Helge Schwab zum Übergangsgeld für Minister und Zulage für Polizeibeamte / Land handelt in beiden Fällen anders als der Bund MAINZ. Trotz seines Rücktritts als rheinland-pfälzischer Innenminister im Oktober 2022 erhält Roger Lewentz nach Medienberichten weiterhin ein sogenanntes Übergangsgeld. Bis dato beläuft sich die Summe auf rund 100.000 Euro brutto. Hierzu ein Statement des Fraktionsvorsitzenden […]
Unrecht in der Gleichbehandlung Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel blicken auf erfolgreiches erstes Halbjahr zurück / Haushaltsberatungen im Blickpunkt des zweiten Halbjahrs MAINZ. Nachdem sich der parlamentarische Betrieb in die Sommerpause verabschiedet hat, zieht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion eine erfolgreiche Halbjahresbilanz. Die neue Spitze um den Fraktionsvorsitzenden Helge Schwab und die Parlamentarische Geschäftsführerin Lisa-Marie Jeckel blickt gleichzeitig voller Tatendrang
Halbjahresbilanz: Gute Umfrageergebnisse verleiten nicht zum Ausruhen Weiterlesen
Fraktionsvorsitz wechselt heute von Joachim Streit zu Helge Schwab MAINZ. 1154 Tage prägte Joachim Streit die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Nun gibt der Mann, der als Spitzenkandidat die FREIEN WÄHLER 2021 erstmals in den Landtag führte, den Stab als Fraktionsvorsitzender ab an seinen bisherigen Stellvertreter Helge Schwab. Streit wechselt ins Europäische Parlament. „Mit einem
„Stabwechsel“ bei FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Weiterlesen
Helge Schwab plädiert für mehr Kooperation zwischen allen politischen Akteuren MAINZ. „Wir brauchen eine Beteiligungsgesellschaft des Landes – oder zumindest eine Alternativkonstruktion. Es reicht nicht, immer wieder auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen, wenn es um die Deckung der Betriebskosten geht.“ Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, warnt nach den zahlreichen Krankenhausinsolvenzen der
FREIE WÄHLER warnen vor weiteren Klinikinsolvenzen Weiterlesen
Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab zieht positives Fazit der Expertenanhörung, sieht aber noch Analysebedarf MAINZ.140 Seiten Protokoll, 17 Expertenvorträge, dazu weitere schriftliche Stellungnahmen: Das ist das Ergebnis der zweitägigen Anhörung zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie, das in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz am (heutigen) Freitag analysiert wurde. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist mit dem Resultat
„Wir haben aus der Corona-Pandemie gelernt“ Weiterlesen
Besprechung Große Anfrage AfD Auf Seite 14 im Leitfaden „Islamismus erkennen und vorbeugen“ steht ein wichtiger Satz – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren: „Orientieren Sie sich bei der Informations-sammlung zur Gefahreneinschätzung an Fakten und konkreten sowie belegbaren Beobachtungen. Verlassen Sie sich nicht auf Gerüchte oder individuelle Meinungen.“ Die hier vorliegende Große Anfrage wird
Gesetzentwurf der Landesregierung Wir haben uns ja bereits am 16. Juni ausführlich mit dem Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (Drucksache 18/9707) auseinandergesetzt. An unserer Haltung hat sich seitdem nichts geändert: Angesichts der aktuellen europäischen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen ist ein neues Gesetz für Rheinland-Pfalz längst überfällig. Stammt doch das bislang gültige Landestierseuchengesetz bereits
MAINZ. Gemäß § 14 der seit 19.3.2021 für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gültigen Geschäftsordnung hatte die neu gegründete Fraktion an diesem Tage für die Dauer von zunächst 30 Monaten einen Fraktionsvorstand gewählt. Diese 30 Monate wären im November 2023 abgelaufen, hätte die Fraktion nicht bereits am 31.10.2023 einstimmig beschlossen, dass mit Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis der Europawahl, die Neuwahl des
Helge Schwab wird neuer Vorsitzender der FREIE-Wähler-Landtagsfraktion Weiterlesen
FREIE WÄHLER machen auf lange Leidenswege von Patienten aufmerksam und appellieren an die Krankenkassen, Tests zu bezahlen Mainz. Bundesweit gibt es rund zwei Millionen Betroffene, jährlich kommen 40.000 dazu: Dennoch ist Endometriose eine Erkrankung, die bestenfalls am Rande erwähnt wird. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion darf das nicht so bleiben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel
Endometriose: Diagnose und Behandlung beschleunigen Weiterlesen
Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Es ist ja nicht so, dass die Wiedereinführung der „Gewinnglättung“ eine verdeckte Subventionierung unserer heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe darstellen würde! Die Regelung würde diesen Betrieben lediglich die Planungen erleichtern und obendrein verhindern, womöglich Vorauszahlungen in einer Höhe zu leisten, die im krassen Missverhältnis zum tatsächlichen unternehmerischen Erfolg in wirtschaftlich schlechteren Jahren
