Monat: Oktober 2022

Eine Energiepreisbremse muss früher und umfassender umgesetzt werden

FREIE WÄHLER fordern weiterhin Energiegeld für alle / Patrick Kunz: Den Kanzler beim Wort nehmen und für alle deutschen Haushalte Taten folgen lassen MAINZ. Nach dem Vorschlag der Expertenkommission sollte die Gaspreisbremse auf 12 Cent pro kWh für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs ursprünglich zum 1. März 2023 erfolgen. Nun hat Bundeskanzler Olaf …

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FREIE WÄHLER für den Erhalt und die wirtschaftliche Zukunft von Biogasanlagen

Einnahmenabschöpfung muss verhindert werden / Wefelscheid fürchtet massiven Schaden für Biogasbranche MAINZ. Biogasanlagen leisten mit einer installierten Leistung von mehr als 5.500 MW deutschlandweit einen wertvollen Beitrag zur Versorgung mit nachhaltiger Energie – zumal diese Energie unabhängig davon ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dafür nutzen sie verschiedene biologische Substrate, in erster …

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Waldholz muss weiter für energetische Nutzung verfügbar bleiben

FREIE WÄHLER im Landtag und EU-Parlament einig MAINZ/BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat im Juli 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets eine Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz „RED III“ genannt, vorgeschlagen. Das EU-Parlament hat nun im September seine Verhandlungsposition für den Trilog beschlossen, in der es mehrere Änderungen des Kommissionsvorschlags anstrebt, welche die Energieerzeugung aus Waldholz massiv erschweren würden …

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Biotechnologie soll in Mainz expandieren

Wirtschaftsministerin antwortet auf FREIE WÄHLER-Anfrage zur Zukunft von Wissenschaft und Wirtschaft MAINZ. Der Erfolg des Mainzer Unternehmens „BionTech“ beflügelt die Phantasie von Landes- und Kommunalpolitik in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Die Expansion von Unternehmen soll in Mainz unterstützt werden. Wie dies konkret aussehen wird, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, erfragt. Grundsätzlich würde die …

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„Wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird, wird das drastische Folgen für unsere Kitas in Rheinland-Pfalz haben“

Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab warnt nach Ergebnissen des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildungssysteme“ MAINZ. Aus dem Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass es in Rheinland-Pfalz zu wenige Kita-Plätze gibt, um den Bedarf zu decken und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen. Zusätzlich fehlt es an Tausenden Fachkräften, um diese Nachfrage überhaupt decken zu können. „Um der …

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Stephan Wefelscheid heute Abend im SWR Fernsehen

Heute Abend berichtet das SWR Fernsehen in „𝗭𝘂𝗿 𝗦𝗮𝗰𝗵𝗲 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇“ (𝟮𝟬.𝟭𝟱 𝗨𝗵𝗿) erneut über die Flutnacht vom 14./15. Juli 2021, ihre Folgen und u.a. über die Rolle der Ministerpräsidentin. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, stellte sich hierzu aus seinem Kurzurlaub in Bayern den Fragen der SWR-Redaktion.

Innenministerium war frühzeitig mit Lagebericht versorgt

Aussagen der Hubschrauber-Crew erschüttern bisheriges Narrativ der „unklaren Lage“ MAINZ/WINNINGEN. Die 30. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ drehte sich um die Aussagen der Mitglieder der rheinland-pfälzischen Hubschrauberstaffel aus Koblenz-Winningen. Die Ausführungen im Zeugenstand erschüttern nach Ansicht des Obmanns der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, das bisherige Narrativ der „unklaren Lage“ in der Flutnacht. Als der Helikopter „Sperber …

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FREIE WÄHLER wünschen neuem Innenminister viel Glück und Erfolg

Kommunale Familie erwartet Unterstützung bis in die kleinste Ortsgemeinde – FREIE WÄHLER als parlamentarischer Arm der Kommunen im Landtag bleiben kritisch MAINZ. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in die neue Funktion des Innenministers eingeführt und der Landtag Rheinland-Pfalz kam zu einer Sondersitzung zusammen. FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz wünschen …

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31. Plenarsitzung – Helge Schwab zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

Das eingebrachte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz soll der aktuellen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 20.07.2022 in unserem Bundesland Rechnung tragen und bevorstehende Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeinsparung sowie der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz flankieren. Aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind die im Gesetzentwurf der Landesregierung aufgeführten Lösungsansätze in der vorliegenden Fassung nachvollziehbar. Dies bedeutet …

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31. Plenarsitzung – Joachim Streit in der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 – mit Video

Nach mehr als einem Jahr FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kann ich sagen: FREIE WÄHLER WIRKEN! Sie wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim Kommunalen Finanzausgleich, sie wirken bei den Kerosinmessstellen und sie wirken bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch, wenn unsere Anträge auf mehr Messstellen und auf 300 Millionen …

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