April 2025

Newsletter informiert über unsere parlamentarische Arbeit

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion

MAINZ. Die Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz ist breit aufgestellt – und ist stolz auf ihren Markenkern als parlamentarischer Arm der Kommunalen Familie. Gerade in diesen außen- und innenpolitisch herausfordernden Zeiten braucht es eine geerdete Kraft der Mitte, die sich nicht von schrillen Marktschreiern mit radikalen Botschaften beeinflussen lässt. „Dafür steht die Gruppe: sachorientiert, […]

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Abgelehnte Haushalte: Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion muss in diesem Jahr 45 kommunale Haushalte prüfen. 13 von ihnen wurden global beanstandet, was laut Medienberichten einen Negativrekord darstellt. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER Im Landtag Rheinland-Pfalz ist das eine bedenkliche Entwicklung. Patrick Kunz (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der Gruppe, erwartet dennoch keine Reaktion seitens der Landesregierung. „Obwohl

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Koalitionsvertrag: Für Kommunen kommt es jetzt knüppeldick

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Nachdem die zukünftigen Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD die Koalitionsgespräche beendet haben, ist auch der zugrundeliegende Koalitionsvertrag einsehbar. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag werden auch die rheinland-pfälzischen Kommunen im Stich gelassen. Für den kommunalpolitischen Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, enttäuscht das Dokument insbesondere im

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Zustand der Polizeidienststellen im Land sofort verbessern

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unlängst mitgeteilt hat, ist der Zustand vieler Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz schlecht. Für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist das nicht akzeptabel. Sie nimmt die Landesregierung in die Pflicht und fordert parlamentarische Initiativen.  „Schimmel, bröckelnder Putz und zugige Büroräume: Für viele rheinland-pfälzische Polizisten gehört das leider

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Fraktionsegoismen verhindern Lösungen für das ganze Land

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ.  „Wir wollten Klarheit bei der Nutzung privater mobiler Endgeräte in den Schulen durch landeseinheitliche Regelungen. Stattdessen mussten wir uns Belehrungen der Ampel-Fraktionen anhören.“ So fasst Helge Schwab, Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER, die Diskussion über einen Antrag der FW in der 85. Plenarsitzung zusammen. Aus seiner Sicht werden nicht nur Erkenntnisse aus den

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Wärmeplanungsgesetz darf nicht zu mehr Bürokratie führen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ.  Nach der Expertenanhörung im Fachausschuss und dem Votum des Landtags Rheinland-Pfalz ist das Wärmeplanungsgesetz in trockenen Tüchern. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER begrüßen grundsätzlich, dass damit die besondere Rolle von Städten und Gemeinden bei der Umsetzung anerkannt wird und es jetzt für kommunale oder private Versorgungsunternehmen einen verbindlichen Rahmen für die Zukunftsplanung

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Klarheit bei der Nutzung mobiler Endgeräte an Schulen schaffen

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ.  Für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag, 3. April, hat die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Klare Regelungen für private Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Gruppenvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, hält den Antrag für

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Corona-Politik endlich umfassend aufarbeiten

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ.  Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie sind auch in Rheinland-Pfalz viele zentrale Fragen unbeantwortet geblieben. Trotz einer umfangreichen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss fehlt es weiterhin an belastbaren Erkenntnissen darüber, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen die damaligen Maßnahmen wirklich hatten. Die FREIEN WÄHLER im Landtag fordern deshalb eine erneute, unabhängige und breit angelegte Aufarbeitung

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