MAINZ. Durch die Unberechenbarkeit der russischen Gaslieferungen sind Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts mittlerweile ein mögliches Szenario für den Winter, dem sich das Land stellen und auf das es sich auf allen Ebenen vorbereiten muss. Dazu müssen nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unter anderem Alarm- und Einsatzpläne für Gas- und Stromausfälle aufgestellt werden.
Nach der Wartung von Nord Stream 1 wurden die Gaslieferungen auf 20% der täglichen Maximalleistung reduziert. Vom 31. August bis zum 2. September werden erneut Wartungsarbeiten durchgeführt, deren Sinnhaftigkeit von Fachleuten in Zweifel gezogen werden. „Es ist eindeutig: Wir steuern auf ungewisse Monate zu, deren Verlauf wir nur bedingt beeinflussen können. Allerdings besteht die Aufgabe der Politik nicht darin, angesichts der teilweisen Ohnmacht in Schockstarre zu verfallen, sondern pragmatische und präventive Maßnahmen für den Ernstfall – Russland stellt die Gaslieferung vollständig ein – zu treffen“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Tritt tatsächlich ein Gasmangel-Blackout ein, kommt erschwerend hinzu, dass die Gasanschlüsse nicht sofort wieder ans Netz gehen könnten, sondern zunächst aufwändig gewartet werden müssten. Nach aktuellen Schätzungen könnte es bis zu vier Monate dauern, die Gasanschlüsse einer Stadt mit 100.000 Einwohnern zu prüfen. Außerdem weisen Experten auf die Gefahr hin, dem Gasmangel-Blackout könne ein Strom-Blackout folgen. Die Konsequenzen eines solchen Blackouts sind nicht kalkulierbar. Einem Stromblackout folgt ein Wasserblackout.
Joachim Streit formuliert deutlich: „Deswegen fordere ich das Innenministerium auf, in enger Zusammenarbeit mit der ADD unmittelbar alle Krisenstäbe des Landes und der Kommunen zu aktivieren. Dies sind sowohl die Verwaltungsstäbe, als auch Technische Einsatzleitungen. Es sind schnellstens landesweite Alarm- und Einsatzpläne für den Gas- und Strommangel aufzustellen und an die Kommunen zu übermitteln. Natürlich hoffen wir, dass der schlimmste anzunehmende Fall nicht eintritt. Dies kann jedoch niemand garantieren – und selbst lokale Blackouts hätten weitreichende Folgen für die Bürger. Die Landesregierung muss jetzt gemeinsam mit ihren Ministerien, den Kommunen und allen Ordnungsbehörden Einsatzpläne und Präventionskonzepte entwickeln, um auf den „Worst Case“ vorbereitet zu sein. Das Innenministerium hat einen Strukturierungs- und Führungsauftrag. Wir dürfen nicht warten, bis das Problem einer Energiemangellage eintritt. Und vor allem dürfen wir die Kommunen und Krisenstäbe nicht mit dem Problem alleine lassen!“
Manche Kommunen sorgen vor und organisieren jetzt schon mobile Ölheizungen, um Wärmeinseln für 15 Prozent der Bevölkerung zu schaffen (VG Winnweiler) oder Turnhallen zu beheizen und auch Schulsport zu gewährleisten. Dies sind Einzellösungen. Es geht um das ganze Land und über die Energieversorgung hinaus auch um die Sicherheit der sogenannten kritischen Infrastruktur: Krankenhäuser, Wasserversorgung, Polizei und Verwaltungen, Banken und natürlich die Nahrungsmittelproduktion und Lebensmittelversorgung.
Der Ernst der Lage ist allen bewusst, jedoch ist bereits zu viel Zeit verstrichen. Es gilt, sofort zu handeln. Jetzt besteht noch die Möglichkeit, entsprechende Vorkehrungen einzuleiten, die unsere Bevölkerung im Blackout vor Zuständen zu schützen, deren Eintreten wir noch vor einem Jahr für unmöglich gehalten hätten. Wir alle hoffen, dass sich die Situation der deutschen Energieversorgung wieder entspannt. Durch die europäische Verbundenheit und den steigenden Stromverbrauch in anderen Ländern wird es auch von der Heftigkeit der Kälte im Winter abhängen, welches Szenario eintritt.
Joachim Streit: „Das entbindet die Landesregierung jedoch nicht von der Verantwortung, sich auf die härteste aller Realitäten vorzubereiten. Im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen fordere ich die Ministerpräsidentin auf: Stoßen Sie die Maßnahmen unverzüglich an.“
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