Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Ampelfraktionen vergeben Chance auf Optionen für die Zukunft
Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 18 auf bis zu 24 Monate ab MAINZ. Mit völligem Unverständnis […]
Cannabis-Teillegalisierung: Wenn die Faktenlage nicht klar ist, muss das Gesetz gekippt werden
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Landesregierung vor Entscheidung im Bundesrat zum verantwortungsbewussten Handeln auf MAINZ.Teillegalisierung des Cannabiskonsums nur dann, wenn die wissenschaftliche Faktenlage eindeutig ist: So positioniert […]
Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten
Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass […]
Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest
Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge MAINZ. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm […]