Fraktionschef Joachim Streit begrüßt Kooperationsvereinbarung von Land und BBK
MAINZ/KOBLENZ. „Dieser Schritt war wichtig und konsequent, vor allem aber längst überfällig.“ So kommentiert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, die Kooperationsvereinbarung, die der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) jetzt unterschrieben haben. Aus Sicht des Fraktionschefs kommt die nun angekündigte Verstärkung der Zusammenarbeit allerdings um Jahre zu spät.
„Schon vor der Katastrophe an der Ahr im Juli 2021 war klar, dass es dringenden Optimierungsbedarf gibt“, so Joachim Streit. Er verweist in diesem Zusammenhang an das Ahr-Hochwasser Anfang Juni 2016 und die Starkregegenereignisse in der Eifel im Juni 2018 und die damit verbundenen Bilder aus Dudeldorf in seinem Heimatkreis. „Schon nach diesen Ereignissen hätte etwas passieren müssen.“ Es kommt nicht von ungefähr, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht nur bei der großen Ahr-Katastrophe immer wieder nachgehakt hat, sondern das gesamte System auf dem Prüfstand gestellt hatte. Dazu gehörte das von führenden Vertretern des Brand- und Katastrophenschutzes sehr gut angenommene „Blaulichttreffen“ der Fraktion im Oktober 2023. Dabei war deutlich geworden: Es fehlt nicht an Engagement und gutem Willen. Es gibt aber Mängel in der Koordination, weil die Melde- und Einsatzkette Lücken aufweist.
„Die Ankündigung, dass das BBK und das Land bei der Entwicklung der Ausbildung und dem gegenseitigen Austausch auf Expertenebene enger zusammenrücken wollen, begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Joachim Streit. „Wir fordern aber auch, dass Fortbildungen im Bereich für Zivil- und Katastrophenschutz auch für Verwaltungschefs zur Pflicht werden.“ Der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER erinnert daran, dass Jürgen Pföhler, seinerzeit Landrat des Kreises Bad Neuenahr-Ahrweiler, bestehende Angebote offensichtlich nicht genutzt habe – und das, obwohl die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in der Kreisstadt ihre Heimat hat. „Das darf in Zukunft nicht mehr sein. Wir brauchen ein besseres Qualitätsmanagement. Sonst nutzt der beste Kooperationsvertrag wenig“, so Streit abschließend.
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