Grund für die Fehlanzeigemeldung der Polizeipräsidien in Bezug auf die Hubschraubervideos schwer nachzuvollziehen

Im Zusammenhang mit den unvermittelt aufgetauchten Polizei-Videos vom Ahr-Hochwasser kommentiert der Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Obmanns im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid eine weitere aktuelle Verlautbarung aus dem Innenministerium:

„Auch die neuerliche Stellungnahme des Innenministeriums vermag aus meiner Sicht nicht zu erklären, warum es im Februar 2022 beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik -PP ELT- zu der Fehlanzeige gegenüber dem Ministerium gekommen ist. Denn begründet wird die Fehlanzeige ja damit, dass das PP ELT mangels fehlender Aktennotiz über die fehlende Abholung der Videos davon ausging, dass diese dem Polizeipräsidium Koblenz übergeben worden seien. Aber: Üblicherweise wird in Verwaltungsabläufen die Abgabe notiert, nicht eine vermeintliche Abgabe! Das heißt konkret: Wenn ich zuständig bin für mir anvertrautes Material, notiere ich doch, wann und an wen ich dieses übergeben habe, um den Abgang des Materials aus meinem Bestand zu dokumentieren. Welchen Sinn soll denn das Notieren eines etwaigen Abgangs von Material haben, wenn die Übergabe noch gar nicht erfolgt ist. So arbeitet keine Einheit, der Material anvertraut ist. Man notiert Abgang und Eingang von Material, aber keine fiktiven Warenflüsse. Insofern bin ich sehr gespannt, wie die Landesregierung im Detail dieses Mysterium erklären will. Mir erschließt es sich nicht.“

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