Joachim Streit

Nach der Altschuldenlösung durch das Land folgt nun auch der Bund

FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt MAINZ. Die langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER, Altschulden zu tilgen, nimmt die Zielgerade! Erfreut zeigt sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion von der Ankündigung durch Finanzminister Christian Lindner, mittels einer Grundgesetzänderung das vom Bund durch seine Aufgabenverlagerung auf die Kommunen mit verursachte Schuldenproblem zu lösen. „Unsere stetiges Trommeln und Nachhaken für eine …

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1 Jahr FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz – eine kleine Bilanz

„Der Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag Rheinland-Pfalz war ein historisches Ereignis. Mit sechs Mandaten sind wir die kleinste Fraktion“, so eröffnete Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die erste Jahrespressekonferenz in Anwesenheit seiner Stellvertreter Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, MdL sowie Stephan Wefelscheid, MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer), Herbert Drumm und Patrick Kunz. Für nicht wenige überraschend zogen …

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Schluss mit dem Lippenbekenntnissen

Kerosinablässe: Joachim Streit hakt nach / Ländlicher Raum zu wenig berücksichtigt Auf den Berichtsantrag der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Treibstoffablässen durch Flugzeuge in Rheinland-Pfalz antwortete Umweltministerin Katrin Eder imKlimaschutzausschuss: „Ein Einfluss des Kerosinablasses auf bodennahe Luftschichten konnte nicht festgestellt werden.“ Alle Werte lägen im erwartbaren Bereich, die empfindlichen Messgeräte hätten „keine …

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Joachim Streit: „Schröders Privilegien müssen weg!“

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag ins Plenum ein, um Landesregierung „das Werkzeug“ zur öffentlichen Stellungnahme zu bieten MAINZ. „Gerhard Schröders Privilegien müssen weg!“ Ohne Umschweife und mit klaren Worten beschreibt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Forderung, dem Alt-Bundeskanzler (Oktober 1998 bis November 2005) aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von und Nähe …

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Girls‘ und Boys‘ Day 2022 in der Fraktion

MAINZ. Dem politischen Alltag näherkommen – das wollten Schülerinnen aus Rheinland-Pfalz beim Girls‘ & Boys‘ Day 2022 und „schnupperten“ daran in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit begrüßte die politik-interessierten jungen Damen im Mainzer Abgeordnetenhaus. Los ging es mit einer Vorstellungsrunde und einer kurzweiligen Diskussion – ganz nach dem diesjährigen Motto „Es zählt, was du …

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TECHNIK REIN, MASKEN RUNTER!

Landeselternverband übergibt Petition mit Forderung nach Luftreinigern an FREIE WÄHLER-Fraktion / Verband und Fraktion kämpfen weiter Seite an Seite MAINZ. „Wir werden nicht müde in unseren Bestrebungen, immer wieder – auch im Parlament – die Luftreiniger für Kitas und Schulen zu fordern“, beteuerte Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, anlässlich der Übergabe …

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Facebook-Werbung des Umweltministeriums: Joachim Streit fühlt sich durch Rechnungshof-Antwort bestätigt

MAINZ. Der Rechnungshof bestätigt die Rechtswidrigkeit der Facebook-Werbung durch das von den Grünen geführte Umweltministerium. Hierzu hatte die Rechtsanwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag des Ministeriums eine gutachterliche Stellungnahme erstellt. Wie Rechnungshof-Präsident Jörg Berres in einem Schreiben an Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mitteilt, mache man sich die gutachterliche Prüfung zu eigen.  Joachim Streit sieht sich …

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Kommunale Spitzenverbände und FREIE WÄHLER auf einer Linie

MAINZ. Im Austausch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Gemeinde- und Städtebund (GStB), Landkreistag und Städtetag wurden aktuelle Themen rund um die Kommunen diskutiert und erörtert. Joachim Streit berichtete als Vorsitzender der Landtagsfraktion über die Initiativen der FREIEN WÄHLER zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landes. Mit dem Auftauchen der FREIEN …

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Sonderprüfung wegen „Facebook-Werbung“

Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER schreiben Rechnungshofpräsidenten an und bitten um Prüfung der Werbepraxis im dereinst von Anne Spiegel geleiteten Umweltministerium MAINZ. Eine radelnde Ministerin und ein Feldhamster mit Pausbacken: Mit solchen Video-Clips und weiteren fragwürdigen Motiven warb das Umweltministerium Rheinland-Pfalz, bis ZDF-Satiriker Jan Böhmermann den Skandal öffentlich machte. Nachdem eine „gutachterliche Stellungnahme“ das …

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