Stephan Wefelscheid

Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Ampelfraktionen vergeben Chance auf Optionen für die Zukunft

Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 18 auf bis zu 24 Monate ab MAINZ. Mit völligem Unverständnis reagierte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf die Ablehnung der regierungstragenden Ampelfraktionen zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes: „Es mag ja sein, dass in […]

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63. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Zeichen einer Deindustrialisierung in Rheinland-Pfalz”

Besprechung der Großen Anfragen der AfD-Fraktion Die Krisen der vergangenen Jahre, insbesondere die Corona­Pandemie, die Energiepreiskrise, der russische Angriffskrieg, aber auch die vielen Störungen des internationalen Handels und diverse Naturkatastrophen haben unsere Industrie vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Ganz konkret für die rheinland-pfälzischen Industriebetriebe stellen vor allem der Fachkräftemangel und hohe Energiepreise ein Problem dar. Aber

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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes”

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung „Asylpolitik: Helfer sind erschöpft“ lautete am 29.02.2024 die Überschrift eines Artikels in der Rheinpfalz. Was war geschehen? Jockgrimer Ratsmitglieder der CDU und FWG hatten sich hilfesuchend an Land und Bund gewandt und in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil die Asylpolitik zunehmend die Kommunen und die Menschen vor

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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften”

Gesetzentwurf der Landesregierung Related Images:

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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen”

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt: Wir haben ein Problem mit rechten Straftätern. Um 68 Prozentpunkte, auf 1245 Straftaten, ist die Zahl binnen eines Jahres gestiegen. Darunter auch 69 Gewaltdelikte, inklusive eines Tötungsversuchs, und das alleine in Rheinland-Pfalz. Diese Entwicklung halte ich für erschreckend. Sie ist nicht schönzureden oder zu

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62. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen”

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Meldung über das drastische Sparprogramm beim Mainzer ÖPNV läßt aufhorchen: Der geplante Großausbau des Straßenbahnnetzes in Mainz wird ebenso ausgesetzt, wie der Kauf neuer Busse und zusätzlicher Straßenbahnen. Der Grund: ein riesiges Finanzdefizit von 54 Millionen Euro, zurückzuführen auf die Kostenexplosion im ÖPNV. Gegenüber der Presse fordert

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Arbeitsgelegenheit für Asylbewerber: Gut für Allgemeinheit und Integration

MAINZ. Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, für staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger zu arbeiten, bringt für alle Beteiligten Vorteile. Dessen ist sich Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sicher. Dies ist nämlich durch § 5 Asylbewerberleistungsgesetz möglich – und wird andernorts, beispielsweise im Main-Tauber-Kreis (Baden-Württemberg), auch schon so praktiziert. Wefelscheid hat

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61. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentliche Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2a des Mittelstandsförderungsgesetzes”

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Die Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat tiefe Wunden in die betroffenen Gebiete, in die Gemeinden und Städte gerissen. Vielerorts wurden Straßen, Häuser, Brücken, Energieinfrastruktur beschädigt oder gar zerstört. Allein im Ahrtal wurden mehr als 9.000 Gebäude und über hundert Brücken schwer beschädigt

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61. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen”

Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Mal wieder hat die AfD-Fraktion sich und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium die Mühe gemacht, Details der Polizeilichen Kriminalstatistik abzufragen. Ob das jetzt einen so großen Mehrwert für die Arbeit dieses Parlamentes bedeutet vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Allerdings hätte für die meisten der abgefragten Informationen auch

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Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört

Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen

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