Monat: August 2021

FREIE WÄHLER: Mit Enquete-Kommission drängende Fragen zur Flutkatastrophe klären

Landtagsfraktion stellt Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission im Landtag mit SPD, Grünen und FDP Wie es im Detail zu der schlimmen Hochwasserkatastrophe kommen konnte? Wo und warum funktionierte der Katastropheneinsatz nicht so wie es eigentlich hätte sein sollen? Wie wird den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen und der Wiederaufbau eingeleitet? Welche Lehren werden aus …

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Kleine Anfrage deckt auf: Großer Nachholbedarf bei Katastrophenschutz

FREIE WÄHLER fordern Landes-Vorgaben für Katastrophenschutz-Zentren MAINZ. Die Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des FREIE WÄHLER-Abgeordneten Stephan Wefelscheid an die Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Abfrage nach regionalen Katastrophenschutz-Zentren in den 36 Landkreisen und kreisfreien Städte hat es in sich: 21 (!) von diesen haben kein Katastrophenschutz-Zentrum (KatSZ) oder haben hierzu keine Angaben gemacht. Zwölf …

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Joachim Streit zur „Ampelkoalition“ in 17:30 SAT1live: Es fehlt noch der Ansatz wie Selbstständigen geholfen wird

100 Tage „Ampelkoalition“ in Rheinland-Pfalz – Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fehlt auf vielen Ebenen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung Rheinland-Pfalz, so beim großen Thema Corona-Pandemie. Im Gespäch mit 17:30 SAT.1 LIVE zur Regierungsbilanz vermisst Streit u.a. den Ansatz wie Selbstständigen geholfen werden soll. Auch zum Hin und Her zwischen Schulschließungen und …

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100 Tage im Landtag: FREIE WÄHLER prägen Landespolitik mit

Landtagsfraktion der neuen Kraft zieht Resümee nach 100 Tagen im Landesparlament MAINZ. 100 Tage ist die magische erste Zahl, die jeder in seinem neuen Amt erhält – um sich zu beweisen, aber auch um ein erstes eigenes Resümee zu ziehen. Im rheinland-pfälzischen Landtag gilt dies seit dem 18. Mai 2021 neben der Landesregierung auch für …

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Streit und Kunz fordern Klarheit über Treibstoffablässe über Rheinland-Pfalz

„Wie lange will sich die Landesregierung diese Nichtinformation noch gefallen lassen?“ MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, und sein Abgeordnetenkollege Patrick Kunz wollen von der Landesregierung wissen, was diese unternimmt, um Bürgerinnen und Bürger aktuell und umfassend über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz informieren zu können. Der Bundesrat hatte auf Antrag der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung im Oktober …

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Zwei-Länder-Gipfel: FREIE WÄHLER berieten über Hochwasserschutz und Corona

Wefelscheid und Mehring fordern „Freedom Day“ MAINZ/MÜNCHEN/TRIER. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, die seit 2018 gemeinsam mit der CSU im Freistaat regiert, will eng mit ihren frisch in den Mainzer Landtag gewählten Kollegen aus Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (Bayern) und Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) im Rahmen eines …

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Verbeamtung von Lokführern schafft Fahrplansicherheit

Wefelscheid: Schlüsselstellen bei der Bahn mit Beamten besetzen MAINZ. In Zeiten der Tarifauseinandersetzungen sprechen Gewerkschafter gerne davon, dass alle Räder stillstehen, wenn der eigene starke Arm es wolle. Genau diesen Stillstand provoziert erneut die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Streit mit der Deutsche Bahn AG – zu Lasten von Reisenden und Pendlern die täglich auf die …

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