Monat: August 2022

Krisenstäbe jetzt aktivieren und Vorbereitungen für Blackout treffen

MAINZ. Durch die Unberechenbarkeit der russischen Gaslieferungen sind Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts mittlerweile ein mögliches Szenario für den Winter, dem sich das Land stellen und auf das es sich auf allen Ebenen vorbereiten muss. Dazu müssen nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unter anderem Alarm- und Einsatzpläne für Gas- und Stromausfälle aufgestellt werden. Nach der Wartung von …

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Die Energiepauschale ist ein guter Anfang, greift aber zu kurz

Durch Versteuerung des Zuschusses kommt beim Bürger zu wenig an MAINZ. Die Energiekostenpauschale ist der richtige Ansatz, aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion muss jedoch nachgebessert werden. Denn bei dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen fallen zwar keine Sozialabgaben an, dafür aber Steuern. Der Zuschlag, der versteuert wird, …

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Gasumlage auf heimisches Biogas streichen  

MAINZ. Die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober greifen soll, wurde von der Bundesregierung eingeführt, um die Verteuerung von Erdgas aus Russland für die Importeure abzufedern und die Gasversorgung insgesamt zu sichern. Sie auch auf heimisches Biogas anzuwenden, ist nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Überbesteuerung von heimischen Gas aus nachwachsenden Rohstoffen. …

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FREIE WÄHLER fordern Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie

MAINZ. Die steigenden Energiepreise machen auch dem Handwerk schwer zu schaffen. Wenn nicht schnell gehandelt wird, drohen zahlreiche Betriebsschließungen. Deshalb fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie, um mit den Bundesinnungen und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHT) Lösungen zu finden. Die aktuellen Probleme zeigen sich beispielsweise beim Bäckerhandwerk, das …

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Klarheit sieht anders aus!

Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab vermisst deutliche Aussagen des Gesundheitsministers MAINZ. Der Zeitpunkt der heutigen (Montag, 22. August) öffentlichen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Rheinland-Pfalz zur Corona-Strategie des Landes für Herbst und Winter zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Bundeskabinetts verwundert schon. Erst recht, wenn die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch erklären, dass der Entwurf …

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Mit Testen und Technik zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität

Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion formuliert Erwartungen an die Corona-Strategie im Herbst und Winter MAINZ. Der dritte Pandemie-Herbst und –Winter steht bevor. Am Montag wird der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen für Rheinland-Pfalz geben. Dies nimmt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Anlass, Erwartungen zu formulieren. „Bei der Planung der nächsten Monate müssen zwei …

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Mehr Trinkbrunnen an belebten Orten errichten

FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung der Förderung öffentlicher Wasserspender / Bundesnovelle auch mit Unterstützung des Landes fortschreiben MAINZ. Dass die Sommer immer heißer werden, haben wir in den jüngsten Jahren deutlich zu spüren bekommen – dann sollte eine kurze Erfrischung möglich sein. In einer Kleinen Anfrage will Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, deshalb …

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Waldbrände: Vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Feuerwehr gefordert

Stephan Wefelscheid will von der Landesregierung unter anderem finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen MAINZ. Anhaltende Hitze und die damit einhergehende Dürre haben in den vergangenen Wochen vielerorts in Rheinland-Pfalz schon zu Wald- und Flächenbränden geführt. Die Feuerwehren sehen sich dabei oft Situationen gegenüber, für die sie meist nicht adäquat ausgerüstet sind. Das muss …

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Druck der FREIEN WÄHLER zeigt Erfolg

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit sieht sich bestätigt MAINZ. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, sieht sich bestätigt in der Ankündigung des Statistischen Landesamts, die zweite Welle von 70.000 Zwangsgeldandrohungen im Zensusverfahren zu stoppen, wie dpa (lrs) und im Folgenden TV-Mittelrhein berichtet. „Damit ist eine unserer Forderungen erfüllt. Schade, dass erst der Druck der FREIEN WÄHLER erforderlich …

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Joachim Streit: Sport wieder einmal der große Verlierer?

Bundeskabinett beschließt Ende des Investitionspakts-Sportstätten von 2023 an MAINZ. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts am 1.Juli 2022 zur Haushaltsplanung 2023 und der Finanzplanung bis 2026 sollen die bisher zumindest bis 2024 vorgesehenen Fördermittel des Investitionspakts Sportstätten ab 1.1.2023 entfallen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Sport, würde dies doch bedeuten, das jährlich fast …

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