60. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes“

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Ich kann es kurz machen: die FREIEN WÄHLER stimmen der Fristverlängerung im Rahmen des vorgelegten Änderungsentwurfs des Landespersonalvertretungsgesetzes zu. Die Lehren aus der Corona-Pandemie haben nicht nur in diesem Gesetz eine sinnvolle Ergänzung gefunden. Wenn wir denn eine positive Folge der pandemiebedingten Einschränkungen weiterführen, dann ist es die, dass Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigeführt sowie Sitzungen und Beschlussfassungen auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können.

Es gilt das gesprochene Wort.

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