Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Joachim Streit fordert Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs statt Rücklagenbildung
MAINZ. Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt, der sich auf die Haushaltsrechnung des Jahres 2022 bezieht. Darin prüft der Rechnungshof verschiedene Sachverhalte auf deren Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, sieht darin einige Kritikpunkte:
„Die jährlichen Berichte des Rechnungshofs werden von der Opposition begrüßt. Denn das Werk aus Speyer ist stets von hohem Sachverstand geprägt – und steht eben nicht im Verdacht, einen eigenen politischen Anspruch zu formulieren. Der Jahresbericht weist schlichtweg nüchtern auf die finanzpolitischen Versäumnisse der Landesregierung hin, die sich bisweilen wie ein roter Faden über ein Jahrzehnt durch die Arbeit verschiedener Ministerien ziehen. Dabei denke ich an die Vielzahl der maroden Brücken an Kreisstraßen oder den teilweise desaströsen Zustand der Landesstraßen. Das sind die Evergreens der Ampel.“
Joachim Streit weiter: „Besonders eklatant ist allerdings die Kennziffer, die wie keine andere Aufschluss darüber gibt, ob politisch Verantwortliche generationengerechte Entscheidungen treffen: Investitionsausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro bedeuten eine Investitionsquote von 5,1% – damit sind wir Schlusslicht im Vergleich der Flächenländer. Alleine um den Durchschnitt zu erreichen, müsste knapp das doppelte bereitgestellt werden. Gleichzeitig häufen sich die Ausgabenreste an, während Überschüsse der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt werden, anstatt dringend benötigte Mittel an unsere unterfinanzierten Kommunen weiterzuleiten. Die Zahlen belegen eindeutig, dass der Kommunale Finanzausgleich problemlos aufgestockt werden könnte. Einem separaten Härtefallfonds für von der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes benachteiligte Gemeinden stehen ebenfalls keine finanziellen Einwände gegenüber. Es fehlt allein der politische Wille. Der Bericht des Landesrechnungshofs verdeutlicht einmal mehr: Die Ampeln in Berlin und Mainz sind zu seriöser Haushaltspolitik nicht in der Lage.“
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