November 2023

“Jetzt wird der Druck auf die Ministerpräsidentin nur noch größer”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Die Staatskanzlei hat eine Mitteilung herausgegeben, in der es heißt, dass Heike Raab in der “Briefbogenaffäre” Fehler eingeräumt und ihr SWR-Mandat niedergelegt hat. Für @joachimstreit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nimmt damit der Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur noch mehr zu: „Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Als Bevollmächtigte […]

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FREIE WÄHLER legen nach: Wie ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Auf Veranlassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am (heutigen) Donnerstag mit den Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes auf den Landeshaushalt beschäftigt. „Das Finanzministerium hat verdeutlicht, dass der Richterspruch zum Bundeshaushalt keine unmittelbaren Folgen für den aktuellen Landeshaushalt nach sich zieht. Indes

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Das Deutschlandticket für Studenten muss auch bei Azubis Anwendung finden

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER fordern ein Gesamtpaket für Schüler, Studenten und Azubis MAINZ. Bund und Länder haben eine Lösung für ein einheitliches Deutschlandticket auf Basis des Semestertickets für Studenten gefunden. Dieses soll den 3 Millionen Studenten ab dem Sommersemester 2024 für 29,40 Euro zugänglich sein. Patrick Kunz, mobilitätspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, befürwortet die

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FREIE WÄHLER fordern 11.000 Polizeibeamte: Ziele des Innenministers sind unzureichend

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Anlässlich der Winter-Versetzungstermins hat das Innenministerium bekannt gegeben, dass man sich dem Ziel von 10.000 Polizeibeamten nähere. Der Personalkörper umfasst derzeit 9.836 Beamte, was 9.345 Vollzeitäquivalenten entspricht. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Während sich in den Medien die Meldungen über unzumutbare Zustände bei der rheinland-pfälzischen

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FREIE WÄHLER fordern: Finanzministerin Ahnen muss jetzt Antworten liefern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Die Folgen aus dem Urteil zum Bundeshaushalt müssen für Rheinland-Pfalz transparent dargestellt werden“ – FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag für morgige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses MAINZ. Anlässlich der Urteils des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2021 hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Sachverhalt auf die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses am (morgigen) Donnerstag gesetzt. Vor

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„Malu Dreyer kann sich nicht mehr wegducken“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER beantragen gemeinsam mit der CDU-Fraktion Sonderplenum zur „Causa Raab“ MAINZ. Einstimmig hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch beschlossen, gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein Sonderplenum zur Briefbogenaffäre rund um Staatsekretärin Heike Raab (SPD) zu beantragen. Raab, die im Verwaltungsrat und dem Finanzausschuss des SWR sowie im Landesprogrammausschuss und im Landesrundfunkrat sitzt,

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In Rheinland-Pfalz fehlen nicht nur Kita-Plätze, sondern vor allem das Personal zur Erfüllung des Rechtsanspruchs

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Frühzeitige und moderne Berufsorientierung an Schulen sowie ansprechende Arbeitsbedingungen in Kitas machen Lust auf den Erzieherberuf MAINZ. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Rheinland-Pfalz 27.400 Kita-Plätze. Damit kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht bedarfsgerecht erfüllt werden. Außerdem geht aus dem Ländermonitor hervor, dass drei Viertel der Kita-Gruppen mit einem „nicht-kindgerechten“ Personalschlüssel betreut werden. „Viel

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Hat die Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform hinreichend geprüft?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Urteil des Finanzgerichts wirft Fragen auf“ MAINZ. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner aktuellen Entscheidung zu den Bewertungsregeln des Grundsteuermodells erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit angemeldet. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Wir haben bereits mehrfach kritisiert, dass die sogenannte Aufkommensneutralität der Grundsteuer ein Märchen der

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„Evakuierung wäre theoretisch möglich gewesen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid zur 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ MAINZ. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags, der am (heutigen) Montag in einer öffentlichen Sitzung zur Beweisaufnahme zusammenkam, wurde der Sachverständige Dominic Gißler, Professor für Führung im Bevölkerungsschutz (Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Berlin), angehört. Sein im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erstelltes Gutachten zur

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Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Qualitätsverzeichnisse lösen das Problem nicht / Tatsächliche Kostenentwicklung für Kliniken wird unzureichend berücksichtigt MAINZ. Das Krankenhaustransparenzgesetz wird nicht wie von der Bundesregierung geplant in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am Freitag zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist bereits klar: Ein solches Gesetz bringt

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