Joachim Streit

FREIE WÄHLER wirken: 275 Millionen Euro zusätzlich für den Kommunalen Finanzausgleich

MAINZ. Nach einem Jahr im Landtag muss nun endgültig konstatiert werden, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den finanzpolitischen Kompass der Landesregierung neu ausgerichtet hat. Während bereits im Dezember der Forderung nach einer Lösung der kommunalen Altschuldenlast seitens des Finanzministeriums gefolgt wurde, soll nun auch endlich der Kommunale Finanzausgleich um 275 Millionen Euro aufgestockt werden. Dabei steht …

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Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion abgelehnt

Der historische Entschließungsantrag „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die erstmals in der Geschichte des Landtag Rheinland-Pfalz das Optionsrecht genutzt und statt einer aktuellen Debatte einen Entschließungsantrag für die heutige 22. Plenarsitzung eingebracht hat, ist mit den Stimmen unter anderem der …

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22. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ (Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

Es ist ein historisches Ereignis, dass mit der neuen Geschäftsordnung des Landtages die Möglichkeit geschaffen wurde, aktuelle Debatten durch Anträge der Fraktionen zu ersetzen. Und es fällt jetzt den FREIEN WÄHLERN zu, von dieser Option erstmals Gebrauch zu machen. Eine – wie ich finde – gelungene Änderung der bisherigen Praxis. Unser Antrag lautet in der …

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Nach der Altschuldenlösung durch das Land folgt nun auch der Bund

FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt MAINZ. Die langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER, Altschulden zu tilgen, nimmt die Zielgerade! Erfreut zeigt sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion von der Ankündigung durch Finanzminister Christian Lindner, mittels einer Grundgesetzänderung das vom Bund durch seine Aufgabenverlagerung auf die Kommunen mit verursachte Schuldenproblem zu lösen. „Unsere stetiges Trommeln und Nachhaken für eine …

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1 Jahr FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz – eine kleine Bilanz

„Der Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag Rheinland-Pfalz war ein historisches Ereignis. Mit sechs Mandaten sind wir die kleinste Fraktion“, so eröffnete Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die erste Jahrespressekonferenz in Anwesenheit seiner Stellvertreter Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, MdL sowie Stephan Wefelscheid, MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer), Herbert Drumm und Patrick Kunz. Für nicht wenige überraschend zogen …

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Schluss mit dem Lippenbekenntnissen

Kerosinablässe: Joachim Streit hakt nach / Ländlicher Raum zu wenig berücksichtigt Auf den Berichtsantrag der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Treibstoffablässen durch Flugzeuge in Rheinland-Pfalz antwortete Umweltministerin Katrin Eder imKlimaschutzausschuss: „Ein Einfluss des Kerosinablasses auf bodennahe Luftschichten konnte nicht festgestellt werden.“ Alle Werte lägen im erwartbaren Bereich, die empfindlichen Messgeräte hätten „keine …

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Joachim Streit: „Schröders Privilegien müssen weg!“

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag ins Plenum ein, um Landesregierung „das Werkzeug“ zur öffentlichen Stellungnahme zu bieten MAINZ. „Gerhard Schröders Privilegien müssen weg!“ Ohne Umschweife und mit klaren Worten beschreibt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Forderung, dem Alt-Bundeskanzler (Oktober 1998 bis November 2005) aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von und Nähe …

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Girls‘ und Boys‘ Day 2022 in der Fraktion

MAINZ. Dem politischen Alltag näherkommen – das wollten Schülerinnen aus Rheinland-Pfalz beim Girls‘ & Boys‘ Day 2022 und „schnupperten“ daran in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit begrüßte die politik-interessierten jungen Damen im Mainzer Abgeordnetenhaus. Los ging es mit einer Vorstellungsrunde und einer kurzweiligen Diskussion – ganz nach dem diesjährigen Motto „Es zählt, was du …

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TECHNIK REIN, MASKEN RUNTER!

Landeselternverband übergibt Petition mit Forderung nach Luftreinigern an FREIE WÄHLER-Fraktion / Verband und Fraktion kämpfen weiter Seite an Seite MAINZ. „Wir werden nicht müde in unseren Bestrebungen, immer wieder – auch im Parlament – die Luftreiniger für Kitas und Schulen zu fordern“, beteuerte Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, anlässlich der Übergabe …

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