MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das neue Staatsbürgerschaftsrecht als historische Reform gelobt. Nun werden Einbürgerungen bereits nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen. Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, geht die Einschätzung von Ministerpräsidentin Dreyer an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei und verkennt die Gefahr, die durch den neu gegründeten AKP-Ableger DAVA ausgeht:
„Die Reform des Einbürgerungsrechts geht in der Zielsetzung an den tatsächlichen Problemen der Bürger vorbei. Während Migration und Integration unsere Kommunen und ganz Europa vor historische Herausforderungen stellen, wird nun die deutsche Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren vergeben. Dieses Vorhaben entbehrt in Anbetracht des politischen Kontextes dieser Tage jedweder Grundlage. Dass wir es hier mit der gesinnungsgetriebenen Verwirklichung des technisch nicht Verwirklichbaren zu tun haben, zeigt sich übrigens an der Tatsache, dass die jetzt schon heillos überforderten Einbürgerungsbehörden mit den dann zu stemmenden Anträgen vollends überlastet wären. Die Bedeutung, den deutschen Pass zu erhalten, darf nicht verwässert werden. Deswegen braucht es ein klares Bekenntnis der Neubürger zu Deutschland – und dazu gehört, die alte Staatsbürgerschaft abzulegen.“
Joachim Streit weiter: „Durch das freigiebige Staatsbürgerschaftsrecht wird die Berliner Ampel außerdem zum Rekrutierungsbüro für den türkischen Präsidenten Erdogan. Und das Mainzer Pendant macht sich zum Steigbügelhalter. Die aus dem Ausland gesteuerte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) – eine als Partei organisierte Interessenvertretung – ist brandgefährlich für den inneren Frieden. Auch dank der verfehlten politischen Entscheidung von Rot-Grün-Gelb könnte deren Wählerpotential auf fünf Millionen steigen. Über die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts verteilt die Bundesregierung deutsche Pässe und damit das deutsche Wahlrecht viel zu einfach. In der Konsequenz ist das eine Anschubfinanzierung für Parteien wie DAVA. Darüber hinaus ist ein Europakandidat von DAVA im Bundesinnenministerium für seine Unterstützung der Hamas aktenkundig. Somit besteht die akute Gefahr, dass der islamistische Antisemitismus in unsere Parlamente einzieht.“
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