FREIE WÄHLER fordern 11.000 Polizeibeamte: Ziele des Innenministers sind unzureichend

MAINZ. Anlässlich der Winter-Versetzungstermins hat das Innenministerium bekannt gegeben, dass man sich dem Ziel von 10.000 Polizeibeamten nähere. Der Personalkörper umfasst derzeit 9.836 Beamte, was 9.345 Vollzeitäquivalenten entspricht.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Während sich in den Medien die Meldungen über unzumutbare Zustände bei der rheinland-pfälzischen Polizei mehren, rühmt sich Innenminister Ebling mit der Annäherung an ein bescheidenes Ziel, das maximal als Etappe durchgehen darf. Als FREIE WÄHLER erneuern wir unsere Forderung nach 11.000 Vollzeitstellen für ausgebildete Polizeibeamte – so muss die Maxime lauten.“

Joachim Streit weiter: „In diesem Zusammenhang muss auch daran erinnert werden, dass die Bewerberzahlen für den Ausbildungsweg rückläufig sind. Da hilft es nicht, wenn Polizisten – zu Recht – von Überlastung, mangelhafter Ausrüstung und schlechtem Gehalt berichten. Das Berufsbild muss familienfreundlicher und attraktiver gestaltet werden und dafür muss das Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dann mehren sich auch die Bewerberzahlen. Das Innenministerium muss seinen Umgang mit dem Polizeiapparat grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Sich selbstzufrieden für etwas zu beklatschen, was nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit auf dem Weg zu einem tatsächlichen Meilenstein – 11.000 ausgebildete Beamte – bleiben darf, setzt das falsche Signal.“

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