Januar 2025

Landesregierung macht sich zum politischen Geisterfahrer

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Integrationsministerin Katharina Binz hat den Kommunen empfohlen, bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen in bar abzuhebenden Betrag von 130 Euro anzuwenden. Ursprünglich hatten sich die Länder auf 50 Euro monatlich geeinigt. Für den innenpolitischen Sprecher der Parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht verstanden: […]

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Läuft Altschuldenübernahme durch das Land ins Leere?

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Patrick Kunz

MAINZ. Nach einer aktuellen Meldung des Landkreistages hat das Land im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) Liquiditätskredite der Landkreise im Volumen von 500 Millionen Euro übernommen. Noch in diesem Jahr, spätestens jedoch 2026, könnten die Kreise auf einem noch höheren Schuldenberg sitzen. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER im

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Betreuungsvergütung weist handwerkliche Fehler auf

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Dem Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) ist im Rahmen seiner sozialpolitischen Arbeit aufgefallen, dass der Referentenentwurf zu den Änderungen bei der Betreuungsvergütung handwerkliche Fehler aufweist. Im Besonderen kam hier die Frage auf, ob es im Einzelfall Betreuungsvereine geben wird, die bei den geplanten Änderungen benachteiligt werden. Mit dieser und weiterer Fragen wendete sich der

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Jugendarbeitslosigkeit mit gezielten Maßnahmen bekämpfen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz warnen davor, dass eine „verlorene Generation“ entstehen könnte, zumal 73 Prozent der Betroffenen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die Gruppe nimmt Landesregierung und -parlament in die Pflicht, gegenzusteuern, betont aber auch, dass die Betroffenen nicht nur

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Verwaltung könnte Potenziale besser nutzen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Wie mehrfach in den Medien berichtet, fordert Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, effizientere Strukturen in den Kommunen. Die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt diesen Vorstoß und will ihn durch Initiativen im Mainzer Landtag unterstützen. „Die von Herrn Göbel aufgezeigten Potenziale einer effektiveren Verwaltung durch interkommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung

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