Joachim Streit

63. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025)”

Gesetzentwurf der Landesregierung / Änderungsantrag der CDU-Fraktion Zunächst darf ich an dieser Stelle allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Angestellten und Beamten des Landes bedanken für die Arbeit, die sie leisten. Dank auch an die Tarifparteien, die ein den Lebenshaltungskosten angemessenen Tarifabschluss gefunden haben. Die Erhöhung der Grundgehälter zum 1. November 2024 um 200 Euro und […]

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG)”

Gesetzentwurf der Landesregierung Als ehemaliger Landrat eines Flächenkreises mit mehr als 254 Windkraftanlagen und weiteren 40 in der Projektierung kann ich nachweislich aus eigener Erfahrung berichten, dass die zielgerichtete Flächenausweisung ein unverzichtbarer Baustein für einen Energieerzeugungswandel ist. Aber wir müssen gleichzeitig – und ich betone es nochmals: GLEICHZEITIG –alle Bestrebungen in die oberste Priorität setzen,

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur zu begrüßen. Denn er betrifft ein unausgegorenes Gesetz mit vielen Schwächen und inhaltlichen Fehlern. Die Ampelregierung will natürlich das LFAG über die Zeit bis nach der nächsten Landtagswahl bringen. Deshalb ist die Evalutation erst 2026 vorgesehen. Die Taktik, die dahinter steckt: Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze erhalten

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Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest

Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge MAINZ. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft machte. Mittlerweile ist

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen”

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion / Alternativantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und erhalten Schützenhilfe auch vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft gemacht hat. Deren Geschäftsführer, René Quante, sprach

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FREIE WÄHLER fordern endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert in der 62. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am (morgigen) Mittwoch die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 1. Januar 2025 an. Die den Kommunen dadurch entstehenden Mindereinnahmen sollen seitens der Landesregierung kompensiert werden. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das

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Verpflegungssätze bei der Landespolizei anheben – Ungleichbehandlung gegenüber Bundespolizei beenden

Joachim Streit: Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten endlich angemessen nachkommen MAINZ. Wie bei der Polizeizulage gibt es auch bei den Verpflegungssätzen erhebliche Unterschiede zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz – in beiden Fällen zu Ungunsten der Landesbeamten. Für den Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim

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„Cannabisfreigabe ist nicht zu Ende gedacht“

Joachim Streit richtet Kleine Anfrage an die Landesregierung / Sonderrechtsverhältnisse müssen geregelt sein MAINZ. Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Für die rheinland-pfälzische Polizei und Justiz – aber auch bei Bildungseinrichtungen – fehlt in einigen Punkten allerdings noch Klarheit.

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Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich

Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips MAINZ. Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im

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Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der

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