FREIE WÄHLER fordern weiterhin Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – mindestens aber eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Kosten

Entschließungsantrag wurde in Innenausschuss überwiesen / Landesregierung bleibt weiterhin als Geisterfahrer unterwegs MAINZ. Schon im März-Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Was im März galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit in seiner Rede zum Entschließungsantrag, den FREIE WÄHLER in der heutigen […]

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Corona-Pandemie: Menschen haben Anspruch auf Aufarbeitung

FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung MAINZ. „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.“ So begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab das Motiv der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der heutigen 64. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zum

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Ziel: Vertrauen in politische Entscheidungen

Corona-Aufarbeitung: Helge Schwab für Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss / FREIE WÄHLER machen das Thema zur Aktuellen Debatte in der morgigen 64.Plenarsitzung MAINZ. Die Fraktionen der regierungstragenden Ampelkoalition, CDU und FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz planen, zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zu beantragen. „Wir sind froh, dass die Ampelfraktionen und die CDU unseren

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Kommunalfinanzen: Entschuldungsprogramm der Landesregierung droht ins Leere zu laufen

Joachim Streit: Handeln ist angesagt / Rheinland-Pfalz muss die Rote Laterne bei der Kommunalverschuldung endlich abgeben MAINZ. Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamts für die Kommunale Kassenstatistik 2023 liegen die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Landkreise bei 932 Millionen Euro. Damit belegt Rheinland-Pfalz weiter den letzten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer. Der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher

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FREIE WÄHLER fordern Erhöhung der Einsatzverpflegung bei der Polizei

Entschließungsantrag für 65. Plenarsitzung am Donnerstag / Die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten verdienen eine angemessene Pauschale MAINZ. „Ohne Mampf kein Kampf – rheinland-pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung“ – unter diesem Titel hat die FREIE WÄHLER-Fraktion für die 65. Plenarsitzung am Donnerstag, 18. April, einen Entschließungsantrag eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen

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Zehn-Punkte-Plan: Wolfsmanagement soll reformiert werden

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bringt Forderungen von Betroffenen in den Landtag ein MAINZ. Der „2. Wolfsgipfel“ der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anfang Februar dieses Jahres in Koblenz verabschiedete eine Resolution, die nun als Entschließung in die 65. Plenarsitzung (Donnerstag, 18. April) des Landtags Rheinland-Pfalz eingebracht wird. In zehn Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, ihren Umgang mit dem Wolf an

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Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu – Landesregierung zeigt sich zurückhaltend

FREIE WÄHLER fordern entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen MAINZ. Die Situation in der Pflege in Rheinland-Pfalz wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, doch die Landesregierung zeigt sich zurückhaltend, wie aus ihrer Antwort auf einen Antrag der FREIEN

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Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Blick: Anhörung beleuchtet Reformchancen

Lisa-Marie Jeckel betont Wichtigkeit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Umsatzsteuerpflicht MAINZ. Die 26. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien im Landtag Rheinland-Pfalz (11. April 2024) war von einem lebhaften und konstruktiven Anhörverfahren zu den Vorschlägen des Zukunftsrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprägt. „Die Reformvorschläge sind gut und notwendig, um den öffentlich-rechtlichen

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Greift neue „Krake“ nach sensiblen Gesundheitsdaten?

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion thematisiert „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ im Gesundheitsausschuss am Mittwoch MAINZ. Welche Folgen hat der „Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) für Rheinland-Pfalz? Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich mit dieser Frage an die Landesregierung gewandt. Der gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab bringt unter anderem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die gesammelten Daten womöglich in die

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„Ehrenamtsstudie Feuerwehr“ geht nur langsam voran

55.000 Feuerwehrkameradinnen und –kameraden müssen weiter warten MAINZ. Was lange währt, wird nur langsam gut. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, hat im Innenausschuss nachgefragt: Was macht die bereits seit Mai 2021 beschlossene Ehrenamtsstudie Feuerwehr? Nach Leistungsbeschreibung und Markterkundung wurde jetzt endlich zumindest der Dienstleister der Studie festgelegt: Der Stifterverband der Deutschen

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