September 2022

Grund für die Fehlanzeigemeldung der Polizeipräsidien in Bezug auf die Hubschraubervideos schwer nachzuvollziehen

Im Zusammenhang mit den unvermittelt aufgetauchten Polizei-Videos vom Ahr-Hochwasser kommentiert der Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Obmanns im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid eine weitere aktuelle Verlautbarung aus dem Innenministerium: „Auch die neuerliche Stellungnahme des Innenministeriums vermag aus meiner Sicht nicht zu erklären, warum es im Februar 2022 beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik -PP ELT- […]

Grund für die Fehlanzeigemeldung der Polizeipräsidien in Bezug auf die Hubschraubervideos schwer nachzuvollziehen Weiterlesen

Polizeivideos der Flutkatastrophe werden Thema im Rechtsausschuss

Berichtsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht am 6. Oktober auf der Tagesordnung MAINZ. Neben der Frage, warum dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ die viel diskutierten und medial stark beachteten Videos aus dem Polizeihubschrauber aus der Flutnacht des 14./15. Juli 2021 erst jüngst zur Verfügung gestellt wurden, stellt sich auch die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Koblenz diese Bewegtbilder nicht

Polizeivideos der Flutkatastrophe werden Thema im Rechtsausschuss Weiterlesen

Unis müssen über Winter offenbleiben!

Helge Schwab hat großes Verständnis für die Forderung der Studierenden nach mehr Unterstützung durch Bund und Land MAINZ. Nach den Corona- Einschränkungen schwebt nun erneut das Szenario der Unischließungen über den Hochschulen. Ursache ist diesmal jedoch nicht die Infektionslage, sondern die Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten. „Nach fast zwei Jahren Online-Unterricht müssen wir an unseren Universitäten

Unis müssen über Winter offenbleiben! Weiterlesen

War die Überprüfung „Handyverbot am Steuer“ rechtmäßig?

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hinterfragt Pilotprojekt im Raum Trier und Mainz! MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat zum Pilotprojekt „Monocam“ bei der Landesregierung nachgefragt. In einem Testversuch im Raum Trier über rund 46 Tage und aktuell in der Region um Mainz wurden zahlreiche Autofahrer mit einem neuen Überwachungssystem bei der verbotenen Nutzung eines Handys am Steuer ermittelt.

War die Überprüfung „Handyverbot am Steuer“ rechtmäßig? Weiterlesen

Stephan Wefelscheid zu Polizeivideos “Flutkatastrophe”: Wer wusste wann was?

MAINZ. Bereits vorige Woche hatte Stephan Wefelscheid den Rücktritt des ADD-Präsidenten Thomas Linnertz gefordert. „Der ADD-Präsident vermochte im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses am Freitag nicht darzulegen, welche konkreten Nachforschungen und Untersuchungen er aufgrund der ihm in der Behörde vorliegenden Anhaltspunkte im Hinblick auf die Frage der Einsatzleitungs-Übernahme während der Flutkatastrophe unternommen hat.“ Nach der Zeugenvernehmung im

Stephan Wefelscheid zu Polizeivideos “Flutkatastrophe”: Wer wusste wann was? Weiterlesen

Die Koordinierungsstelle der ADD hat nicht funktioniert, einen Führungsstab in der Flutnacht gab es nicht!

Wefelscheid: Wenn ADD-Präsident Thomas Linnertz das Fehlen des Führungsstabes morgen nicht substantiiert erklären kann, wird er die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen MAINZ. Nach der (heutigen) Vernehmung der Mitarbeiter in der Koordinierungsstelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird immer deutlicher: Weder die Koordinierungsstelle hat ordnungsgemäß funktioniert noch gab es in der

Die Koordinierungsstelle der ADD hat nicht funktioniert, einen Führungsstab in der Flutnacht gab es nicht! Weiterlesen

Handwerk und Handel nicht im Stich lassen

Joachim Streit: Volle Unterstützungen für die Forderungen des Handwerks MAINZ. Viele Handwerks- und Handelsbetriebe kämpfen in der aktuellen Situation ums Überleben. Die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), zu der auch die rheinland-pfälzische Industrie und Handelskammer gehört, hat nun eine Resolution zur Energiekrise verabschiedet. Darin sind zehn Punkte aufgelistet, durch deren Umsetzung es gelingen

Handwerk und Handel nicht im Stich lassen Weiterlesen

Die Altschuldenlösung für Kommunen: Idee richtig, Umsetzung falsch!

Joachim Streit: Ministerpräsidentin geht es nicht um Gleichbehandlung der Kommunen / Viele Ortsgemeinden werden vergessen MAINZ. Aufgrund der Finanzpolitik der Landesregierung in den vergangenen beiden Jahrzehnten haben sich bei den rheinland-pfälzischen Kommunen Liquiditätskredite in Höhe von ca. 6 Milliarden Euro angehäuft. Immer mehr Leistungen wurden den Kommunen abverlangt, ohne die entsprechende Finanzierung durch das Land

Die Altschuldenlösung für Kommunen: Idee richtig, Umsetzung falsch! Weiterlesen

Feste feiern und keine Festungen errichten: FREIE WÄHLER wollen kleine Feste bewahren

Anhörung im Innenausschuss zu FREIE WÄHLER-Vorstoß zeigt Probleme auf MAINZ. Der neue § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) bereitet vielen Veranstaltern, darunter auch viele Vereine und Ehrenamtliche, Sorgen. Nach diesem gilt auch bei öffentlichen Veranstaltungen, die keine Großveranstaltungen (ab 15.000 Personen zeitgleich) sind, dass die örtliche Ordnungsbehörde die Vorlage eines Sicherheitskonzepts und die

Feste feiern und keine Festungen errichten: FREIE WÄHLER wollen kleine Feste bewahren Weiterlesen

Kerosin-Messstellen: Geht’s jetzt endlich voran? Kreistag Vulkaneifel an der Seite der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

Kreistag verabschiedet einstimmig Forderung nach Kerosin-Messstelle in der Eifel, die von der Landes-Ampel-Koalition auf FREIE WÄHLER-Antrag noch abgelehnt wurde MAINZ. Was hat die Fraktion der Grünen im Kreistag der Vulkaneifel mit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gemein? Ganz einfach: Etwas, das die FREIEN WÄHLER schon länger wollen und immer wieder – auch mit einem Entschließungsantrag im Landtag

Kerosin-Messstellen: Geht’s jetzt endlich voran? Kreistag Vulkaneifel an der Seite der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Weiterlesen

Nach oben scrollen