Straßenausbaubeiträge: Offenbarungseid der Ampel
MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Stein des Anstoßes ist für den innenpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, die Rückbesinnung der FDP auf ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2021: „Binnen kürzester Zeit ist es dem neuen Fraktionsvorsitzenden der […]
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