Joachim Streit

Joachim Streit erwartet im Sonderplenum eine persönliche Erklärung der Ministerpräsidentin

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Wenn sich der rheinland-pfälzische Landtag am (morgigen) Mittwoch zum Sonderplenum in der Briefaffäre um Staatssekretärin Heike Raab trifft, sind die Forderungen des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ganz klar. Schon der Titel des Plenums unterstreicht seine Erwartung: „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien.“ „Uns …

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“Jetzt wird der Druck auf die Ministerpräsidentin nur noch größer”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Die Staatskanzlei hat eine Mitteilung herausgegeben, in der es heißt, dass Heike Raab in der “Briefbogenaffäre” Fehler eingeräumt und ihr SWR-Mandat niedergelegt hat. Für @joachimstreit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nimmt damit der Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur noch mehr zu: „Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Als Bevollmächtigte …

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FREIE WÄHLER legen nach: Wie ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Auf Veranlassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am (heutigen) Donnerstag mit den Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes auf den Landeshaushalt beschäftigt. „Das Finanzministerium hat verdeutlicht, dass der Richterspruch zum Bundeshaushalt keine unmittelbaren Folgen für den aktuellen Landeshaushalt nach sich zieht. Indes …

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FREIE WÄHLER fordern 11.000 Polizeibeamte: Ziele des Innenministers sind unzureichend

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Anlässlich der Winter-Versetzungstermins hat das Innenministerium bekannt gegeben, dass man sich dem Ziel von 10.000 Polizeibeamten nähere. Der Personalkörper umfasst derzeit 9.836 Beamte, was 9.345 Vollzeitäquivalenten entspricht. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Während sich in den Medien die Meldungen über unzumutbare Zustände bei der rheinland-pfälzischen …

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FREIE WÄHLER fordern: Finanzministerin Ahnen muss jetzt Antworten liefern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Die Folgen aus dem Urteil zum Bundeshaushalt müssen für Rheinland-Pfalz transparent dargestellt werden“ – FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag für morgige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses MAINZ. Anlässlich der Urteils des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2021 hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Sachverhalt auf die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses am (morgigen) Donnerstag gesetzt. Vor …

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„Malu Dreyer kann sich nicht mehr wegducken“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER beantragen gemeinsam mit der CDU-Fraktion Sonderplenum zur „Causa Raab“ MAINZ. Einstimmig hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch beschlossen, gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein Sonderplenum zur Briefbogenaffäre rund um Staatsekretärin Heike Raab (SPD) zu beantragen. Raab, die im Verwaltungsrat und dem Finanzausschuss des SWR sowie im Landesprogrammausschuss und im Landesrundfunkrat sitzt, …

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Hat die Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform hinreichend geprüft?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Urteil des Finanzgerichts wirft Fragen auf“ MAINZ. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner aktuellen Entscheidung zu den Bewertungsregeln des Grundsteuermodells erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit angemeldet. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Wir haben bereits mehrfach kritisiert, dass die sogenannte Aufkommensneutralität der Grundsteuer ein Märchen der …

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Protest der Jägerschaft zeigt ersten Erfolg

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER sind zuversichtlich! MAINZ. Mit dem Stopp des eigenen Regierungsentwurfs zum neuen Jagdgesetz hat Umweltministerin Katrin Eder auf die anhaltenden Proteste reagiert. Ihre Ankündigung einer generellen Diskussion über Inhalt und grundlegende Ausrichtung eines neuen Landesjagdgesetzes mit allen beteiligten Organisationen zeigt die Fehlerhaftigkeit des ersten Entwurfs. Joachim Streit, Vorsitzender und jagdpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion …

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60-Milliarden-Haushaltsloch: Die Gastronomen müssen doppelt bluten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Nach fehlender Pandemie-Unterstützung kommt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer MAINZ. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen dem Bund in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Um dieses Loch zu stopfen, soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mit Beginn des Jahres 2024 wieder …

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Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer führt in Pleitewelle

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Eine Stellungnahme des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zur Meldung „Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder“ des Nachrichtenportals Tagesschau.de und eines aktuellen SWR-Berichts sowie den jüngsten Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga): „Schon im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Juli-Plenum haben FREIE WÄHLER die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Entfristung des …

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