Handlungsbedarf bei 5G in Rheinland-Pfalz: FREIE WÄHLER fordern Überprüfung

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel: Zeit für unabhängige Überprüfung ist jetzt MAINZ. Rheinland-Pfalz liegt im bundesweiten Vergleich beim 5G-Ausbau im unteren Drittel. Nur 82,9 Prozent der Landesfläche sind abgedeckt. „Das ist ein klarer Handlungsbedarf“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Ein Sprechvermerk des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) vom 23. …

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FREIE WÄHLER rücken Lebensmittelproduktion in den Mittelpunkt der Aktuellen Debatte am ersten Plenartag

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Nicht zuletzt die Schließung des Schlachthofs in Zweibrücken, aber auch die anderen Herausforderungen, vor denen die rheinland-pfälzischen Landwirte und Lebensmittelproduzenten derzeit stehen, haben die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Starke Bauern – Starkes Land: regionale Lebensmittel gut für Land und Leute“ für den ersten Plenartag am kommenden …

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Fall Edenkoben: Obmann Wefelscheid nimmt Stellung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Zu der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Tagesordnungspunkt 3 – Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehenden Person) nimmt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wie folgt Stellung: „Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass zwischen Eingang der Meldungen über Verstöße gegen …

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Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss unbefristet bei sieben Prozent bleiben

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Joachim Streit

FREIE WÄHLER fordern Landesregierung mit Entschließungsantrag zum Handeln auf MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent in das Septemberplenum des rheinland-pfälzischen Landtags eingebracht. Im Zentrum steht die Forderung, dass sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Gastronomiebranche …

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Wefelscheid betont Notwendigkeit der Fortdauer des Baustoffzelts für RLP und NRW

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Kleine Anfrage ergibt: Aufbau im Ahrtal wird noch andauern – Bedarf an Baustoffen besteht weiter MAINZ. Auch wenn die Flut im Ahrtal bereits mehr als zwei Jahre zurückliegt, ist die Bewältigung dieser Katastrophe für die Betroffenen vielerorts noch nicht abgeschlossen. Noch immer sind etliche Häuser beschädigt und müssen umfassend saniert werden. Dass sich dieser Aufbau …

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Kommunen und Privathaushalte müssen bei der Wärmewende entlastet werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert Unterstützung durch Bund und Land MAINZ. Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um finanzschwache Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen zu entlasten. Außerdem müssen für Hauseigentümer, die ihr Haus an ein Wärmenetz anschließen, nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers steuerliche Absetzungsmöglichkeiten geschaffen …

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Beratungsleistungen für klamme Kommunen nur ein Nebenkriegsschauplatz – es braucht endlich mehr Landesmittel

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert seine Kritik am Kommunalen Finanzausgleich MAINZ. Schon lange fordert der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) neu aufgestellt werden muss, damit die Kommunen mit adäquaten Finanzmitteln ausgestattet werden und sich nicht noch mehr Ehrenamtliche von der Kommunalpolitik abwenden – wie es …

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FREIE WÄHLER sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid erwartet konkrete Vorschläge des Justiz- und Innenministeriums MAINZ. Wie kann es sein, dass sich der mehrfach vorbestrafte 61-Jährige, der zu Beginn der Woche in Edenkoben mutmaßlich ein 10-jähriges Mädchen entführt und sexuell missbraucht hat, einfach weigern konnte, eine elektronische Fußfessel zu tragen? Und warum wurde der Tatverdächtige von der Polizei nicht besser überwacht? …

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Landesregierung darf Kürzungen des Bundesetats bei Jugendherbergen nicht hinnehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Joachim Streit

Joachim Streit warnt vor Folgen für die rheinland-pfälzischen Einrichtungen MAINZ. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht erhebliche Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich vor. Jugendherbergen sind von diesen Kürzungen in besonderem Maße betroffen. Von ursprünglich 3,9 Millionen Euro würden dann nur noch 900.000 Euro für den Bau von Jugendausbildungsstätten und Jugendherbergen zur Verfügung stehen. Hierzu der …

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Klimaneutrale Landesverwaltung: Zeitplan zur Umsetzung wirft Fragen auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Joachim Streit, Patrick Kunz

Längst überfälliges Maßnahmenpaket lässt unter anderem Etappenziele und Evaluation vermissen MAINZ. Den Beschluss des Ministerrates zur Umsetzung des Ziels der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 heißen Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und der energiepolitische Sprecher Patrick Kunz grundsätzlich gut. Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte an der dafür konzipierten …

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