Helge Schwab

Ampel-Politik dient nur dem eigenen Machterhalt

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Politiker mit Format waren schon immer in der Lage anzuerkennen, dass auch Mitbewerber gute Ideen haben dürfen. Doch genau dieses Format fehlt aus Sicht der Mitglieder der Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz in der Ampel-Regierung. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, nahm die Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum Anlass, Demokratiedefizite […]

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Zuständigkeiten im Katastrophenschutz rechtssicher regeln

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Mit einem Änderungsantrag zum Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) setzt sich die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz dafür ein, die Einsatzleitung bei Großschadenslagen rechtssicher zu regeln und Abstimmungsverzögerungen im Ernstfall zu vermeiden. „Im Katastrophenfall muss klar sein, wer die Verantwortung trägt“ so Helge Schwab. „Die bisherige

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Neues Gesetz macht Jäger zu Erfüllungsgehilfen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Auf Ausschussebene sollen bis zum 25. Juni Fakten geschaffen werden, dann wollen die Ampelfraktionen in der ersten Juliwoche mit ihrer Mehrheit das neue Landesjagdgesetz verabschieden. Unterdessen machen die Jäger im Land gegen das Gesetz mobil. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz völlig zu Recht. Sie warnen davor, Jäger zu reinen Erfüllungsgehilfen zu

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Grauzone im Fraktionsgesetz mit verheerender Wirkung

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind wegen der Reaktionen im Parlament auf ihre jüngste Gesetzesinitiative enttäuscht. Worum es ging? Um die rechtliche Gleichstellung der Mitarbeiter von Gruppen und Fraktionen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern. Immerhin wird jetzt die von den FW geforderte Ergänzung des Fraktionsgesetzes im Rechtsausschuss behandelt.  „Durch

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Unsere Gruppe hat ab sofort einen eigenen YouTube-Kanal

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Die frühere Fraktion hatte ihn, die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz hat ihn ab sofort auch: einen eigenen YouTube-Kanal, der unter der Adresse https://www.youtube.com/@fwlandtagrlp erreichbar ist. Sie finden darin fast alle Reden unserer Landtagsabgeordneten seit Anfang 2025. Das Angebot wird laufend aktualisiert.

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Letzte Chance genutzt: Jetzt müssen die Machtspiele enden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Mit Erleichterung hat Helge Schwab (MdL) auf die Kanzlerwahl in der zweiten Runde reagiert. „Die letzte Chance wurde genutzt. Am Ende haben Vernunft und Verantwortungsgefühl Oberhand behalten“, erklärt der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rhein-land-Pfalz. „Nun muss auch die neue Regierungskoalition Vernunft und Verantwortung zeigen. Machtspiele, wie wir sie im ersten

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Fraktionsegoismen verhindern Lösungen für das ganze Land

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ.  „Wir wollten Klarheit bei der Nutzung privater mobiler Endgeräte in den Schulen durch landeseinheitliche Regelungen. Stattdessen mussten wir uns Belehrungen der Ampel-Fraktionen anhören.“ So fasst Helge Schwab, Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER, die Diskussion über einen Antrag der FW in der 85. Plenarsitzung zusammen. Aus seiner Sicht werden nicht nur Erkenntnisse aus den

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Klarheit bei der Nutzung mobiler Endgeräte an Schulen schaffen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ.  Für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag, 3. April, hat die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Klare Regelungen für private Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Gruppenvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, hält den Antrag für

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Corona-Politik endlich umfassend aufarbeiten

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ.  Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie sind auch in Rheinland-Pfalz viele zentrale Fragen unbeantwortet geblieben. Trotz einer umfangreichen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss fehlt es weiterhin an belastbaren Erkenntnissen darüber, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen die damaligen Maßnahmen wirklich hatten. Die FREIEN WÄHLER im Landtag fordern deshalb eine erneute, unabhängige und breit angelegte Aufarbeitung

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Private Handy-Nutzung an Schulen: FREIE WÄHLER fordern klare Regelungen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Im Rahmen der derzeit stattfindenden Bildungsministerkonferenz wird ein Handyverbot an Schulen diskutiert. Während in Dänemark und Österreich ein solches Verbot vorbereitet, wurden solche Geräte in Frankreich und in Italien bereits aus dem Schulalltag verbannt. Auch in Deutschland wird über Verbote einer privaten Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen diskutiert. Vor diesem Hintergrund fordern die

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