Joachim Streit: Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten endlich angemessen nachkommen
MAINZ. Wie bei der Polizeizulage gibt es auch bei den Verpflegungssätzen erhebliche Unterschiede zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz – in beiden Fällen zu Ungunsten der Landesbeamten. Für den Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist das ein unhaltbarer Zustand.
„Das Verpflegungspaket für Einsätze liegt bei der Bundespolizei bei 22 Euro und für die Polizisten aus Rheinland-Pfalz bei unter zwölf Euro – meist sogar unter zehn Euro“, kritisiert Streit. „Da sind also zwei Polizisten in schwerer Schutzausrüstung den ganzen Tag von morgens bis abends im Einsatz und der Kollege aus Rheinland-Pfalz hat halb so viel in der Tüte. Prost Mahlzeit, Herr Innenminister!”
Joachim Streit ergänzt: “Die Ungleichbehandlung zwischen Bundespolizisten und rheinland-pfälzischen Landespolizisten ist untragbar. Bei der Höhe der Polizeizulage wird das bereits deutlich. Aber wenn sich ein Bundespolizist satt essen kann, während seinem Kollegen aus Rheinland-Pfalz der Magen knurrt, dann hat das System offensichtlich einen Knacks. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich dieser eklatanten Benachteiligung unmittelbar annimmt und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber unseren Beamten endlich angemessen nachkommt.”
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