Joachim Streit: „Die Folgen aus dem Urteil zum Bundeshaushalt müssen für Rheinland-Pfalz transparent dargestellt werden“ – FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag für morgige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
MAINZ. Anlässlich der Urteils des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2021 hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Sachverhalt auf die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses am (morgigen) Donnerstag gesetzt. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung darstellen, welche Auswirkungen sich aus dem Richterspruch für den rheinland-pfälzischen Haushalt, aber auch die mittelfristige Finanzplanung des Landes ergeben.
„Bundeskanzler Scholz hat unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 15. November mitgeteilt, dass das Urteil Folgen für die Haushaltspraxis der Länder haben wird. Von Finanzministerin Ahnen erwarte ich jetzt klare Aussagen dazu, wie Rheinland-Pfalz die Sperre der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu spüren bekommt, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag. „Darüber hinaus benötigen wir ein klares Lagebild zu möglichen Konsequenzen für unseren Industriestandort – also für welche Unternehmensprojekte zwar Absichtserklärungen, aber keine Förderbescheide vorliegen. Jetzt ist finanzpolitische Transparenz das Gebot der Stunde – und genau dafür muss Finanzministerin Ahnen im Haushalts- und Finanzausschuss sorgen.“
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