Joachim Streit

Der Überschuss im Landeshaushalt ist kein Qualitätsmerkmal

Joachim Streit: Das Geld ist da, es fehlt aber an Vorstellungen für eine solide Ausfinanzierung für die kommunale Ebene / Streichung des Sockelbetrags hätte etlichen Ortsgemeinden geholfen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen kann Rheinland-Pfalz den Landeshaushalt 2022 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,2 Mrd. Euro abschließen. Dieses Geld soll nun zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung verwendet werden. …

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Ungleichbehandlung bei Entlastungen für Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden führt zu Zwei-Klassen-Gesellschaft

MAINZ. Nachdem die verzögerte Einigung auf die Entlastungspakete durch Zwistigkeiten innerhalb der Berliner Ampelkoalition zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen geführt hat, geht die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen nun noch schleppender voran. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang unlängst die verspätete Einführung des 49-Euro-Tickets – frühestens zum 1. Mai 2023 – kritisiert. …

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FREIE WÄHLER wirken: Altschuldenlösung kommt. Jetzt ist der Bund am Zug

Trotz Zustimmung zum LGPEK sieht Joachim Streit noch Kritikpunkte / FREIE WÄHLER kämpfen weiter um Härtefallfonds MAINZ. Mehrfach wurde in den Reden zum Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK) von einem „historischen Moment“ gesprochen – auch für Joachim Streit, den Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Aber für ihn ist der „historische Moment“ …

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36. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP; Gesetzentwurf der Landesregierung) – Video

Joachim Streit spricht in der 36. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ sowie zum gemeinsamen Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion mit den Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Related Images:

FREIE WÄHLER wollen Freibeträge von Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben

Streit und Wefelscheid: Zu geringe Freibeträge gefährden Familiensitz und führen zu vermeidbaren Notverkäufen / Entschließungsantrag fürs Plenum eingereicht MAINZ. Wer gegen Jahresende einen Termin beim Notar bekommen wollte, musste lange warten. Denn auf der Tagesordnung der Notare standen zum Jahresende viele notarielle Schenkungsurkunden. Viele kennen das Sprichwort: „Mit warmer Hand schenken, ist besser als mit …

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Joachim Streit: Bei Aufnahme von Flüchtlingen Kommunen nicht im Stich lassen

MAINZ. Unter anderem sorgt aktuell der Krieg in der Ukraine und der anschwellende Flüchtlingsstrom aus anderen Ländern dafür, dass viele Menschen in Deutschland – und damit auch in Rheinland-Pfalz – Schutz suchen. Deren Aufnahme und Unterbringung führt vielerorts zu Problemen für die Gemeinden. „Die steigende Zahl der Flüchtlinge setzt die Kommunen unter großen Druck. Das …

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Katastrophenschutz: Druck der FREIEN WÄHLER wirkt

Landesregierung beruft nach zehn Jahren zum ersten Mal den Landesbeirat für Katastrophenschutz ein  MAINZ. Am Dienstag, 17. Januar, 14 Uhr, wird der Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium Mainz neu berufen. FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte die Landesregierung mehrmals schwer gescholten, dass sie den im Landeskatastrophenschutzgesetz vorgesehenen Landesbeirat seit 2012 nicht mehr einberufen hatte. „Dem …

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