Joachim Streit

„Wir müssen der Bevölkerung nachweisbare Sicherheit geben.“

Nach dem neuerlichen hohen Kerosinablass erneuert Joachim Streit die Forderung nach weiteren Messstellen im ländlichen Raum MAINZ/EIFEL. Rund 30 Tonnen Treibstoff hat ein Flugzeug am Wochenende – wie der SWR meldete – über dem Raum Cochem/Daun/Gerolstein abgelassen. „Der erneute Fall zeigt, wie dringend es ist, weitere Messstellen einzurichten, um der Bevölkerung die nachweisbare Sicherheit zu …

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Wo bleibt das „unbürokratisch“?

Joachim Streit: Landesregierung muss endlich Tempo machen, um den Bewohnern im Ahrtal zu helfen MAINZ. „Ein Versprechen, das alle von uns fordern, ist ein Wort und das heißt: unbürokratisch. Es ist auch heute Morgen immer wieder gefallen.“ Das sagte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor zehn Monaten am 22. Juli …

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„Wer im Lager des Aggressors steht, gehört auf die Sanktionsliste. Dies kann die EU am besten feststellen“

Joachim Streit begrüßt Vorschlag des Europaparlaments zu EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder und Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags BERLIN/MAINZ. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern beschlossen, Gerhard Schröder (SPD) einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler (1998 – 2005) zu entziehen. „Wir begrüßen diese Entscheidung und sehen uns in unserem Vorstoß bestätigt, die Aberkennung Schröders Amtsausstattung …

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„Finanzausgleich auf Kosten der Kommunalen Familie und der Steuerzahler“

MAINZ. Zur Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) findet Joachim Streit, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, kritische Worte: „Es ist eine Neuregelung auf Kosten der Kommunalen Familie und des Steuerzahlers. Das Land wendet drei Kniffe an: Die Regierung erhöht die Nivellierungssätze, die ADD zwingt als Kommunalaufsicht die Gemeinden, von den Bürgern höhere Grund- und …

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Ein Jahr Landtagsfraktion FREIE WÄHLER

Am 18. Mai 2021 war die konstituierende Sitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz in der 18. Wahlperiode. Zum ersten Mal vertreten die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit Lisa-Marie Jeckel, Dr. Herbert Drumm, Joachim Streit, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid und Patrick Kunz. 𝗗𝗮𝗻𝗸𝗲 an 𝗮𝗹𝗹𝗲, 𝗱𝗶𝗲 𝘂𝗻𝘀 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝗺𝗶𝘁 𝗥𝗮𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗧𝗮𝘁 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁ü𝘁𝘇𝘁 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 Related …

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FREIE WÄHLER kämpfen weiter für vereinfachte Bebauungspläne

Joachim Streit wendet sich in einem Brief an Bundesministerin Klara Geywitz MAINZ. Der mit den Stimmen der Ampelkoalition im jüngsten Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz abgelehnte Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Verlängerung des am 31. Dezember 2022 auslaufenden § 13 b BauGB (Baugesetzbuch) lässt Joachim Streit nicht ruhen. Der Fraktionsvorsitzende richtet sich nun in einem Brief …

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FREIE WÄHLER für vereinfachte Bebauungspläne – rheinland-pfälzische Ampel-Koalition dagegen

MAINZ. Der Antrag der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der 23. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz auf Verlängerung des § 13 b BauGB (Baugesetzbuch) wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt. Nach den Flüchtlingsströmen des Jahres 2015 wurden zur Wohnraummobilisierung die vereinfachten Bebauungspläne für Baugebiete bis 10.000 qm geschaffen. Die FREIEN WÄHLER plädieren für …

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