Landtagsfraktion der neuen Kraft zieht Resümee nach 100 Tagen im Landesparlament
MAINZ. 100 Tage ist die magische erste Zahl, die jeder in seinem neuen Amt erhält – um sich zu beweisen, aber auch um ein erstes eigenes Resümee zu ziehen. Im rheinland-pfälzischen Landtag gilt dies seit dem 18. Mai 2021 neben der Landesregierung auch für FREIE WÄHLER, die nun als neue politische Kraft im Landesparlament als Fraktion vertreten sind.
FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zieht eine positive Bilanz: „Es hat zwar keiner auf uns gewartet, aber wir sind kollegial aufgenommen worden und können unsere Inhalte auch mit einbringen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid ergänzt: „Die kommunale Erfahrung der Landtagsfraktion zahlt sich aus.“ Er selbst habe als Ratsfraktionsvorsitzender in Koblenz schon hinreichend Einblick in den Parlamentsbetrieb Stadtrat nehmen können, gleichwohl sei der Landtag natürlich noch einmal thematisch breiter aufgestellt und deutlich schnelllebiger.
Sechs Mitglieder umfasst die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Nach den ersten 100 Tagen sei man organisatorisch auch gut aufgestellt, habe eine Fraktionsgeschäftsstelle aufgebaut, die nach einem provisorischen Betrieb jetzt auch in festen eigenen Büros die Parlamentsarbeit begleiten kann. „Diese erste Phase der räumlichen Probleme hat uns aber nicht von unserer Arbeit für die Bürger und die bürgerliche Mitte abgehalten“, betont Fraktionsvorsitzender Streit. „Wir sind hier gerne auch Ansprechpartner der kommunalen Familie und Freien Wählergemeinschaften im Land“, berichten Streit und Wefelscheid und fordern dazu auf, die Fraktionsgeschäftsstelle mit Anliegen zu kontaktieren. Über die Internetseite der Landtagsfraktion ist der Kontakt kinderleicht aufzunehmen.
Auch wenn die Regierungskoalition im Umgang kollegial sei, platzieren FREIE WÄHLER auch Kritik am Ampelbündnis. So fehlt der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion immer noch eine Auskunft der Finanzministerin, wie der kommunale Finanzausgleich neu aufgestellt werden soll. „Hier werden wir als parlamentarischer Arm der Kommunen im Landtag weiterhin den Finger in die Wunde legen“, kündigen Streit und Wefelscheid an. „Ein Umverteilen zwischen Arm und Reich innerhalb der kommunalen Familie, bevor das Land seine Schatulle öffnen wird, wird es mit uns nicht geben!“
Zwar sind FREIE WÄHLER neu im Landtag, aber sie haben sich in den knapp drei Monaten mit 31 Anfragen und Anträgen, unter anderem zur Entschädigung für von Corona betroffene Selbständige, bereits professionell präsentiert. Die RHEINPFALZ lobt die Neuen in einem Leitartikel: „Im Landtag haben sie ihr Debüt bestanden. Sie bereichern die Debattenkultur, bringen konstruktive Vorschläge ein.“ Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit blickt optimistisch in die Zukunft und unterstreicht zudem: „Wir werden die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Naturkatastrophe im Ahrtal mit beantragen. Uns ist es wichtig zu erfahren, wie es im Detail zu der schlimmen Hochwasserkatastrophe kommen konnte, wo und warum der Katastropheneinsatz nicht so funktionierte wie es eigentlich hätte sein sollen, wie den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen und der Wiederaufbau eingeleitet werden kann. Letztendlich auch, welche Lehren aus der Hochwasserkatastrophe gezogen und welche Vorsorgemaßnahmen für die Zukunft ergriffen werden müssen. Dafür bedarf es dringend der Einrichtung der Enquete-Kommission und auch dem Blick einer konstruktiv-kritischen Oppositionsarbeit der FREIEN WÄHLER.”
Übrigens: Am heutigen Dienstag ist Fraktionsvorsitzender Joachim Streit auf SAT1 in 17:30live zu sehen