Monat: Februar 2022

Solidarität mit der Ukraine!

Wir stehen in Solidarität zu den Menschen in der Ukraine und verurteilen den durch Putin befohlenen Einmarsch Russlands in die unabhängige Republik.Deutschland ist gefordert, der Ukraine im Rahmen des Völkerrechts humanitär beizustehen. Gleiches gilt für Rheinland-Pfalz. Putins völkerrechtswidriger Einmarsch wird eine Flüchtlingswelle in Gang setzen, die zuerst die Anrainerstaaten trifft, dann Deutschland. Hier werden wir …

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„Mir ist nach wie vor unklar, wieso das Umweltministerium am Abend des 14. Juli im Wissen um die einsetzende Flut nicht stärker gewarnt hat.“

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss, zur Anhörung der Mitarbeiter des BBK in der neunten Ausschusssitzung: MAINZ. In der neunten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ am 18.02.2022 hat sich der Untersuchungsausschuss insbesondere mit den Abläufen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Warnmeldungen über die Systeme KATWARN, NINA und MoWas beschäftigt. …

„Mir ist nach wie vor unklar, wieso das Umweltministerium am Abend des 14. Juli im Wissen um die einsetzende Flut nicht stärker gewarnt hat.“ Weiterlesen

18. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Rückwirkende Sonderabschreibung für neue Gebäudephotovoltaikanlagen sowie Energiespeicher“ (Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – Video

Unser Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Antrag der FREIEN WÄHLER auf Überweisung in den Ausschuss Klima, Energie und Mobilität wurde mit den Stimmen der Ampel, bei Zustimmung der CDU und Enthaltung der AfD, ebenfalls abgelehnt. Related Images:

18. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Schutzschild für Vereine in Not“ – Verlängerung bis Ende 2022 und Einführung eines ,Freibetrags’“ (Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

Die besondere Bedeutung der Vereine in unserem Land wurde schon oft herausgestellt: Sie fördern das ehrenamtliche Engagement für Sport, Kultur oder mildtätige Zwecke, unterstützen die politischen Willensbildung und tragen zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess bei, auch bei den Bemühungen um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenso ist die Jugendarbeit …

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18. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Schnelles Netz: Status Quo, Bedingungen, Perspektiven und politische Implikationen des Breitband- und Glasfaserausbaus (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung) – mit Video

Corona hat uns gezeigt, dass wir in Sachen Netzinfrastruktur zu lange geschlafen haben. Dank einer großen Förderung durch Bund und Länder wurde viel erreicht – und es muss noch viel mehr erreicht werden! Der letzte veröffentlichte Statusbericht des Netzbündnisses DIGITALE INFRASTRUKTUREN – STATUSBERICHT RHEINLAND-PFALZ zeigt auf, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Allerdings gibt …

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18. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Aktueller Stand des Kita-Zukunftsgesetzes“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung) – mit Video

Die Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage der CDU zum Stand des Kita-Zukunftsgesetzes werfen immer noch viele Fragen auf. Bei Trägern, Verbänden, Personal und den Eltern herrscht nach 6 Monaten zunehmende Fassungslosigkeit. Um es vorwegzunehmen: Dass die Personalbemessung nun landesweit vergleichbar ist und nicht mehr, wie sie sagen, dem „örtlichen Verhandlungsgeschick“ oder dem politischen Farbenspiel …

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18. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Aufhebung der 2G- und 2G+-Regelungen im Einzelhandel, der Gastronomie, dem Dienstleistungssektor und für Veranstaltungen im Außenbereich“ (Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

Der vorliegende Antrag der AfD zeigt mal wieder, dass es eigentlich nicht um Anpassungen mit Augenmaß und Sachverstand geht, sondern nur darum, den politischen Gegner zu übertrumpfen und Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Wie ich bereits im Rahmen der Aktuellen Debatte angeführt habe, ist für einen zielführenden Diskurs das Aufstellen radikaler Gegenpositionen nicht hilfreich. …

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