Joachim Streit

War die Überprüfung „Handyverbot am Steuer“ rechtmäßig?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hinterfragt Pilotprojekt im Raum Trier und Mainz! MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat zum Pilotprojekt „Monocam“ bei der Landesregierung nachgefragt. In einem Testversuch im Raum Trier über rund 46 Tage und aktuell in der Region um Mainz wurden zahlreiche Autofahrer mit einem neuen Überwachungssystem bei der verbotenen Nutzung eines Handys am Steuer ermittelt. …

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Handwerk und Handel nicht im Stich lassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Volle Unterstützungen für die Forderungen des Handwerks MAINZ. Viele Handwerks- und Handelsbetriebe kämpfen in der aktuellen Situation ums Überleben. Die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), zu der auch die rheinland-pfälzische Industrie und Handelskammer gehört, hat nun eine Resolution zur Energiekrise verabschiedet. Darin sind zehn Punkte aufgelistet, durch deren Umsetzung es gelingen …

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Die Altschuldenlösung für Kommunen: Idee richtig, Umsetzung falsch!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Ministerpräsidentin geht es nicht um Gleichbehandlung der Kommunen / Viele Ortsgemeinden werden vergessen MAINZ. Aufgrund der Finanzpolitik der Landesregierung in den vergangenen beiden Jahrzehnten haben sich bei den rheinland-pfälzischen Kommunen Liquiditätskredite in Höhe von ca. 6 Milliarden Euro angehäuft. Immer mehr Leistungen wurden den Kommunen abverlangt, ohne die entsprechende Finanzierung durch das Land …

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Kerosin-Messstellen: Geht’s jetzt endlich voran? Kreistag Vulkaneifel an der Seite der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kreistag verabschiedet einstimmig Forderung nach Kerosin-Messstelle in der Eifel, die von der Landes-Ampel-Koalition auf FREIE WÄHLER-Antrag noch abgelehnt wurde MAINZ. Was hat die Fraktion der Grünen im Kreistag der Vulkaneifel mit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gemein? Ganz einfach: Etwas, das die FREIEN WÄHLER schon länger wollen und immer wieder – auch mit einem Entschließungsantrag im Landtag …

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Corona-Erstattungszahlungen: Ministerium hinkt hinterher

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Antwort auf Kleine Anfrage führt zu Verwunderung bei Joachim Streit MAINZ. Fast 70.000 Anträge auf Erstattungsbeiträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 sind noch nicht einmal bearbeitet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Joachim Streit hervor. Doch das ist nicht die …

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Landesregierung nimmt Enquete-Kommission nicht ernst!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit in der Aktuellen Debatte zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes: Angekündigte Anschaffungen bereits lange geplant MAINZ. Von der Enquete-Kommission wurde ein Zwischenbericht angefordert, der dem Landtag in den nächsten Wochen vorgelegt und im Oktoberplenum behandelt werden sollte. Nunmehr sind aber die Minister Roger Lewentz (Innen) und Katrin Eder (Klimaschutz) mit nicht aufeinander abgestimmten Vorschlägen …

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Kosten des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Bürger abgewälzt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften / Landesfinanzausgleichsgesetz MAINZ. „Mit der Erhöhung der Nivellierungssätze ist klar, wer die Kosten der Neuordnung Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen trägt: Bürger und Gewerbetreibende“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion über das Landesfinanzausgleichsgesetz, das am heutigen Mittwoch im Plenum seine erste Beratung erfährt. …

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