33. Plenarsitzung

33. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Ganztagsschulen, Ganztagsschulbetreuung und Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vor 20 Jahren hat der Ganztagsausbau in Rheinland-Pfalz begonnen und seitdem wird das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut. Dies zeigen auch die Zahlen der Anlage 1b in der Antwort der Landesregierung.  Und wir erinnern uns alle daran, was der Auslöser für diese intensiven Diskussionen über eine Reform unseres Bildungswesens waren: 2002 stand das Konzept Ganztagsschule noch unter …

33. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Ganztagsschulen, Ganztagsschulbetreuung und Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Weiterlesen

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zu Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs / Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 – mit Video

Das, was der Rechnungshof auf den elf Seiten 122-133 im Jahresbericht 2022 zusammengetragen hat, lässt tief in das Wertesystem der Landesregierung blicken. Es geht um die Sonderurlaube von Beamten und Staatssekretären. Die Landtagsverwaltung gewährte zehn Beamtinnen und Beamten „bis auf Weiteres“, d. h. unbefristeten Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge, damit diese eine Tätigkeit bei Fraktionen …

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zu Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs / Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 – mit Video Weiterlesen

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ – mit Video

Die Enquetekommission „Zukunftsstrategien und Katastrophenvorsorge“ übernimmt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Aufgaben, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen. Damit erledigt die EK die Aufgaben, die vom Innenministerium schon vor der Flut hätte erledigt werden müssen. Warum hat sich das Innenministerium nicht dem Thema Katastrophenschutz in den letzten zehn Jahren gestellt? Weil man es nicht …

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ – mit Video Weiterlesen

33. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz“ (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion) – mit Video

Liebe Kollegen der CDU, als Sie Ihren Änderungsantrag zum Landessolargesetz im September vergangenen Jahres eingebracht haben, konnten wir FREIE WÄHLER ihr Anliegen im Kern nachvollziehen. Photovoltaikanlagen sollten nicht nur auf neuen Gewerbegebäuden installiert werden, sondern auch auf den Dächern der öffentlichen Hand. Getreu dem Motto: Das Land verpflichtet, also steht das Land auch selbst in …

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33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz / LFAG) – (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

Den heutigen Tagesordnungspunkt gäbe es nicht ohne die Klagen der Kommunalen Familie beim Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes Rheinland-Pfalz. In zwei Entscheidungen stellte der VGH die Verfassungswidrigkeit der Landeshaushaushalte fest. Das heißt anderthalb Jahrzehnte wurde in RLP verfassungswidrig regiert. Von daher ist es richtig, ein neues LFAG auf den Weg zu bringen. Folgende Kritikpunkte hatte der …

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33. Plenarsitzung – Helge Schwab zum „Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, CDU und FREIE WÄHLER) – mit Video

Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf den ursprünglichen Grund der nun vorliegenden Gesetzesänderung. Dem Schutz unserer Kinder – dem Kindeswohl. Es mag sich für Außenstehende seltsam darstellen, wenn eine Oppositionspartei einen Antrag einbringt, dieser in einer Anhörung durch alle Experten unterstützt und befürwortet wird, um in der darauffolgenden Ausschusssitzung bei Enthaltung der Opposition, durch …

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33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

Feste feiern und keine Festungen errichten, darum geht es den FREIEN WÄHLER, die auch kleine Feste und damit das Brauchtum in Rheinland-Pfalz bewahren wollen. Daher hatten wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 POG eingebracht, damit schnellstmöglich die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die prognostizierte Personenzahl „Kleinstveranstaltungen“ …

33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video Weiterlesen

33. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Die Herausforderung gemeinsam bewältigen: Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz“ (Aktuelle Debatte – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video

Sehr geehrter Kollege Winkler, mit wohlwollen nehme ich auf, dass die Landesregierung Haushaltsmittel vorhält um Kommunen bei der Flüchtlingsaufgabe besser zu unterstützen. Unsere Kommunen haben zweifelslos sich solidarisch und Hilfsbereit gegenüber den Flüchtlingen aus den verschiedenen Regionen gezeigt um ihnen eine problemlose Aufnahme zu garantieren. Es muss also folglich unser aller Anliegen sein, unsere Kommunen …

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