Helge Schwab

Läuft Altschuldenübernahme durch das Land ins Leere?

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

MAINZ. Nach einer aktuellen Meldung des Landkreistages hat das Land im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) Liquiditätskredite der Landkreise im Volumen von 500 Millionen Euro übernommen. Noch in diesem Jahr, spätestens jedoch 2026, könnten die Kreise auf einem noch höheren Schuldenberg sitzen. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER im […]

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Jugendarbeitslosigkeit mit gezielten Maßnahmen bekämpfen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz warnen davor, dass eine „verlorene Generation“ entstehen könnte, zumal 73 Prozent der Betroffenen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die Gruppe nimmt Landesregierung und -parlament in die Pflicht, gegenzusteuern, betont aber auch, dass die Betroffenen nicht nur

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FW-Gruppe will 2025 in die Offensive gehen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

Mainz. Mit der heutigen Abstimmung im rheinland-pfälzischen Landtag wurde das Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 verabschiedet. Das letztliche Ergebnis sieht die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz als Arbeitsauftrag für die restliche Legislaturperiode – und als Anlass zur Kritik. Die Mitglieder der FW-Gruppe, Helge Schwab (Vorsitzender), Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid kündigen für das

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Kommunaler Finanzausgleich leckt an allen Ecken und Enden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz. Die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER hat im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 insgesamt 49 Deckblätter – also Änderungsvorschlage zum Landeshaushalt – und vier Entschließungsanträge eingebracht. Damit haben die FREIEN WÄHLER gleichzeitig ihre politischen Schwerpunkte für den Rest der Legislaturperiode gesetzt.Gruppenvorsitzender Helge Schwab sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht, die Vorschläge aus der Opposition

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Verbliebene Fraktionsmitglieder stellen Antrag auf Anerkennung einer Parlamentarischen Gruppe

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER wollen Wählerinnen, Wählern und Kommunen weiter eine Stimme im Landtag geben MAINZ. Nach den Austritten von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus‘ haben sich die vier verbliebenen Fraktionsmitglieder am heutigen Montag, 7. Oktober 2024, im Zuge einer konstituierenden Sitzung zur Bildung

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FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

Nach Austritt von Dr. Drumm und Dr. Alscher streben die verbliebenen Fraktionsmitglieder einen Gruppenstatus anFREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation MAINZ. Dem bisherigen Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, MdL, ist nicht bekannt, dass Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher nach ihrem Austritt aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ihr Landtagsmandat zurückgegeben haben. Damit ist besiegelt, dass FREIE

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71. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal“

71. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag AfD Heute liegt uns erneut ein Antrag vor, der, wie so oft, von Vorurteilen und Vorwürfen geprägt ist. Schon der Titel spricht Bände: „Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal.“ Und nun, in einem Antrag zur Bildungspolitik, geht es für die Antragsteller erneut um die Themen Einwanderung und Abschiebung. Ganz ehrlich, mir fehlen

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71. Plenarsitzung – Helge Schwab zum Landesgesetz zur Abrechnung der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der Kindertagessättten nach dem bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Kindertagesstätten

71. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, dessen Intention wir durchaus nachvollziehen können. In zwei Punkten stimmen wir überein: Zum einen sollte es Anspruch aller sein, Personalkosten schnellstmöglich abzuwickeln. Dazu zählen die Kita-Träger, die die Einzelnachweise liefern, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die die Einzelnachweise prüfen und zu einem Gesamtverwendungsnachweis

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Erwiderung des Fraktionsvorsitzenden Helge Schwab auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Noch keine 100 Tage ist Alexander Schweitzer im Amt, doch er habe eine ungleich schwerere Bürde zu tragen als seine Vorgängerin Malu Dreyer, konstatierte Helge Schwab, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz. Schwerpunktmäßig nennt Schwab als Erstes die Auswirkungen der Flutkatastrophe im

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Landtag startet mit drei Plenartagen aus der Sommerpause

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

Drei Tage kommt der Landtag Rheinland-Pfalz in dieser Woche zu seinen ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause zusammen. Den Auftakt macht am morgigen Mittwoch, 18. September (14 Uhr), Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit einer Regierungserklärung. Für unsere Fraktion spricht der Vorsitzende Helge Schwab. Für Donnerstag, 19. September (9.30 Uhr), haben FREIE WÄHLER einen Entschließungsantrag zur Einführung einer

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