenden Helge Schwab unter https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/103-Sit6.mp4 Mainz. Künftig sollen nicht mehr ein Fünftel, ...
29. April 2026
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Opposition wirkt – auch wenn es andere nicht zugeben wollen
Mainz. Eine spannende Legislaturperiode liegt hinter den Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz. Es waren fast fünf Jahre ...
24. Februar 2026
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Beamte müssen amtsangemessen bezahlt werden
Mainz. Die Parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz reagiert kritisch auf die Antwort der Landesregierung ...
9. Januar 2026
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Medikamentenmissbrauch Tür und Tor geöffnet
Mainz. Rezeptfreie Medikamente aus dem Drogeriemarkt: Auch wenn vorerst nur online bestellt werden kann, kommt das ...
23. Dezember 2025
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Ein Jahr FREIE WÄHLER: Weiterhin erfolgreich am Ball
Mainz. Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind der parlamentarische Arm der Kommunen. Ihr Ziel ist ...
4. Dezember 2025
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