Härtefallfonds als letzte Chance für den neuen Kommunalen Finanzausgleich

Im Landeshaushalt muss nachgesteuert werden: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat Antrag ausgearbeitet

MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat im vergangenen Plenum der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) eine klare Absage erteilt. Dennoch wurde das LFAG mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Jetzt kann nur noch über Änderungsanträge zum Landeshaushalt nachgesteuert werden. Vor diesem Hintergrund hat die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion einen solchen Antrag für einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro ausgearbeitet, der den rheinland-pfälzischen Kommunen zusätzlich zur Verfügung stehen soll.

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit:
„Die Modellrechnungen zeigen deutlich, dass durch die Neuverteilung der Finanzausgleichsmasse fast alle Verbandsgemeinden schlechter gestellt sind als nach altem Recht. Aber auch aus anderen Gebietskörperschaften erreichen uns seit Wochen besorgte Stimmen. Wird das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs -KFA- nicht noch erhöht, sind erneute Klagen vorprogrammiert. Doch bei aller Kritik am Gesetz: Alles wieder auf null zu stellen, kann auch keine Lösung sein. Deswegen braucht es einen Härtefallfonds, der den benachteiligten Kommunen zur Verfügung steht.“

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER sieht jedoch ein weiteres Problem: „Finanzministerin Doris Ahnen hat es stets verdeutlicht: Die Altschuldenlösung und der neue KFA sollen unsere Gemeinden Hand in Hand in eine finanziell gesündere Zukunft führen. Voraussetzung für die Teilnahme am Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen -PEK/Altschuldenlösung- sind jedoch ausgeglichene Haushalte. In der Konsequenz heißt das, dass nach aktuellem Stand hochverschuldete Kommunen wie Pirmasens, Kaiserslautern und Kusel nicht von dem Entschuldungsprogramm profitieren werden, obwohl gerade sie es dringend nötig hätten. Der von uns vorgeschlagene Härtefallfonds soll somit auch dafür Sorge tragen, diesen Kommunen eine Partizipation an der PEK zu ermöglichen.“

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