Dezember 2024 - FREIE WÄHLER

Mainz. Mit der heutigen Abstimmung im rheinland-pfälzischen Landtag wurde das Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 verabschiedet. Das letztliche Ergebnis sieht die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz als Arbeitsauftrag für die restliche Legislaturperiode – und als Anlass zur Kritik. Die Mitglieder der FW-Gruppe, Helge Schwab (Vorsitzender), Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid kündigen für das […]

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Dez. 17 2024

Kommunaler Finanzausgleich leckt an allen Ecken und Enden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Mainz. Die Parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER hat im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 insgesamt 49 Deckblätter – also Änderungsvorschlage zum Landeshaushalt – und vier Entschließungsanträge eingebracht. Damit haben die FREIEN WÄHLER gleichzeitig ihre politischen Schwerpunkte für den Rest der Legislaturperiode gesetzt.Gruppenvorsitzender Helge Schwab sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht, die Vorschläge aus der Opposition

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Dez. 15 2024

Schleusen-Unfall: Auch das Land steht in der Pflicht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Mainz/Müden. Nach dem folgenschweren Unfall an der Mosel-Schleuse Müden, der am 8. Dezember 2024 zu einer vollständigen und längerfristigen Sperrung der Schifffahrt auf der Mosel geführt hat, fordert die Lisa-Marie Jeckel (MdL) eine zügige und koordinierte Reaktion der Landesregierung, um die erheblichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Folgen abzumildern. Die Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz

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Dez. 15 2024

Kommunen brauchen weitere 200 Millionen Euro

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Mainz. 26 Dörfer in Rheinland-Pfalz haben Klage gegen das Land eingereicht. Wie der Südwestrundfunk (SWR) jüngst berichtet hat, sei der Grund die defizitäre Haushaltslage vieler Kommunen, die sich durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zum 1. Januar 2023 noch verschärft habe. Aus Sicht von Patrick Kunz, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Gruppe im rheinland-pfälzischen Landtag,

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