Mainz. Künftig sollen nicht mehr ein Fünftel, sondern erst ein Viertel der Stimmen der Parlamentarier im Landtag Rheinland-Pfalz die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen ermöglichen. Aus Sicht der Mitglieder der parlamentarischen Gruppe im Landesparlament bedeutet die von SPD, Grünen und CDU – bei zu erwartender Zustimmung der FDP – beantragte Änderung der Landesverfassung vor allem eins: eine Schwächung der Opposition. Aus Sicht der Gruppenmitglieder ist sicher, dass mit der geplanten Änderung, unabhängig von jeglicher politischer Couleur, bewährte Minderheitsrechte zur Kontrolle der Regierung massiv und unwiederbringlich beschnitten werden.
Der Fahrplan ist klar: In den beiden Sondersitzungen des „alten“ Landtages Rheinland-Pfalz heute, am 29. April, soll debattiert, am Mittwoch, 6. Mai, dann endgültig über die Verfassungsänderung abgestimmt werden. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe befürchten, dass diese beide Daten als Tiefpunkte in die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz eingehen könnten. „Unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung sind nicht beliebig. Eingeräumte Rechte, vor allen Dingen Minderheitsrechte, sind eine wichtige Grundlage unserer Demokratie“, warnt Helge Schwab, MdL, Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe.
Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass die Verfassungsänderung, die mit Blick auf die deutlich erstarkte AfD-Fraktion im künftigen Landtag, dessen konstituierende Sitzungen auf den 18. Mai terminiert wurde, vor allem einen unangenehmen Nebeneffekt haben wird: dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt und letztendlich die AfD, die man mit der Verfassungsänderung offensichtlich eindämmen möchte, am Ende die Hauptprofiteurin der geplanten Änderung sein wird. Dabei räumt Helge Schwab ein, dass in den beiden Sondersitzungen ein Spagat gemeistert werden muss. „Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist diese durch SPD, CDU und von Grünen geplante Verfassungsänderung eine beliebige Regeländerung zur Stärkung der eigenen Machtoption oder braucht es diese Änderung zur Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land?“, so der Gruppenvorsitzende.
Ungeachtet dessen stellen die FREIEN WÄHLER den Sinn der geplanten Verfassungsänderung infrage. Aus Sicht der Gruppe dienen Untersuchungsausschüsse vornehmlich einem Ziel: Fehler mit dem Blick auf künftige Verbesserungen zu analysieren und damit letztendlich Politik besser zu machen. „Kein redlich agierender Staatsdiener braucht vor diesem Kontrollwerkzeug Angst zu haben. Es sei denn, man hat selbst größte Angst vor Transparenz und Aufklärung“, betont Helge Schwab.
Über die Tatsache, dass ausgerechnet der alte Landtag über die geplante Verfassungsänderung entscheiden soll, hat Vorsitzender Helge Schwab eine klare Meinung: „Ganz persönlich empfinde ich es als schäbig, den 18. Landtag noch vor der Konstituierung des 19. Landtags in Rheinland-Pfalz zu instrumentalisieren. Es wäre Aufgabe des neu gewählten Parlaments, die Verfassung zu ändern – so weit die neuen Mitglieder dies überhaupt für nötig erachten. Wenn die Antragsteller unsere Demokratie stärken und den inneren Frieden bewahren wollen, ziehen sie diesen Antrag sofort zurück.“ Der Landtagsabgeordnete appelliert: „Gehen Sie mit Meinungsvielfalt und Ideen anderen demokratisch um und hören Sie endlich damit auf, die Opposition gänzlich auszuschließen.“
Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz stellen klar: „Das Gemeinwohl ist unser allerhöchstes Gut – Wir sind alle gewählt, dem Volk zu dienen“. Mit Blick auf die Union als künftige Mehrheitsfraktion appelliert Helge Schwab: „Das Profil der CDU wird derzeit bereits geschliffen. Lassen Sie sich bitte nicht schon vor ihrer Regierungszeit am Nasenring durch die Manege ziehen.“ Sein Fazit: Das Gemeinwohl ist unser allerhöchstes Gut! Wir alle sind gewählt, dem Volk zu dienen. Friede ist unbezahlbar!“
FREIE WÄHLER
Parlamentarische Gruppe im Landtag Rheinland-Pfalz
Vorsitzender: Helge Schwab MdL
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