Joachim Streit

Landeshaushalt 2022: Änderungsvorschläge FREIE WÄHLER

MAINZ. Der Haushalt 2022, der in der nächsten Woche im Plenum beraten wird, ist der erste Landeshaushalt, den die FREIEN WÄHLER parlamentarisch begleiten. Auf Grundlage des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER werden 77 Änderungsanträge eingebracht. Im Bereich des Innern gilt es, den Landessportbund und seine angeschlossenen Organisationen bestmöglich zu stärken. Vereine sind für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt …

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Warnen heißt informieren!

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur Enquete-Kommission: Information auf allen Kanälen, aber auch Schulungen aller Bürger MAINZ. In der aktuellen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ stand das Thema Kommunikation mit der Bevölkerung und Information der Bevölkerung im Mittelpunkt. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER und Obmann in der Kommission unterstrich: „Informieren auf allen Kanälen in der …

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Schnelles Baurecht schaffen für Kommunen

FREIE WÄHLER für Wiedereinführung des § 13b BauGB Mainz – Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine rechnet die Immobilienwirtschaft mit einem kurzfristigen Bedarf an 500.000 zusätzlichen Wohnungen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Forschungsinstituts Empirica im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Mit …

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FREIE WÄHLER im Gespräch mit LIGA RLP

Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, und der sozialpolitische Sprecher Patrick Kunz im digitalen Gespräch mit LIGA RLP MAINZ/SCHIFFERSTADT. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und der sozialpolitische Sprecher Patrick Kunz trafen sich in Begleitung von Daniel Svetec, Referent für Arbeit und Soziales, zu einem digitalen Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz (e.V.). Dabei …

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Speyer gut gerüstet für die Zukunft

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit trifft sich mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler SPEYER/MAINZ. Beim Besuchstermin des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion , Joachim Streit, in Speyer konnte die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler über zahlreiche positive Ergebnisse der Stadtpolitik in der Domstadt berichten. Insbesondere die Gewerbeansiedlungen, der Wohnungsmarkt aber vor allem die städtische Haushaltslage seien in einem positiven Fahrwasser. Mitentscheidend …

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GdP und FREIE WÄHLER tauschen sich aus

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit trifft rheinland-pfälzische GdP-Vorsitzende Sabrina Kunz MAINZ/BITBURG. Ein interessanter Meinungsaustausch fand im Rahmen eines Besuchstermins der Vorsitzenden der größten Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz, Frau Sabrina Kunz, beim Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag, Dr. Joachim Streit, in Bitburg statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die personelle Ausstattung der Polizeidienststellen. Weitere wichtige Polizeithemen kamen aber …

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18. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Rückwirkende Sonderabschreibung für neue Gebäudephotovoltaikanlagen sowie Energiespeicher“ (Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – Video

Unser Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Antrag der FREIEN WÄHLER auf Überweisung in den Ausschuss Klima, Energie und Mobilität wurde mit den Stimmen der Ampel, bei Zustimmung der CDU und Enthaltung der AfD, ebenfalls abgelehnt. Related Images:

„Land ist Steuerungspflicht nicht nachgekommen“

Joachim Streit zur Enquete-Kommission MAINZ. Verantwortung hört nicht am Schreibtisch auf – auch dann nicht, wenn keine Vorschrift dazu verpflichtet! Wieso haben die Landesbehörden keinen Kontakt mit dem Landkreis Ahrweiler aufgenommen, nachdem die nachmittäglichen Warnungen am Tag der Flutkatastrophe (14. Juli 2021) offensichtlich ungehört verpufften? Doch nicht nur in punkto Warnungen mangelte es im Vorfeld …

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