Monat: November 2022

FREIE WÄHLER: Notfallmedizinische Erkenntnisse aus Flutkatastrophe unmittelbar umsetzen

Stephan Wefelscheid hält Analyse- und Bewertungsdauer der notfallmedizinischen Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe für inakzeptabel lang MAINZ. Das Ahrhochwasser im vergangenen Jahr hat den Katastrophenschutz, aber auch die zivilen Rettungsdienste in Rheinland-Pfalz über ihre Belastungsgrenze hinaus beansprucht. In der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ berichtete der Zeuge Dr. Dennis R., Oberfeldarzt (Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz), davon, dass aus …

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Härtefallfonds als letzte Chance für den neuen Kommunalen Finanzausgleich

Im Landeshaushalt muss nachgesteuert werden: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat Antrag ausgearbeitet MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat im vergangenen Plenum der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) eine klare Absage erteilt. Dennoch wurde das LFAG mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Jetzt kann nur noch über Änderungsanträge zum Landeshaushalt nachgesteuert werden. Vor diesem Hintergrund hat die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion einen solchen Antrag für …

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„Es ist schön zu sehen, dass der gesunde Menschenverstand auch mal siegt.“

Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die Verlängerung der Antragsfrist für Flutschäden um drei Jahre auf das Jahr 2026: „Es ist schön zu sehen, dass der gesunde Menschenverstand auch mal siegt. Die Menschen in den Flutgebieten und vor allem die Kommunen mit bis zum Teil mehr als 1.000 Förderprojekten hätten die Frist …

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„Ein Tropfen auf den heißen Stein“

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) vorgestellt. 250 Millionen Euro investiert das Land in Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, und Patrick Kunz, MdL, klimapolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, hierzu: 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁:„Diese Maßnahme sind zu begrüßen, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die pauschale Unterstützung …

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„Den Anfang nicht zu wagen, weil man den Aufwand fürchtet, ergibt wenig Sinn“

Lisa-Marie Jeckel bedauert Ablehnung eines „Childhood-Hauses“ durch den Landtag Rheinland-Pfalz MAINZ. Mit Unverständnis und Bedauern reagiert Lisa-Marie Jeckel, stellvertretende Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, auf die Ablehnung des Antrags, ein sogenanntes Childhood-Haus in Mainz zu errichten. Denn obwohl dies mit relativ geringem Aufwand möglich gewesen wäre, fand der Antrag in der 33. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz keine …

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„Feste feiern und keine Festungen errichten“

FREIE-WÄHLER-Antrag abgelehnt / Landesregierung erschwert Durchführung von Klein- und Kleinstfesten durch Beharren auf POG-Regelung MAINZ. „Feste feiern und keine Festungen errichten!“ Darum ging es der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Schnellstmöglich sollte damit die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die …

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Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Stephan Wefelscheids Fazit

In der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz kamen heute sachverständige Zeugen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sowie Vertreter aus anderen Bundesländern, die Einsatz in der Einsatzleitung verrichtet haben, in den Zeugenstand. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nimmt dazu Stellung wie folgt: „Die durchgeführte Zeugenvernehmung der sachverständigen Zeugen Ulf K., …

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Audio: Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe – Stephan Wefelscheid im SWR-Interview

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe Stephan Wefelscheid, MdL, findet im SWR-Interview deutliche Worte zum Fall der dem U-Ausschuss verspätet vorgelegten E-Mails. Das SWR-Fernsehen ist dem Thema auch am Donnerstagabend in seiner Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ auf den Grund gegangen. Den Beitrag gibt es hier: https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/warum-wurden-moegliche-beweismittel-nicht-ausgehaendigt/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3NjY2ODA

33. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Ganztagsschulen, Ganztagsschulbetreuung und Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vor 20 Jahren hat der Ganztagsausbau in Rheinland-Pfalz begonnen und seitdem wird das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut. Dies zeigen auch die Zahlen der Anlage 1b in der Antwort der Landesregierung.  Und wir erinnern uns alle daran, was der Auslöser für diese intensiven Diskussionen über eine Reform unseres Bildungswesens waren: 2002 stand das Konzept Ganztagsschule noch unter …

33. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Ganztagsschulen, Ganztagsschulbetreuung und Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Weiterlesen

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