Minderheitsrechte zur Kontrolle der Regierung werden massiv und unwiederbringlich beschnitten
Mainz. Künftig sollen nicht mehr ein Fünftel, sondern erst ein Viertel der Stimmen der Parlamentarier im Landtag Rheinland-Pfalz die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen ermöglichen. Aus Sicht der Mitglieder der parlamentarischen Gruppe im Landesparlament bedeutet die von SPD, Grünen und CDU – bei zu erwartender Zustimmung der FDP – beantragte Änderung der Landesverfassung vor allem eins: eine […]