„Für mich ist heute deutlich geworden: Die meteorologischen Ereignisse waren klar vorhergesagt und vielfältig kommuniziert“

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht ein klares Fazit MAINZ. Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ hat in seiner sechsten Sitzung am Freitag, 28. Januar, im Plenarsaal des Landtags in Mainz Sachverständige angehört und Zeugen vernommen. Im Fokus stand dabei das Thema „Hochwasservorhersagen“. Für Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss stand …

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FREIE WÄHLER fordern Einhaltung der Förderzusagen

Plötzliche Aussetzung der Förderung beschädigt Klimaschutzbemühungen – Wefelscheid besorgt über Folgen für Baubranche und sozialen Wohnungsbau MAINZ. Wer in Deutschland nach den geltenden Standards für Dämmung und Energieeffizienz neu bauen oder Altbau entsprechend sanieren will, der hat üblicherweise Anspruch auf eine Förderung durch die KfW. Der überraschende Stopp der Förderungen für die Standards EH 55 …

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Deutliche Worte und klare Ziele: Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf (mit Video)

MAINZ. Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Die Tilgung von 3 Milliarden Euro Kassenkrediten der Gemeinden, Städte und Kreise durch das Land Rheinland-Pfalz in Erwartung, dass der Bund die andere …

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Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau

Landtagsfraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER stellen gemeinsamen Enwurf vor MAINZ. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land – …

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Soll eine allgemeine Corona-Impfpflicht eingeführt werden? Das sagt Joachim Streit in „17:30 Sat.1 Live“ dazu

Was unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit gestern Abend in der Sendung 17:30 SAT.1 LIVE zur Haltung der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz gegenüber der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus gesagt hat, können Sie sich mit einem Klick auf den untentehenden Link noch einmal anschauen. https://www.1730live.de/impfpflicht-ja-oder-nein-oder-doch-vielleicht/

FREIE WÄHLER sehen Impfpflicht kritisch

MAINZ. Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe ist bereits beschlossene Sache. Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus debattiert der Bundestag erstmals am morgigen Mittwoch. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht eine Impfpflicht kritisch. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit begründet dies mit vier Punkten: • rechtlich: Der Bund hat die epidemische Lage von nationaler …

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Umstrittene Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

Stephan Wefelscheid in SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ Mit Spannung erwartet wurde der letzte Tagesordnungspunkt der gestrigen 15. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz: Die Besprechung der Großen Anfrage der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zur umstrittenen Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Das SWR-Fernsehen war vorab zu Gast bei unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan …

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15. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Facebook-Werbung Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität“ (Besprechung der Großen Anfrage der FREIE WÄHLER-Fraktion und Antwort der Landesregierung) – mit Video

Um eines vorneweg klar zu sagen: Wäre die Anzahl der streitgegenständlichen Postings nicht so groß, wäre der Informationsgehalt der Postings nicht so flach und wäre der Zeitpunkt der Bewerbung nicht gerade vor der Bundestagswahl gewesen, würden wir heute vermutlich nicht darüber reden müssen. Angesichts von 129 Werbeanzeigen auf Facebook, bei denen mittels „Microtargeting“ gezielt potenzielle …

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15. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz – Entwicklung seit dem Jahr 2018 und künftige Maßnahmen“ (Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion) – mit Video

Auf 100 Seiten 169 beantwortete Fragen in fünf Minuten zu besprechen, ist wirkliche eine Herausforderung. Eines habe ich anhand dieser großen Anfrage lernen dürfen: Weniger ist definitiv mehr. Die ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist jedoch ein Thema, welches jegliche Betrachtung wert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 die Fakultäten dazu gezwungen, den Auswahlmechanismus zu ändern …

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15. Plenarsitzung – Herbert Drumm zum Waldzustandsbericht 2021 (Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – mit Video

der „Waldzustandsbericht 2021“ ist auch deshalb ein wichtiges Dokument, weil Rheinland-Pfalz mit 42 Prozent beziehungsweise 840.000 Hektar bewaldeter Fläche das waldreichste Bundesland ist. Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten diesen Bericht gründlich gelesen haben. Daher erübrigt sich die Wiederholung einzelner Feststellungen. Auf einige, mir wichtig erscheinende Punkte möchte ich aber dennoch eingehen: Der Wald …

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